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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - Gründe für Abweichung von Sachverständigengutachten nicht dargelegt - Gegenstandswertfestsetzung
...Die mit Beschluss des Landgerichts Kleve vom 6. Januar 2006 angeordnete Aussetzung der Vollstreckung widerrief das Gericht durch Beschluss vom 29. Oktober 2007. Infolgedessen wird die Maßregel seit 10. Dezember 2007 wieder vollstreckt. 5 3. Mit angegriffenem Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1739/14
2019-03-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Auslegung des Klägervorbringens im Verfahren gem §§ 109ff StVollzG - Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" iSd § 109 StVollzG im Lichte des Art 19 Abs 4 GG geboten - hier: Rechtsschutz gegen automatisierte Bandansage mit Hinweis auf potentielle Telefonüberwachung bei Telefonaten Sicherungsverwahrter
...Der Beschluss des Landgerichts stehe im Widerspruch zur ober- und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Maßnahmenbegriff. Auch ein Realakt, der auf die Lebensverhältnisse eines Betroffenen gestaltend einwirke, könne eine anfechtbare Maßnahme im Sinne von § 109 StVollzG sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2255/17, 2 BvR 2272/17
2010-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zur Heilbarkeit von Mängeln der Ausfertigung des Vollstreckungstitels bzw. des Fehlens der Rechtsnachfolgeklausel im Beschwerdeverfahren
...März 2009 ging bei dem Landgericht in Schriftform am 5. März 2009 und in Textform (als Telefax) am 12. März 2009 ein. Das Telefax war versehentlich an die Telefax-Nummer der - im selben Gebäude untergebrachten - Staatsanwaltschaft gesandt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/09
2017-06-22
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen wiederholter Begehung von Betäubungsmitteldelikten: Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem Hang des Angeklagten und den von ihm begangenen Straftaten
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 30. Mai 2016 a) in Fall B I 4 der Urteilsgründe mit den Feststellungen und b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 652/16
2017-01-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die Sache wird an eine andere Strafkammer des Landgerichts Rostock zurückverwiesen. Damit erledigen sich die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Bundesrepublik Deutschland haben den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen je zur Hälfte zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2011/16, 2 BvR 2034/16
2018-07-17
BGH Kartellsenat, Fristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung in einem bürgerlichen Rechtsstreit beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht
...Dem stehe nicht entgegen, dass in erster Instanz entgegen § 7 Abs. 1 Nr. 5 ZustVO-Justiz nicht das Landgericht Hannover entschieden, sondern das Landgericht Braunschweig irrtümlich seine Zuständigkeit angenommen habe. Nach § 7 Abs. 2 ZustVO-Justiz richte sich die Zuständigkeit des Berufungsgerichts nicht nach dem Erstgericht, sondern ausschließlich nach dem Sachgebiet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZB 53/17
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Strafbares gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Doppelverwertungsverbot; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts; Einreise von Syrern mit einem bulgarischen Flüchtlingsausweis
...Strafsenat 1 StR 426/17 Strafbares gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Doppelverwertungsverbot; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts; Einreise von Syrern mit einem bulgarischen Flüchtlingsausweis Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 426/17
2012-01-11
BGH 1. Strafsenat, Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...M. gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 386/11
2012-06-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichend begründete gerichtliche Entscheidungen über Fortdauer von "Einlieferungshaft" - Abwägung zwischen Strafanspruch und Freiheitsgrundrecht in angegriffener Entscheidung nicht erkennbar - Berücksichtigung der Dauer der zu erwartenden Freiheitsentziehung bei länger andauernder U-Haft - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...August 2011 verwarf das Landgericht Dresden die Beschwerde; deren Ausführungen könnten den dringenden Tatverdacht nicht entkräften....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 644/12
2017-09-19
BGH 1. Strafsenat, Verbotenes Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Bodybuilding-Sport: "Bestimmungsgemäßer Gebrauch" von Dopingpräparaten; Mittäterschaft eines IT-Dienstleisters und Gewerbsmäßigkeit seines Handelns
...Darüber hinaus hat das Landgericht beim Angeklagten M. den Verfall von Wertersatz in Höhe von 36.857,10 € und beim Angeklagten N. von 7.448 € angeordnet. 2 Die Verurteilung des Haupttäters S. ist rechtskräftig. 3 Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihren zuungunsten der Angeklagten M. und N. eingelegten Revisionen – die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten werden – insbesondere, dass das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 72/17
2012-02-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sperrung der Telefonnummern von Behörden und Gerichten in einer JVA - Versagung von Rechtsschutz verletzt betroffenen Häftling in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 GG
...Kammer 2 BvR 309/10 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sperrung der Telefonnummern von Behörden und Gerichten in einer JVA - Versagung von Rechtsschutz verletzt betroffenen Häftling in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 GG Die Beschlüsse des Landgerichts Stendal vom 7. Dezember 2009 - 508 StVK 222/09 - und des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 309/10
2015-11-25
BGH 1. Strafsenat, Heimtückemord: Angriff zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz; Anstiftung zur Körperverletzung mit Todesfolge
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 13. Februar 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 349/15
2018-07-04
BGH 5. Strafsenat, Verurteilung wegen Mordes: Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren; Überzeugungsbildung des Tatrichters aufgrund eines einzigen Beweisanzeichens; Feststellung der besonderen Schwere der Schuld; Überprüfungskompetenz des Revisionsgerichts; Festsetzung der Mindestverbüßungszeit
...Neben dieser Spur hat das Landgericht als belastende Indizien gewertet, dass der Angeklagte im Juni 1989 und im Juni 1992 zweimal wegen Gewalt gegen Frauen in Zusammenhang mit Sexualkontakten straffällig geworden war, wobei er jeweils die Frauen ganz erheblich gewürgt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/18
2018-04-12
BGH 3. Zivilsenat, Zurückverweisung an das Erstgericht: Anforderungen an die Ermessensabwägung des Berufungsgericht; Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme
...Etwaige Ansprüche seien überdies verjährt und verwirkt. 5 Das Landgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 22. April 2005 - unter Klageabweisung im Übrigen - zur Zahlung von 20.598,55 € verurteilt. Das Berufungsgericht hat diese Entscheidung mit Urteil vom 3. Juli 2006 aufgehoben und die Sache gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO an das Landgericht zurückverwiesen. Dieses hat mit Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 105/17
2017-08-17
BGH 4. Strafsenat, Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht: Umfang der Amtsaufklärungspflicht bei Erfolgsdelikten
...Strafsenat 4 StR 127/17 Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht: Umfang der Amtsaufklärungspflicht bei Erfolgsdelikten Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 14. November 2016 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 127/17
2014-05-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachverhaltsaufklärung im Verfahren nach §§ 109ff StVollzG verletzt betroffenen Strafgefangenen in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Anforderungen an Beweislastverteilung bei konträren Sachverhaltsdarstellungen - hier: Durchführung eines heimlichen HIV-Tests bei Strafgefangenem mehrere Jahre nach Haftantritt
...Oktober 2013 - 1 Ws 483/13 - und der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 2. September 2013 - StVK 177/2013 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2512/13
2010-08-19
BGH 7. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde: Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung einer fristgerecht eingereichten Beschwerdebegründung; Auslegung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung in einer Grundschuldbestellungsurkunde
...Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/09
2013-09-04
BGH 5. Strafsenat, Geheimnisverrat: Kalkulationsgrundlagen und Schätzkosten des Auftraggebers als Geschäfts- und Dienstgeheimnis bei der öffentlichen Ausschreibung; Strafbarkeit der Weitergabe der internen Kalkulationsgrundlagen aus dem Lenkungsausschuss an einen Bieter
...Strafsenat 5 StR 152/13 Geheimnisverrat: Kalkulationsgrundlagen und Schätzkosten des Auftraggebers als Geschäfts- und Dienstgeheimnis bei der öffentlichen Ausschreibung; Strafbarkeit der Weitergabe der internen Kalkulationsgrundlagen aus dem Lenkungsausschuss an einen Bieter Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 152/13
2010-02-01
BGH 2. Zivilsenat, Zurückverweisung wegen eines schweren Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht; Insolvenzverschleppungshaftung gegenüber Genossenschaftsmitgliedern
...Auf diesen Gesichtspunkt hat das Landgericht bei seiner Entscheidung jedoch nicht abgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 209/08
2016-11-24
BGH 4. Strafsenat, Notwehr: Dauer eines gegenwärtigen Angriffs; Notwehrlage bei subjektiver Befürchtung eines Angriffs
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 3. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 235/16