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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-24
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Gerät zur Schaffung einer Programmlauf- bzw. Ausführungsabschirmung" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmangel im Zurückweisungsbeschluss
...Oktober 2014 eine Ladung zur Anhörung am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 1/15
2010-04-14
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfalls; Schadenminderungspflicht des Käufers
...Insoweit ist über das Rechtsmittel antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagte in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (BGHZ 37, 79, 81 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 145/09
2012-07-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Erfordernis einer umfangreichen Abwägung zwischen aus Sicht der Fachgerichte vorliegenden neuen Erkenntnissen und auf Grundlage des Haftverschonungsbeschlusses gesetzten Vertrauenstatbestands - Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet -...
...Er habe in voller Kenntnis sämtlicher Vorwürfe dem Verfahren und den Ermittlungsbehörden stets zur Verfügung gestanden und sei trotz seines seit 2009 in London bestehenden Wohnsitzes sämtlichen Ladungen umgehend nachgekommen. So sei er noch am 15. Juni 2010 zu einer knapp dreieinhalbstündigen Beschuldigtenvernehmung erschienen und habe am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1092/12
2014-07-01
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an einen Kommanditisten
...März 2014 hat die Beklagte den Rechtsstreit aufgenommen. 5 Über die Revision ist, da die Klägerin trotz ordnungsgemäßer Ladung im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten war, durch Versäumnisurteil zu entscheiden, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung des Antrags beruht (BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 73/12
2016-09-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Anzeige- und Bedienvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit einer interaktiven Benutzerschnittstelle" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – unangemessene Sachbehandlung
...Zusammen mit der Ladung zur Anhörung hat die Prüfungsstelle die Anmelderin auf den mangelnden erfinderischen Gehalt dieser neuen Patentansprüche gegenüber der Druckschrift D1 hingewiesen. 4 In der Anhörung hat die Anmelderin wiederum neue Patentansprüche vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 10/16
2017-10-26
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei Unterlassen einer dem Besteller obliegenden Mitwirkungshandlung; Anfall von Mehrkosten aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers
...Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Klägerin in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22. Januar 2015 - VII ZR 87/14, WM 2015, 531 Rn. 8; Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 16/17
2016-01-12
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Halbleitermodul mit diskreten Bauelementen" – zum Zurückweisungsgrund der Nichtnennung der ermittelten Druckschriften – Erforderlichkeit der Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung des Mangels
...Januar 2016, am selben Tag eingegangen, hat sie die Teilung der Anmeldung erklärt. 17 Der Senat hat mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung noch auf die Druckschriften 18 D9 US 2005/0 170 600 A1 und 19 D10 US 2004/0 063 246 A1 20 hingewiesen. 21 Im Verlauf der mündlichen Verhandlung am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 9/14
2016-05-25
BAG 5. Senat, Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
...Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann allerdings durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in einer Betriebsratssitzung geheilt werden, wenn dieser beschlussfähig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die Anwesenden einstimmig beschließen, über einen Regelungsgegenstand zu beraten und abzustimmen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 135/16
2017-12-12
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - Überprüfung und ggf Fortschreibung nach Ablauf der Zweijahresfrist - Unterlassen des Grundsicherungsträgers im Rahmen seiner Methodenfreiheit - Fortschreibung anhand des Verbraucherpreisindexes
...Nachdem das SG den Beklagten in diesem Rechtsstreit mit der Ladung zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung erfolglos zur Mitteilung aufgefordert hatte, ob seit September 2008 eine Fortschreibung des Konzepts stattgefunden habe oder weitere Daten erhoben worden seien, hat es Dr. von M. im Termin zur mündlichen Verhandlung am 30.4.2015 ergänzend angehört und den Beklagten unter Abänderung der den Bewilligungszeitraum...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 33/16 R
2012-02-09
BGH 1. Strafsenat, Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
...Ladungen standen angesichts des mit Urteil abgeschlossenen Hauptverfahrens erster Instanz nicht mehr an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 152/11
2014-03-20
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Zickzackabtastpfad" - Inlandsvertreter - zum Erfordernis der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
...Mit der Beschwerdebegründung hat die Anmelderin einen neuen Satz Patentansprüche 1 bis 22 als Hilfsantrag 1 eingereicht, der auch Ausgangspunkt für zwei weitere Hilfsanträge 2 und 3 ist. 10 Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung hat der Senat die Anmelderin noch auf den weiteren Stand der Technik gemäß den Druckschriften 11 D4 US 7 143 264 B2 und 12 D5 US 2005/0 254 715 A1 13 hingewiesen und ausgeführt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 9/10
2017-01-17
BPatG 8. Senat
...Schleifen sowie zur antistatischen Ausgestaltung von Rahmen und Stiel der Reinigungsgeräte für eine Anwendung im Reinraum. 77 Die D2 beschreibt nur eine Matte zum Entfernen von Dreck und Staub von der Unterseite von Schuhwerk, die gepulvertes elektrisch leitendes Material enthält und ein Kabel aufweist, über das elektrische Ladungen in die Erde abgeleitet werden. 78 Die D3 zeigt einen Trockenmopp zum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 7/13
2019-03-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Die richterliche Pflicht zur Verfahrensförderung verlangte in diesem Stadium jedoch noch keine umgehende Terminbestimmung und Ladung zur Hauptverhandlung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 22/18
2014-06-03
BVerwG 2. Senat, Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer Schweigepflichtentbindungserklärung; Untersuchungsumfang eines ärztlichen Gutachtens
...Der damalige Bevollmächtigte des Klägers war in der Ladung zur mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen worden, dass auch der Sachverständige zur Erläuterung seines Gutachtens geladen worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 105/12
2017-04-06
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsbeschluss für die sog. Ganderkeseeleitung
...Die Rüge, trotz ordnungsgemäßer Bevollmächtigung seien die Gegenäußerungen der Beigeladenen zu den Einwendungen der Kläger und die Ladung zum Erörterungstermin an die Kläger persönlich und nicht an ihren Bevollmächtigten gerichtet gewesen, womit gegen § 14 Abs. 3 Satz 1 VwVfG verstoßen worden sei, führt nicht auf einen Verfahrensfehler....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16, 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16
2016-10-13
BFH 4. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen
...Die Prozessbevollmächtigten haben die Aussetzung des Revisionsverfahrens nicht beantragt. 24 g) Schließlich ist der Senat nicht gehalten, die mündliche Verhandlung unter Ladung des Klägers nach § 121 i.V.m. § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO wiederzueröffnen. 25 Der Senat ist erst nach Durchführung der mündlichen Verhandlung und nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel von der Vollbeendigung der KG informiert...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/13
2014-03-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter Elternteil - Anrechnung von Mutterschaftsgeld - Anrechnung des Erhöhungsbetrags für Mehrlingsgeburt - selbstständige und nichtselbstständige Arbeit - zusätzlich erzieltes Einkommen - Bemessungszeitraum - sozialgerichtliches Verfahren - Teilrücknahme - Teilbarkeit des Streitgegenstands - rechtliches Gehör
...Die Revisionsbegründung macht nicht deutlich, wieso die Klägerin gehindert war, in der mündlichen Verhandlung um Vertagung zu bitten, wenn sie mangels vorherigen Hinweises in der Ladung aus der Erinnerung keine konkreten Angaben zum zeitlichen Umfang ihrer Tätigkeiten meinte machen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/13 R
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch für die Beurteilung einer Abmahnung; Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Missbräuchliche Vertragsstrafe
...Für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers, deren Erfüllungsgehilfen und bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit"; "Nicht ersetzt werden jedoch Wertminderung des Kaufgegenstandes, entgangener Gewinn, Abschleppkosten und Wageninhalt sowie Ladung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 45/11
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung bei Filesharing über eine Internet-Tauschbörse: Berechnung der Abmahnkosten bei Filesharing eines 3 Monate zuvor erschienenen Computerspiels
...Über die Revision ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da der Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis des Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/15
2014-04-08
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Kantenglättung mit Hilfe mehrerer Anzeigeköpfe eines Grafikprozessors“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen – Prüfer entscheidet selbständig, ob er eine einmalige mündliche Anhörung als sachdienlich erachtet
...September 2010 begründet hat. 11 Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung hat der Senat die Anmelderin noch auf den Stand der Technik gemäß den Druckschriften 12 D5 US 6 795 076 B2 und 13 D6 US 2004/0 066 388 A1 14 hingewiesen und ausgeführt, dass die Druckschrift D5 die Patentfähigkeit der Gegenstände und Verfahren der zu diesem Zeitpunkt geltenden Ansprüche des Hauptantrags und des ersten Hilfsantrags...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 22/10