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Urteile für Landesbeamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-24
BAG 6. Senat, Versetzung in den Ruhestand - Integrationsamt
....: „§ 15 Rechtsstellung Der Angestellte auf Lebenszeit steht in einem Dienstverhältnis, das dem eines Landesbeamten auf Lebenszeit entspricht. … § 20 Anpassung an beamtenrechtliche Vorschriften (1) Soweit nicht durch besondere gesetzliche Vorschriften oder in dieser Dienstordnung etwas anderes bestimmt ist, gelten für die Angestellten und die Versorgungsempfänger entsprechend oder sinngemäß die jeweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 679/10
2017-04-06
BVerwG 2. Senat, Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs
...Sind, wie bei mittelbaren Landesbeamten, Dienstherr und Besoldungsgesetzgeber nicht identisch, so kann der Beamte gegen beide isoliert vorgehen, kann aber keinen zweifachen Ausgleich beanspruchen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/16
2011-05-31
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Dienstordnungsangestellter - Übergangsregelung
.... … § 20 Versorgung (1) Für die Versorgung gelten die Vorschriften für Landesbeamte auf Lebenszeit entsprechend. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 406/09
2016-02-10
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstrecht der Richter in Rheinland-Pfalz: Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell
...1 Satz 1 LRiG RP zu bewilligen. 20 b) Die von der Antragstellerin beantragte Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell kann auch nicht aufgrund einer entsprechenden Anwendung beamtenrechtlicher Regelungen bewilligt werden. 21 aa) Nach § 5 Abs. 1 LRiG RP gelten für die Rechtsverhältnisse der Richterinnen und Richter bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften für unmittelbare Landesbeamtinnen und Landesbeamte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 4/15
2017-11-16
BVerwG 2. Senat
...und Auszahlung der Dienstbezüge des Beamten auf der Basis der unmittelbar diskriminierenden §§ 27 und 28 BBesG a.F. durch die Beklagte, die mangels einer unionsrechtskonformen innerstaatlichen Regelung für die Besoldung des Klägers das vom Land nicht an die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG angepasste Besoldungsgesetz angewendet hat. 12 Bei einem Beamten einer Gemeinde wie dem Kläger (mittelbarer Landesbeamter...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/17
2013-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Arbeitsvertraglich zugesagte Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften: Versorgungsausgleich durch interne Teilung
...Im Übrigen sollen nach dem - jederzeit mit Jahresfrist kündbaren - Anstellungsvertrag die für niedersächsische Landesbeamte geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung finden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 575/12
2013-11-29
BVerwG 2. Senat, Ausgleichsanspruch bei Eintritt in den Ruhestand wegen besonderer Altersgrenze; Polizeivollzugsdienst
...Dezember 2009 für die im Dienst des Beklagten stehenden Landesbeamten als Bundesrecht fort (Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG, § 108 Abs. 1 BeamtVG). Nach Satz 1 des § 48 Abs. 1 BeamtVG 2004 erhalten Beamte des Vollzugsdienstes, die vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/13
2017-12-14
BVerwG 2. Senat, Aufrechterhaltung der Grundsätze zu den Rechtsfolgen der altersdiskriminierenden Besoldung
...Die durch Gesetz festgelegten Besoldungsbedingungen der Beamten fallen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. 11 Bei einem unmittelbaren Landesbeamten, wie dem Kläger, begründet die nicht gerechtfertigte altersdiskriminierende Besoldung zwei Ansprüche: Zum einen den Anspruch auf eine angemessene Entschädigung nach § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG gegen den Arbeitgeber i.S.v. § 6 Abs. 2 AGG, der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/17
2018-01-30
BVerwG 2. Senat
...Wie der Senat in der zitierten Passage ausgeführt hat, unterscheidet sich die versorgungsrechtliche Konstruktion von Bundes- und Landesbeamten, welche in den alten Ländern dem Lebenszeitprinzip entsprechend im Wesentlichen einen Werdegang als Beamter absolviert haben, und von solchen Beamten, die erst nach dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 43/17
2012-06-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Reduzierung der Sonderzahlung eines Dienstordnungsangestellten - Rückwirkung - Alimentationsprinzip - Gleichheitssatz
...Angestellte auf Lebenszeit § 15 Rechtsstellung Ein Angestellter auf Lebenszeit steht in einem Dienstverhältnis, das dem eines Landesbeamten auf Lebenszeit entspricht. ... Abschnitt III Gemeinsame Vorschriften ... § 27 Versorgung (1) Für die Versorgung gelten die Vorschriften für Landesbeamte entsprechend. ...“ 4 Der Kläger wurde zuletzt durch 5. Nachtrag zum Anstellungsvertrag vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 558/10
2017-04-06
BVerwG 2. Senat, Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs; keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung
...das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - müssen die Mitgliedstaaten nach Art. 17 Satz 2 RL 2000/78/EG in ihren Vorschriften eine wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion vorsehen. 16 2. a) Die nicht gerechtfertigte Altersdiskriminierung begründet grundsätzlich zwei Ansprüche, die sich im Bereich der Länder abhängig vom Dienstherrn des Beamten gegen dieselbe Körperschaft (unmittelbare Landesbeamte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/16
2011-12-06
BVerwG 2. Senat, Eintritt in den Ruhestand; allgemeine Altersgrenze; Diskriminierung
...Die vom Kläger der Sache nach als klärungsbedürftig angesehene Frage, ob die allgemeine Altersgrenze von 65 Jahren nach rheinland-pfälzischen Landesbeamten- und -hochschulrecht (vgl. § 54 LBG a.F., § 37 LBG n.F., § 52 Abs. 3 HochSchG) mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 85/11
2014-01-30
BVerwG 2. Senat, Ausgleichszulage bei dienstherrenübergreifender Versetzung
...Die Höhe der Dienstbezüge richtet sich nach dem auch für mittelbare Landesbeamte maßgeblichen Niedersächsischen Besoldungsgesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/12
2018-03-08
BVerwG 2. Senat, Anhebung der Eingangsbesoldung und der ersten Erfahrungsstufe für neu eingestellte Beamte; unterschiedliche Regelung für Bestandsbeamte
...Eine andere Möglichkeit wäre außerdem die Herabsetzung der Besoldungsgruppe A 8 für alle Landesbeamten um eine Erfahrungsstufe gewesen, d.h. der Gesetzgeber hätte die Besoldungsgruppe A 8 in der Erfahrungsstufe 1 beginnen lassen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 55/17
2014-01-30
BVerwG 2. Senat
...Die Höhe der Dienstbezüge richtet sich nach dem auch für mittelbare Landesbeamte maßgeblichen Saarländischen Besoldungsgesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/13
2017-09-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen
...April 2012 (im Folgenden DO 2012) gelten für die Versorgung der Dienstordnungs-Angestellten die Vorschriften für Landesbeamte des Landes NRW entsprechend. 5 Die Klägerin wurde mit Ablauf des 31. Juli 2013 in den Ruhestand versetzt und bezieht seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 72/16
2012-08-30
BVerwG 2. Senat, Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung; Arbeitszeit der Lehrer; Erhöhung der Pflichtstundenzahl; Mitbestimmung der Personalvertretung
...August 2002, BGBl I S. 3020, der für den streitigen Zeitraum Rechtsgrundlage für die Besoldung auch der Landesbeamten war). 8 1. Teilzeitbeschäftigung ist bestimmungsgemäß eine zeitlich im Verhältnis zur Vollzeitbeschäftigung ermäßigte Dienstleistung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/10
2012-07-26
BAG 6. Senat, Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten der AOK Rheinland/Hamburg - Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens
...Januar 1999 in Kraft getreten ist, bestimmt zur Rechtsstellung der Dienstordnungsangestellten: „§ 15 Rechtsstellung Der Angestellte auf Lebenszeit steht in einem Dienstverhältnis, das dem eines Landesbeamten auf Lebenszeit entspricht. § 20 Anpassung an beamtenrechtliche Vorschriften (1) Soweit nicht durch besondere gesetzliche Vorschriften oder in dieser Dienstordnung etwas anderes bestimmt ist, gelten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 52/11
2015-07-16
BVerwG 2. Senat, Funktionstätigkeiten bei Teilzeitbeschäftigung
...Auf diese Weise ist die Pflichtstundenregelung für Lehrer in die für alle Landesbeamten geltende Arbeitszeitregelung eingebettet (BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2004 - 2 C 19.03 - Buchholz 237.4 § 76 HmbLBG Nr. 2 S. 2 und vom 23. September 2004 - 2 C 61.03 - BVerwGE 122, 65 <66>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/14
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten: Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des AGG auf einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen legislativen Unrechts; Vereinbarkeit der Festlegung einer niedrigeren als die allgemeine Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand und die Anhebung der Altersgrenze in Anpassung an die Entwicklung der demografischen Verhältnisse mit der Gleichbehandlungsrichtlinie
...I. 8 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger werde durch die vorgenannten Regelungen in zweifacher Hinsicht gegenüber anderen Landesbeamten ungleich behandelt. Zum einen sei die Regelaltersgrenze für Polizeivollzugsbeamte auf lediglich 62 Jahre heraufgesetzt worden, während für Beamte anderer Dienstzweige diese Grenze bei 65 Jahren liege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 4/15