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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-25
BGH 5. Strafsenat, Abgekürzte Gründe des Strafurteils wegen nicht rechtzeitig zu den Akten gelangter aber fristgemäß eingegangener Revisionsschrift: Voraussetzungen und Frist für die Ergänzung der Urteilsgründe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21. Mai 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 512/12
2015-04-09
BGH 2. Strafsenat
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17. April 2014 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. 2. Die Entscheidung über die Revision des Angeklagten gegen die im vorbezeichneten Urteil enthaltene Adhäsionsentscheidung und über die Kosten des Rechtsmittels bleibt einer abschließenden Entscheidung vorbehalten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 324/14
2012-05-15
BGH 2. Strafsenat, Jugendstrafe wegen schwerer räuberischer Erpressung: Notwendige Begründung bei Verhängung wegen Schwere der Schuld; Berücksichtigung des Erziehungsgedankens
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg (Lahn) vom 17. November 2011, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 54/12
2018-07-03
BGH 1. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 1. März 2018 a) im Ausspruch über die Einziehung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und b) dahingehend abgeändert, dass die Einziehungsanordnung entfällt. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 264/18
2015-01-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 11. Juli 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 445/14
2013-10-09
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmilderung wegen einer nur aus prozesstaktischen Erwägungen abgegebenen geständigen Einlassung
...Strafsenat 4 StR 414/13 Strafzumessung: Strafmilderung wegen einer nur aus prozesstaktischen Erwägungen abgegebenen geständigen Einlassung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. Mai 2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 414/13
2015-06-30
BGH 3. Strafsenat, Besonders schwere räuberische Erpressung: Schwere körperliche Misshandlung bei der Tat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 9. Februar 2015 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit räuberischer Erpressung und mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 193/15
2012-07-11
BGH 2. Strafsenat, Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Befassung mit einer Entscheidung über den Widerruf der Bewährung
...März 2010 gewährten Reststrafenaussetzung zur Bewährung ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Chemnitz zuständig. 1 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift an den Senat unter anderem ausgeführt: "Für die Beantwortung der - hier streitigen - Frage, welche Strafvollstreckungskammer für die beantragte Widerrufsentscheidung örtlich zuständig ist, ist auszugehen von dem Grundsatz,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 164/12
2017-09-07
BGH 3. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafrahmen bei minder schwerem Fall
...Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 16. Januar 2017 wird verworfen; jedoch wird der Strafausspruch dahin ergänzt, dass die in Belgien erlittene Auslieferungshaft im Maßstab 1 : 1 auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wird. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 278/17
2011-12-28
BGH 2. Strafsenat, Aufklärungspflicht des Strafrichters: Anwendung von Zwangsmitteln gegen den die Aussage grundlos verweigernden Zeugen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 7. Dezember 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 195/11
2012-01-19
BGH 2. Strafsenat, Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. September 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II. 1 bis 11 und 14 verurteilt worden ist und b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 590/11
2017-06-14
BGH 3. Strafsenat, Nötigung: Erzwingen verschiedener Verhaltensweisen durch dieselbe Handlung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 5. Dezember 2016 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung, schuldig ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 135/17
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Behandlung der Berufungseinlegung von Hauptpartei und Streithelfer bei verschiedenen Gerichten trotz zentraler Berufungszuständigkeit
...Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 29. März 2011 aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist im Rahmen der Entscheidung über die Berufung zu befinden. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 21.248,42 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 157/11
2017-12-19
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs bei Wertlosigkeit des Inhalts eines erbeuteten Tresors
...Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 479/17
2015-03-31
BGH 3. Strafsenat, Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten: Erforderlicher Zusammenhang zwischen aufgedeckter Tat und begangener Tat; Leugnen des eigenen Tatbeitrags durch den aufdeckenden Angeklagten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 21. August 2014, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die in den Fällen II.2. und II.5. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die jeweils zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 21/15
2011-10-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Wahrung der Revisionseinlegungsfrist durch Einwurf in den Gerichtsbriefkasten; Ergänzung der Urteilsgründe
...Strafsenat 2 StR 405/11 Strafverfahren: Wahrung der Revisionseinlegungsfrist durch Einwurf in den Gerichtsbriefkasten; Ergänzung der Urteilsgründe Es wird festgestellt, dass der Angeklagte rechtzeitig Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 21. Juni 2011 eingelegt hat. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten durch ein am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 405/11
2014-11-04
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Einziehungsentscheidung; Erstreckung der Aufhebung einer Einziehungsentscheidung auf den Nichtrevidenten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 3. Juni 2014, auch soweit es den Mitangeklagten E. W. betrifft, im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 474/14
2019-04-09
BGH 1. Strafsenat
...Die Revision des Angeklagten G. gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 13. August 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass er wegen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wird, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 673/18
2015-02-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Geiselnahme und besonders schweren Raubes: Erforderlicher Zusammenhang zwischen Entführung und beabsichtigter Nötigungshandlung; aktuelle Drohung von Gewaltanwendung; Verwenden eines anderen gefährlichen Werkzeugs durch Einsatz eines Elektroschockgerätes bei der Tatbegehung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieses Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts München I zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 444/14
2018-05-03
BGH 3. Strafsenat, Unterbleiben einer qualifizierten Belehrung des Beschuldigten vor einer späteren Vernehmung: Abwägung zwischen dem Gewicht des Verfahrensverstoßes und dem staatlichen Interesse an der Sachaufklärung im Hinblick auf die Verwertbarkeit der späteren Aussage
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) aus tatsächlichen Gründen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 390/17