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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-30
BGH 1. Zivilsenat, Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in Italien; Wahlrecht des Geschädigten bei Berechnung des Schadens durch qualifiziertes Verschulden des Frachtführers
...Als er gegen 8.30 Uhr die Fahrt fortsetzen wollte, bemerkte er, dass der Lkw samt Ladung entwendet worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/09
2017-12-07
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
...Ladung des Zeugen - auch in Spanien - und die Benennung durch das Baden-Württembergische Innen- und Justizministerium bemüht hatte, lehnte es den Antrag, den es als auf Beweisermittlung zielend angesehen hat, ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 320/17
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse
...Über die Revision ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da der Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis des Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 44/15
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Speditionsvertrag: Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei Multimodaltransport unter Einschluss einer Seestrecke
...Das lässt entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung keinen Rechtsfehler erkennen. 23 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats endet die Seestrecke bei einem multimodalen Transport jedenfalls dann, wenn keine besonderen Umstände gegeben sind, nicht schon mit dem Löschen der Ladung, sondern erst mit dem Verladen des Gutes auf das Transportmittel, mit dem es aus dem Hafen entfernt werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 61/12
2016-06-28
BGH 6. Zivilsenat, Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Voraussetzungen der Haftung einer juristische Person; bewusste Täuschung des Anlageinteressenten; Anwendbarkeit der Grundsätze der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung im Hinblick auf den Vorwurf der Sittenwidrigkeit
...Dabei ist über die Revision der Beklagten gegen die Kläger zu 9 und 13 antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da diese in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung anwaltlich nicht vertreten waren. Inhaltlich beruht das Urteil indessen auch insoweit auf einer Sachprüfung und nicht auf der Säumnis (BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 536/15
2017-08-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...Es führte in der Ladung für den ersten Hauptverhandlungstag am 16. Januar 2014 aus, es gehe von bis zu 30 weiteren Hauptverhandlungstagen bei "streitiger" Verhandlung aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 549/16
2012-11-15
BAG 8. Senat, Arbeitnehmerhaftung - Trunkenheitsfahrt - grobe Fahrlässigkeit - Haftungsobergrenze
...Dabei stürzte der Anhänger des Sattelzugs mitsamt der sich darauf befindlichen Wechselbrücke um und verlor einen Großteil seiner Ladung. Um 5:15 Uhr wurde bei dem Beklagten eine Blutalkoholkonzentration von 0,94 Promille festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 705/11
2012-02-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Folgen der Disziplinarmaßnahme; Nebeneinander von Beförderungsverbot und Bezügekürzung
...Gemäß § 124 WDO findet - außer in den Fällen des § 104 Abs. 1 WDO - die Berufungshauptverhandlung auch dann ohne den Soldaten statt, wenn dieser ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Soldat ist mit Ladungsschreiben vom 19. Dezember 2011 zum Hauptverhandlungstermin am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/11
2016-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer Internet-Tauschbörse: Gegenstandswertbemessung für anwaltliche Abmahnkosten
...Über die Revision ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da der Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis des Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/15
2014-01-21
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „LED mit organischer Kleberschicht“ – zur Zulässigkeit der Änderung des Patentanspruchs - Wechsel von einer organischen LED auf eine LED – zum Verständnis des Fachmanns zum Anmeldezeitpunkt
...Januar 2014 nach Eingang der Ladung zur mündlichen Verhandlung am 21. Januar 2014, mit der der Senat noch auf die Druckschrift 10 D4 DE 100 17 337 A1 11 hingewiesen hatte, mit Gründen versehen hat. Mit der Beschwerdebegründung hat sie auch einen Satz neuer Patentansprüche 1 bis 17 eingereicht. 12 In der mündlichen Verhandlung am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 47/10
2019-02-21
BPatG 29. Senat
...verfügen im Allgemeinen über gute Sprach- und Fachkenntnisse, so dass ihnen der Bedeutungsgehalt der Bezeichnung „Slurry“ – im Gegensatz zum Endverbraucher – ohne weiteres bekannt ist, zumal auch in der deutschen Fachsprache von „Slurry-Verfahren“ und „Slurry-Prozess“ gesprochen wird und beispielsweise „Slurry-Pumpen“ oder auch „Slurry-Dichtungen“ angeboten werden, wie sich aus den dem Anmelder mit der Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 10/17
2016-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum; Zulässigkeit einer Stufenklage zur Erlangung sonstiger mit der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs als solcher nicht im Zusammenhang stehender Auskunft über die Rechtsverfolgung
...Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Kläger in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten waren. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis, sondern einer Sachprüfung (BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 143/15
2014-09-26
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vektorieren eines Interrupt oder einer Ausnahme bei Wiederaufnahme des Betriebes einer virtuellen Maschine“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung von softwareimplementierten Verfahrensschritten
...August 2006 11 hingewiesen worden. 12 Mit Anlage zur Ladung vom 20. August 2014 hat der Senat zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung auf die in dem internationalen Recherchebericht aufgeführte Druckschrift 13 F1: WO 02/052404 A2 14 hingewiesen. 15 Die Beschwerdeführerin beantragt, 16 den angegriffenen Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 49/14
2016-10-25
BGH 2. Zivilsenat, Publikumskommanditgesellschaft: Befugnis einer zu Unrecht im Handelsregister eingetragenen persönlichen haftenden Gesellschafterin zur Einberufung der Gesellschafterversammlung
...59, 61-62, 64-66, 70-71, 74, 77-78, 80-81, 83-84, 86-87, 90, 95, 97, 99, 101-102, 104, 111, 112, 115-117, 119, 124-125, 133, 135, 140-141, 143, 148-149, 152-153, 156, 166, 169, 171, 173-175, 178-180, 183, 190, 192-195, 200-202, 211, 214, 215, 219, 221, 227, 232-233, 235-236, 238, 242-243, 247-249, 253, 255, 258-262, 266, 271, 274-275, 278, 282, 285-286, 290, 295-297 und 303 trotz ordnungsgemäßer Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 230/15
2017-02-21
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis; Verrechnung wechselseitiger Ansprüche
...Über die Revision ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung trotz rechtzeitiger Ladung zum Termin nicht vertreten war. Inhaltlich ist das Urteil insoweit jedoch keine Folge der Säumnis, sondern beruht auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 467/15
2013-12-05
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsprozess wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren: Eigenständige Ansprüche bei Verfahrensverzögerung sowohl im selbständigen Beweisverfahren als auch im nachfolgenden Hauptsacheprozess; Grundsätze für die Überprüfung richterlicher Verfahrensführung
...Dies gilt vor allem für diejenigen über die Termine, Ladungen sowie die Beweisaufnahme (vgl. § 492 Abs. 1 ZPO), sofern diese nicht im Einzelfall dem besonderen Zweck des selbständigen Beweisverfahrens widersprechen (Werner/Pastor aaO Rn. 6). Eine rechtliche Verbindung zu einem bestimmten Rechtsstreit ist nicht notwendig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 73/13
2012-03-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit: Beweislastumkehr zu den Voraussetzungen der Erschöpfung; Reichweite der Zustimmung des Markeninhabers zur Klage des Lizenznehmers - CONVERSE II
...Hat der Beweisführer einen Zeugen benannt, der anhand bestimmter Merkmale - wie Funktion oder Tätigkeit in einem bestimmten Unternehmen - individualisiert werden kann, ist nach § 356 ZPO eine Frist zu bestimmen, innerhalb deren die Partei den bislang fehlenden Namen des Zeugen anzugeben hat, um durch die vollständige Namensnennung die Ladung des Zeugen zur Beweisaufnahme zu ermöglichen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 137/10
2018-11-28
BVerwG 6. Senat
...Dies folgt unzweifelhaft aus einer Zusammenschau von Ladung, Protokoll und der Anwesenheitsliste. In der Sitzung des Erweiterten Landesvorstands vom 21. Januar 2015 ist zudem lediglich bestätigt worden, wer Mitglied des Klägers ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/17
2014-07-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzplanverfahren für ein Verlagsunternehmen: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Gesellschafters gegen den bestätigten Insolvenzplan wegen vorgesehener Umwandlung der insolventen GmbH & Co. KG in eine Aktiengesellschaft ohne vorherigen Antrag auf Minderheitenschutz - Suhrkamp
...Danach gelten die an die Zulässigkeit einer Beschwerde zu stellenden Anforderungen des § 253 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO nur, wenn in der öffentlichen Bekanntmachung des Termins (§ 235 Abs. 2 InsO) und in den Ladungen zum Termin (§ 235 Abs. 3 InsO) auf die Notwendigkeit des Widerspruchs und der Ablehnung des Plans besonders hingewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 13/14
2012-07-17
BGH 6. Zivilsenat, Zustellung im Ausland: Zustellung durch Aufgabe zur Post
...Auch die inländische Partei ist an die Einspruchsfrist gebunden und kann bei Verfristung des Einspruchs nicht mehr geltend machen, ihr sei die Ladung zur mündlichen Verhandlung oder auch ein anderes das Verfahren betreffende Schriftstück nicht oder nicht ordnungsgemäß zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 288/11