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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Zahlungen nach Insolvenzreife: Sekundäre Darlegungslast des Geschäftsführers nach Darlegung einer Überschuldung der Gesellschaft durch den Insolvenzverwalter
...Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 88.842,09 € stattgegeben. Das Berufungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 229/11
2014-09-25
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betrugs: Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer Erfolgshonorarvereinbarung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Betruges in drei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Wucher, freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 586/13
2011-12-07
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Erforderliche Feststellungen des Tatrichters bei Schätzung der Betäubungsmittelqualität bei Amphetaminzubereitung
...Auf die Revisionen der Angeklagten A. und R. gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 517/11
2016-05-11
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Einfuhrabgaben auf Zigaretten: Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei Zigarettenschmuggel aus Polen; Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 16. Dezember 2015 aufgehoben a) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe und b) hinsichtlich des Verfalls von Wertersatz. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 118/16
2017-01-24
BGH 2. Strafsenat, Mordmerkmal: Heimtücke
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 28. Juni 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit er wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der Zeugin B. verurteilt wurde, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe und die Maßregel. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 459/16
2014-02-12
BGH 2. Strafsenat, Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Umfang der Kognitionspflicht des Tatgerichts im Hinblick auf den angeklagten Lebenssachverhalt
.... § 442 Abs. 1 StPO von der Verfolgung ausgenommen; das Urteil des Landgerichts Kassel vom 12. Dezember 2012 wird im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass die Feststellungen gemäß § 111i Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO entfallen. Im Umfang der Beschränkung fallen die entstandenen Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 308/13
2019-05-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auswertung von Gegenständen und Sichtung Daten, die im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung sichergestellt worden waren - Folgenabwägung
...Gegen den Beschluss erhob der Beschwerdeführer Anhörungsrüge, die er im Wesentlichen mit der fehlenden Auseinandersetzung des Landgerichts mit der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme begründete. Diese wies das Landgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 23. November 2018 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 886/19
2014-06-16
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen jahrelanger Nachstellung und Körperverletzung: Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Strafsenat 4 StR 111/14 Strafverfahren wegen jahrelanger Nachstellung und Körperverletzung: Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 4. Oktober 2013 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 111/14
2012-05-03
BGH 2. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Kreditsachbearbeiters
...Auf die Revisionen der Angeklagten I. und Iv. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 446/11
2011-03-31
BGH 3. Strafsenat, Verbotene Vernehmungsmethoden: Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit bei heimlicher Aufzeichnung des Gesprächs eines freiwilligen Polizeiinformanten mit einem Tatverdächtigen
...Strafsenat 3 StR 400/10 Verbotene Vernehmungsmethoden: Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit bei heimlicher Aufzeichnung des Gesprächs eines freiwilligen Polizeiinformanten mit einem Tatverdächtigen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2010 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 400/10
2011-06-21
BGH 5. Strafsenat, (Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG auf § 66b Abs. 1 S. 1 StGB)
...Die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28. Oktober 2010 wird verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels. - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat gemäß § 66b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGB aF die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung nachträglich angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 52/11
2015-03-11
BGH 2. Strafsenat, Tötung durch Verabreichen von Betäubungsmitteln: Voraussetzungen eines sonstigen minder schweren Falles des Totschlags; Konkurrenz zwischen Totschlag und qualifiziertem Betäubungsmitteldelikt
...Strafsenat 2 StR 423/14 Tötung durch Verabreichen von Betäubungsmitteln: Voraussetzungen eines sonstigen minder schweren Falles des Totschlags; Konkurrenz zwischen Totschlag und qualifiziertem Betäubungsmitteldelikt Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 423/14
2015-03-10
BGH 6. Zivilsenat, Inhaltsanforderungen an eine Berufungsbegründung: Unschlüssige und/oder rechtlich unhaltbare Ausführungen; entbehrliche Darlegung einer gerügten Rechtsverletzung und/oder beanstandeten Tatsachenfeststellung
...Dass das Landgericht eine Haftung der Beklagten lediglich in Höhe von 60 % angenommen habe, beruhe ausweislich der Entscheidung nicht auf der Verneinung eines Verstoßes gegen § 9 Abs. 5 StVO, sondern darauf, dass auch dem Ehemann der Klägerin ein Verkehrsverstoß vorgeworfen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 28/14
2016-10-13
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Aufhebung der Einsichtsfähigkeit wegen Schizophrenie; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei nicht erheblicher Anlasstat
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Beschuldigten im Sicherungsverfahren im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Beschuldigten, die Erfolg hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 445/16
2017-12-07
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Notwehrhandlung durch lebensgefährlichen Messereinsatz; Notwehreinschränkung bei rechtswidrigem Vorverhalten
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 252/17
2016-12-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch unzureichend begründete Ablehnung von strafvollzugsrechtlichem Eilrechtsschutz
...Die Beschlüsse des Landgerichts Cottbus vom 17. November 2016 - 21 StVK 0994/16 - und - 21 StVK 0996/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sachen werden an das Landgericht Cottbus zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2530/16, 2 BvR 2531/16
2013-04-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Abwesenheit des beurlaubten Angeklagten und seines Pflichtverteidigers während der Vernehmung eines Zeugen
...Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 27. August 2012, soweit es ihn betrifft und er verurteilt worden ist, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-mittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 19/13
2010-06-17
BGH 4. Strafsenat, Jugendstrafrecht: Zulässigkeit der Anordnung des Verfalls oder des Wertersatzverfalls gegen Jugendliche
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 3. September 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht die Anordnung des Verfalls und des Verfalls des Wertersatzes abgelehnt hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 126/10
2012-01-10
BGH 6. Zivilsenat, Beihilfe, Pflegegeld und Halbwaisenrente für ein durch ärztlichen Behandlungsfehler schwerbehindertes Kind eines verstorbenen Bundeswehrangehörigen: Verjährung der auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangenen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen in einem Altfall
...Juli 2006 beim Landgericht eingegangen. 5 Das Landgericht hat der - nach teilweiser Erledigung - auf Zahlung von 26.368,09 € und Feststellung gerichteten Klage in Höhe von 5.805,80 € und hinsichtlich des Feststellungsantrags stattgegeben und sie hinsichtlich des weiter gehenden Leistungsantrags wegen Verjährung abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 96/11
2014-08-26
BGH 5. Strafsenat, Geldwäsche: Gewerbsmäßige Untreue als taugliche Vortat; Beteiligung an der Vortat bei Tatbegehung im Ausland
...Strafsenat 5 StR 185/14 Geldwäsche: Gewerbsmäßige Untreue als taugliche Vortat; Beteiligung an der Vortat bei Tatbegehung im Ausland Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. November 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 185/14