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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-16
BGH 2. Strafsenat, Diebstahlsversuch: Ansetzen zur Verwirklichung des Tatbestands beim Trickdiebstahl aus einer Wohnung
...Strafsenat 2 StR 71/15 Diebstahlsversuch: Ansetzen zur Verwirklichung des Tatbestands beim Trickdiebstahl aus einer Wohnung Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 18. August 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte S. freigesprochen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 71/15
2015-09-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung zur Überwachung des Vorsorgebevollmächtigten
...Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 24. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Die 83jährige Betroffene leidet an seniler Demenz, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 125/15
2016-03-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens gefälschter Arzneimittel: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei einer tateinheitlichen Verurteilung wegen versuchten Betrugs
...Nach Rücknahme ihrer Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. Mai 2015 werden den Angeklagten S. und G. jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels auferlegt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 516/15
2013-06-18
BGH 2. Strafsenat, Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung: Beginn der Tatausführung bei Vorbehalten des Täters bezüglich der Durchführung des Tatvorhabens
...Auf die Revisionen der Angeklagten D. und G. wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 14. September 2012, auch soweit es den Angeklagten S. betrifft, mit den zuge-hörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit diese Angeklagten wegen einer am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 75/13
2018-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Möglichkeit der Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten und der Anordnung eines umfassenden Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten
...Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 14. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Wert: 5.000 € I. 1 Die 1940 geborene Betroffene leidet an einer phasenhaft verlaufenden bipolaren affektiven Störung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 635/17
2010-06-02
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Täterschaft des Zwischenhändlers und des Vermittlers; Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe
...Strafsenat 5 StR 42/10 Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Täterschaft des Zwischenhändlers und des Vermittlers; Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 17. November 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 42/10
2013-05-16
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Feststellungen zur der Höhe einer Steuerverkürzung
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 68/13
2015-08-19
BGH 1. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Ermittlung des Vermögensschadens bei Forderungsabtretung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. März 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Betrugs in sechs Fällen, in zwei Fällen davon in Tateinheit mit Untreue, verurteilt worden ist, sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 334/15
2011-06-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Notwendige Verfahrenspflegerbestellung zur Bekanntgabe eines Gutachtens; erstmaliger Antrag auf Betreuerwechsel in der Rechtsbeschwerdeinstanz
...Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 6. Januar 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen. Wert: 3.000 € I. 1 Für den Betroffenen besteht seit Januar 2010 eine Betreuung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 43/11
2014-11-06
BGH 4. Strafsenat, Verfallsanordnung bei Betrug: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nicht revidierenden Mitangeklagten
...Strafsenat 4 StR 290/14 Verfallsanordnung bei Betrug: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nicht revidierenden Mitangeklagten Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 290/14
2017-10-17
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Prozessuale Handlungsfähigkeit bei Abgabe einer Rechtsmittelerklärung
...Strafsenat 2 StR 410/17 Sicherungsverfahren: Prozessuale Handlungsfähigkeit bei Abgabe einer Rechtsmittelerklärung Es wird festgestellt, dass die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 2. Juni 2017 wirksam zurückgenommen worden ist. Die (erneut eingelegte) Revision des Beschuldigten gegen das vorgenannte Urteil wird als unzulässig verworfen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 410/17
2015-09-24
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Richterliche Hinweispflicht vor Verwertung einer gerichtskundigen Tatsache; Erkenntnisse zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels als gerichtskundige Tatsache
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 11. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 126/15
2015-01-20
BGH 6. Zivilsenat, Folgen unterbliebener Sachentscheidung über einen auch nicht im Tatbestand dokumentierten Feststellungsantrag: Wegfall der Rechtshängigkeit nach Fristablauf für einen Antrag auf Urteilsergänzung; Wiedereinführung des Antrags in der Berufungsinstanz und Sachentscheidung des Berufungsgerichts
...Das Landgericht hat Beweis erhoben und dem Kläger unter Zugrundelegung einer Haftungsquote von 20 % ein Schmerzensgeld von 3.600 € zuerkannt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen, ohne über den Feststellungsantrag zu entscheiden. In der Berufungsbegründung hat der Kläger den - nunmehr auf Ersatz weiterer materieller und immaterieller Schäden beschränkten - Feststellungsantrag wiederholt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 209/14
2016-09-07
BGH 4. Strafsenat, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Konkurrenzverhältnis bei einheitlichem Entschluss zur Flucht vor der Polizei
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 19. Januar 2016 wird die Verfolgung gemäß § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO auf die Tatbestände des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beschränkt. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 221/16
2015-07-21
BGH 3. Strafsenat, Raub: Wegnahme des einer Prostituierten vor Erbringung von sexuellen Leistungen ausgehändigten Entgelts durch den Freier
...Strafsenat 3 StR 104/15 Raub: Wegnahme des einer Prostituierten vor Erbringung von sexuellen Leistungen ausgehändigten Entgelts durch den Freier Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 14. November 2014 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall II. 1. der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 104/15
2012-08-21
BGH 4. Strafsenat, Maßregelanordnung der Sicherungsverwahrung: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Betroffenen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 31. Januar 2012 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 247/12
2017-09-05
BGH 2. Strafsenat, Sexuelle Nötigung: Urteilsfeststellungen zur Gewaltanwendung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 2. Februar 2017 mit den Feststellungen im Fall II. 1 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 256/17
2010-12-21
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aussetzung eines Verfahrens über Ansprüche des Anlegers aus Prospekthaftung und vertraglicher Pflichtverletzung wegen eines Musterverfahrens
...Das Landgericht hat das Verfahren nach § 7 KapMuG ausgesetzt. Das Beschwerdegericht hat den Aussetzungsbeschluss auf die sofortige Beschwerde der Klägerin aufgehoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 29/10
2017-12-05
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzrechtliche Behandlung des Umtauschs von Rauschgift
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 380/17
2014-06-17
BGH 4. Strafsenat, Waffendelikte: Konkurrenz mehrerer Waffendelikte; Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts durch Korrektur des Konkurrenzverhältnisses
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 71/14