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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-23
BGH 4. Strafsenat, Entziehung der Fahrerlaubnis: Darlegung der Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Einziehung wegen einer nicht im Katalog enthaltenen Straftat
...Strafsenat 4 StR 427/17 Entziehung der Fahrerlaubnis: Darlegung der Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Einziehung wegen einer nicht im Katalog enthaltenen Straftat Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 29. Mai 2017 im Ausspruch über die Maßregeln gemäß §§ 69, 69a StGB mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 427/17
2017-07-12
BGH 12. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
...Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt vom 26. Juli 2016 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. 1 Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, die von ihm aufgrund eines zwischenzeitlich gekündigten schuldrechtlichen Wohnrechts bewohnte Wohnung zu räumen und an den Kläger herauszugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 46/17
2014-02-18
BGH 3. Strafsenat, Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 10. Juni 2013 im Strafausspruch dahingehend ergänzt, dass die Erfüllung der im Zusammenhang mit dem Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 5. Juni 2012 erteilten Bewährungsauflage mit einem Monat auf die Strafe angerechnet wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 442/13
2015-01-14
BGH 4. Strafsenat, Tateinheit zwischen Mord und Schwangerschaftsabbruch
...Strafsenat 4 StR 532/14 Tateinheit zwischen Mord und Schwangerschaftsabbruch Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 31. Juli 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 532/14
2015-01-14
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Berechtigung zum Vorsteuerabzug vor Beginn der Ausführung der Leistung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 93/14
2018-09-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften als gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zur Begründung eines Anfangsverdachts durch an sich legales Verhalten - zudem kein Beweisverwertungsverbot trotz Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung
...April 2018 stellte das Landgericht fest, dass die Durchsuchungsanordnung rechtswidrig sei, verwarf aber die Beschwerde gegen den die Sicherstellung bestätigenden Beschluss vom 13. Februar 2018. 10 Das Landgericht bejahte aufgrund der Chat-Korrespondenz einen Anfangsverdacht wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 StGB in der im Jahr 1997 gültigen Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 708/18
2016-11-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verlegung eines Strafgefangenen aufgrund des Fehlverhaltens Dritter nur unter besonderen Voraussetzungen - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG sowie von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG durch Verlegung eines Strafgefangenen aufgrund Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Betroffenem und Anstaltsarzt, wenn die Zerrüttung auf jahrelanger Falschbehandlung durch diesen beruht - zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch "Leerlaufenlassen" der...
...Juli 2013 (III StVK 1162/10) verpflichtete das Landgericht die Justizvollzugsanstalt Bochum dazu, den Beschwerdeführer gemäß den Vorgaben des ergänzenden Sachverständigengutachtens zu behandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1519/14
2017-09-20
BGH 1. Strafsenat, Diebstahl mit Waffen: Pfefferspray als Tatmittel
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 112/17
2017-05-16
BGH 2. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; ernsthaftes Einfordern einer Leistung durch den Gläubiger; Herstellung von Liquidität durch illegale Einkünfte aus Straftaten
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges und vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 169/15
2014-05-28
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Versendung von so genannten „Angebotsrechnungen“
...Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 437/13
2018-10-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Entbindung des Angeklagten und des Verteidigers von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 283/18
2018-06-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 StGB (Volksverhetzung) - Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG gilt nicht für § 130 Abs 3 StGB - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 3, Abs 5 StGB) ohne hinreichende Begründung des Vorliegens einer Störung des öffentlichen Friedens -...
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Paderborn zurückverwiesen. 3. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2083/15
2014-08-14
BGH 4. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Körperverletzung und Tötungsversuch: Urteilsfeststellungen zum voluntativen Merkmal bei Handeln in affektiver Erregung; Narbe im Gesicht als erhebliche Entstellung; Persönlichkeitsstörung als seelische Abartigkeit; Umgangssprache im Urteil
...Auf die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 17. Dezember 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 163/14
2016-07-12
BGH 1. Strafsenat, Geldwäsche: „Verwahren“ durch den Inhaber eines Bankkontos
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 5. März 2015 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagte vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 595/15
2013-03-13
BGH 2. Strafsenat, Vermögensschaden bei betrügerischer Darlehenserschleichung und Hinderung einer Verfallsanordnung durch Anspruch des Verletzten
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 2. Februar 2012 – auch soweit es die Mitangeklagte M. betrifft – mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten verurteilt worden sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 275/12
2010-11-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Vorenthalten von Stellungnahmen der Gegenseite im gerichtlichen Verfahren - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl Maßnahmen im Rahmen des U-Haft-Vollzugs
...April 2009 - 2 Gs 808/09 - und des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 29. April 2009 und vom 19. Mai 2009 - 1 Qs 91/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1183/09
2013-04-11
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer Beweisbehauptung "ins Blaue hinein"
...M. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 504/12
2014-07-17
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Formelle Anforderungen an eine Inbegriffsrüge; notwendiger Inhalt eines auf die Vernehmung eines Zeugen gerichteten Beweisantrages
...Im angefochtenen Urteil hat das Landgericht die polizeilichen Angaben, die in den Niederschriften insgesamt knapp 13 Seiten einnehmen, von den jeweiligen Belehrungen abgesehen, in wörtlicher Rede wiedergegeben. Diese Darstellung nimmt im Urteil - mit textlichen Überleitungen - annähernd neun Seiten ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 78/14
2017-09-05
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme
...Strafsenat 1 StR 198/17 Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Dezember 2016 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 198/17
2016-11-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - mangelnde Abwägung trotz Maßregelvollzugsdauer von insgesamt 28 Jahren - Gegenstandswertfestsetzung
...September 2014 ordnete das Landgericht Landau in der Pfalz die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers an. 8 Der Sachverständige Prof. Dr. D. habe in seinem Gutachten vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2921/14