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Urteile für Landesbeamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-22
BAG 6. Senat, DO-Angestellter - Alimentationsdefizit - Vollstreckungsanordnung - zeitliche Begrenzung
...Nach § 7 Abs. 1 DO AOK-R richtet sich die Besoldung der DO-Angestellten der Beklagten nach der Besoldungsgruppe, die der Dienstvertrag festlegt, und im Übrigen nach den für die Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen geltenden Vorschriften. 13 a) Die Besoldung verheirateter Landesbeamter mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern hat in Nordrhein-Westfalen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 82/09
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Bestimmtheitsanforderungen für vollstreckbare Urkunden: Grundlegende Änderung der als Bezugsgröße für einen Unterhaltsanspruch gewählten Besoldungsordnung zwischen Urkundserrichtung und Klauselerteilung
...Dezember 2004 - IXa ZB 73/04, NJW-RR 2005, 366 m.w.N.). 10 b) Ob ein Anspruch in Höhe der jeweils maßgeblichen Besoldung eines Bundes- oder Landesbeamten einer speziellen Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe bestimmt im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO a.F. ist, ist bislang höchstrichterlich nicht entschieden und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur umstritten. 11 aa) In...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 102/08
2011-07-20
BVerwG 2. Senat, Verfahrensmangel; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Trennungsgeld für Rechtsreferendare
...Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 7 Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 LJAG erhalten Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare Reisekostenvergütung und Trennungsgeld bei dienstlich veranlassten Reisen entsprechend den für Landesbeamte geltenden Vorschriften....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/10
2013-12-13
BVerwG 2. Senat, Gesetzgebungszuständigkeiten für das Besoldungs- und Versorgungsrecht; Absenkung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus; Versorgungsrücklage
...Der Kläger, der als Landesbeamter im Dienst der Beklagten steht, fordert die Nachzahlung von Besoldung, um die Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen gegenüber den Tariferhöhungen von dreimal 0,2 % in den Jahren 1999 bis 2002 sowie deren Fortschreibung durch den Basiseffekt von 0,6 % in den Folgejahren auszugleichen. 3 Die durch Verminderungen und Basiseffekt eingesparten Mittel führte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 79/13
2011-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsweg für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse
...Rechtsweg für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse Für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse, die nach ihrer Satzung unter anderem den Zweck hat, Angestellten ihrer Mitglieder, denen Ruhegehaltsberechtigung und Hinterbliebenenversorgung nach dem für niedersächsische Landesbeamte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 75/10
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...für Landesbeamte entsprechend. …“ 8 Die Beklagte gewährt dem Kläger seit April 2010 ein Ruhegehalt nach den für Beamte des Landes Niedersachsen geltenden Vorschriften iHv. 1.352,72 Euro brutto monatlich. 9 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm auch nach dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 946/11
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...für Landesbeamte entsprechend. …“ 7 Die Beklagte gewährte dem Kläger ab April 2010 ein Ruhegehalt nach den für Beamte des Landes Niedersachsen geltenden Vorschriften iHv. 3.206,99 Euro brutto monatlich. 8 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm auch nach dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 829/11
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...BesVNG (juris: BesVNG 2) in der Dienstordnung nach dem für Landesbeamte geltenden Recht zu regeln. Dies gilt auch dann, wenn sich die Versorgung der übergegangenen Dienstordnungsangestellten zuvor bei der Innungskrankenkasse als bundesunmittelbarer Körperschaft nach dem für Bundesbeamte geltenden Recht bestimmte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 860/11
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...für Landesbeamte entsprechend. …“ 7 Die Beklagte gewährt dem Kläger seit April 2010 ein Ruhegehalt nach den für Beamte des Landes Niedersachsen geltenden Vorschriften iHv. 3.165,98 Euro brutto monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 905/11
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Dienstordnungs-Angestellter - Statusänderung einer gesetzlichen Krankenkasse - Schadensersatz
...Januar 2008 in Kraft getretene Dienstordnung der Beklagten (im Folgenden DO 2008) bestimmt in ihrem § 26 Abs. 1, dass für die Versorgung der Dienstordnungs-Angestellten die Vorschriften für Landesbeamte des Landes Schleswig-Holstein entsprechend gelten. 4 Mit Bescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 319/17
2016-06-30
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch eines Landesbeamten gegen seinen Dienstherrn: "Mobbing" durch Umsetzung auf Referentenstelle mit angeblich nicht amtsangemessener Beschäftigung; Anspruchsausschluss wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines Rechtsmittels
...Zivilsenat III ZR 316/15 Amtshaftungsanspruch eines Landesbeamten gegen seinen Dienstherrn: "Mobbing" durch Umsetzung auf Referentenstelle mit angeblich nicht amtsangemessener Beschäftigung; Anspruchsausschluss wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines Rechtsmittels Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 316/15
2014-01-21
BAG 3. Senat
...für Landesbeamte entsprechend. …“ 8 Die Beklagte gewährt der Klägerin seit April 2010 ein Ruhegehalt nach den für Beamte des Landes Niedersachsen geltenden Vorschriften iHv. 1.699,95 Euro brutto monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 947/11
2013-07-18
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch eines kommunalen Zweckverbands zur Abwasserentsorgung in Thüringen wegen eines Fehlverhaltens der Kommunalaufsicht während der Geltungsdauer der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung in der Fassung vom 14. April 1998
...Das Berufungsurteil enthält allerdings keine hinreichenden Feststellungen, aus denen sich die haftungsrechtliche Verantwortung des beklagten Freistaats ergibt. 24 Zu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, es sei unerheblich, ob der beim Landratsamt handelnde Mitarbeiter Landesbeamter oder Bediensteter des Landkreises gewesen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 323/12
2014-05-28
BAG 7. Senat, Dienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - Mitbestimmung
...Diese Dienstordnung lautet auszugsweise wie folgt: „§ 15 Rechtsstellung Der Angestellte auf Lebenszeit steht in einem Dienstverhältnis, das dem eines Landesbeamten auf Lebenszeit entspricht. … § 18 Anpassung an beamtenrechtliche Vorschriften (1) Soweit nicht durch besondere gesetzliche Vorschrift oder in dieser Dienstordnung etwas anderes bestimmt ist, gelten für die Angestellten und die Versorgungsempfänger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 276/12
2011-11-24
BVerwG 2. Senat, Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz; Beamte der Versorgungsverwaltung
...Senat 2 C 50/10 Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz; Beamte der Versorgungsverwaltung Die bei den aufgelösten nordrhein-westfälischen Versorgungsämtern beschäftigten Landesbeamten sind nicht durch das Eingliederungsgesetz (GV....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat, Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz; Beamte der Umweltverwaltung
...Senat 2 C 53/10 Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz; Beamte der Umweltverwaltung Die bei den nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen mit Aufgaben der Umweltverwaltung betrauten Landesbeamten sind nicht durch das Personalfolgengesetz (GV....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 53/10
2018-10-16
BAG 3. Senat, Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Schadensersatz
...Januar 2008 in Kraft getretene Dienstordnung der Beklagten (im Folgenden DO 2008) bestimmt in ihrem § 26 Abs. 1, dass für die Versorgung der Dienstordnungs-Angestellten die Vorschriften für Landesbeamte des Landes Schleswig-Holstein entsprechend gelten. 4 Mit Bescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 314/17
2016-03-17
BVerwG 2. Senat, Versorgung aus dem letzten Amt; Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben
...I S. 1652), nach Maßgabe der §§ 2 bis 4 die Versorgung der unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten sowie der Richterinnen und Richter im Landesdienst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/15
2014-09-15
BGH 2. Zivilsenat, Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse
...Schon deshalb ist im Übrigen auch die von der Revision zusätzlich aufgeworfene Frage, ob die nach dem Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen für Mitglieder des Verwaltungsrats geltende Haftungserleichterung, die wie Landesbeamte nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften, auf den Vorstand einer Sparkasse übertragbar ist, nicht von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 112/13
2017-05-03
BVerwG 2. Senat
...April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 m.w.N.). 6 a) Die von der Beschwerde bezeichnete Frage: "Ist es rechtlich geboten, eine Überleitungsvorschrift für bereits ernannte Landesbeamte im Schuldienst zu erlassen, bei denen durch die Änderung der Schulstrukturen die beamtenrechtliche Laufbahn weggefallen ist, in der sie ernannt wurden, und eine neue, bei Ernennung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 8/17