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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-21
BGH 8. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Berufung
...Zivilsenat VIII ZA 27/11 Prozesskostenhilfebewilligung: Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Berufung Der Antrag des Beklagten, ihm für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 11. November 2011 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZA 27/11
2016-10-27
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Eingang des fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Faxgerät eines anderen Gerichts in demselben Gebäudekomplex
...Ihr Prozessbevollmächtigter hat dieses Fax, nachdem zuvor eine Übermittlung an das Hauptfaxgerät des Oberlandesgerichts (Fax-Nr. 069/1367-2976) wegen einer dortigen Betriebsstörung gescheitert war, an die Fax-Nr. 069/1367-6050 des Landgerichts Frankfurt a.M. gesandt, wo das Fax um 23.56 Uhr einging....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 417/15
2012-10-23
BGH 11. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung
...Es sei nicht feststellbar, welche Gründe sie den Argumenten des Landgerichts entgegensetzen wolle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 25/11
2015-07-02
BGH 4. Strafsenat, Einschränkung des Notwehrrechts bei provoziertem Angriff
...Strafsenat 4 StR 509/14 Einschränkung des Notwehrrechts bei provoziertem Angriff Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 2. Mai 2014 werden verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 509/14
2011-11-03
BGH 2. Strafsenat, Begünstigung: An einen Tatbeteiligten gezahlter Tatlohn als Vorteil der Tat
...O. lehnte dies jedoch ab (Fall II. 3). 5 Das Landgericht hat das Handeln des Angeklagten in den Fällen II. 1 und 3 als Begünstigung in zwei Fällen gewertet, wobei es im Fall II. 3 zwei tateinheitlich begangene Fälle angenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 302/11
2016-09-07
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines sog. missing traders im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells
...Auf die Revision des Angeklagten M. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 57/16
2011-08-04
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Annahme eines Hangs bei mehreren Vergewaltigungstaten innerhalb eines längeren Zeitraums; Anforderungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 25. Januar 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist b) sowie zu Gunsten des Angeklagten im Strafausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 175/11
2010-10-28
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Einräumung von Nutzungsrechten eines Drehbuchautors an unbekannten Nutzungsarten in Form von Videokassetten und DVDs
...Zivilsenat I ZR 85/09 Urheberrecht: Einräumung von Nutzungsrechten eines Drehbuchautors an unbekannten Nutzungsarten in Form von Videokassetten und DVDs Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 17. März 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Drehbuchautor. Der Beklagte ist Rechtsnachfolger der H. E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/09
2017-03-15
BGH 2. Strafsenat, Verurteilung wegen Verstoßes gegen eine Gewaltschutzanordnung: Umfang der strafgerichtlichen Prüfung
...Strafsenat 2 StR 270/16 Verurteilung wegen Verstoßes gegen eine Gewaltschutzanordnung: Umfang der strafgerichtlichen Prüfung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 29. Januar 2016, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 270/16
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung; Erforderlichkeit der Betreuerbestellung; Umfang der Amtsermittlungspflicht bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 399/17
2016-04-21
BGH 2. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Durchsuchung unter Verstoß gegen Richtervorbehalt
...E. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Februar 2015, soweit es ihn betrifft, aufgehoben a) im Einzelstrafausspruch zu Fall II. 2. der Urteilsgründe (Tat am Wendehammer) und b) im Gesamtstrafenausspruch. 2. Auf die Revision des Angeklagten L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 394/15
2013-04-23
BGH 5. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anwendung der Weitergeltungsanordnung des BVerfG nach Inkrafttreten der neuen bundesgesetzlichen Regelung
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Juli 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 617/12
2010-04-28
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlags: Verminderte Schuldfähigkeit bei Schwachsinn und Störung der Impulskontrolle; Berechnung der Blutalkoholkonzentration aufgrund von Schätzungen; Strafzumessung bei vollständiger Verbüßung einer früher verhängten Jugendstrafe
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten durch sein Rechtsmittel entstandene Kosten und Auslagen aufzuerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 135/10
2013-03-05
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Selbstständige Vermögensbetreuungspflicht eines regelmäßig beauftragten Rechtsanwalts
...Strafsenat 3 StR 438/12 Untreue: Selbstständige Vermögensbetreuungspflicht eines regelmäßig beauftragten Rechtsanwalts Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 25. April 2012 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 438/12
2012-12-13
BGH 4. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Urteilsfeststellungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Jugendlichen
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. Februar 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 271/12
2011-07-25
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Eigenmächtigkeit des Entfernens bei Verhandlungsunfähigkeit infolge eines Suizidversuchs; Wirksamkeit einer Selbstanzeige mit geringfügigen Abweichungen vom vorgeschriebenen Inhalt
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 26. März 2010 wird a) das Verfahren auf den Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 631/10
2015-04-28
BGH 1. Strafsenat, Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Trennung der Hangtätereigenschaft von der Gefährlichkeitsprognose
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München II vom 16. Juni 2014 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung abgelehnt worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 594/14
2011-12-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Aufrechterhaltung der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 126a StPO) ohne hinreichende Gefährlichkeitsprognose und Verhältnismäßigkeitsprüfung
...Die Sache wird an das Landgericht Dresden zurückverwiesen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2181/11
2012-05-22
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Schmuggel und gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben: Voraussetzungen für die Verhängung einer aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe trotz Schäden in Millionenhöhe
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 1. November 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 103/12
2010-01-13
BGH 4. Strafsenat, Idealkonkurrenz: Verbindung mehrerer Delikte durch ein mit ihnen jeweils tateinheitlich zusammentreffendes anderes Delikt
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 562/09