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Urteile für Kündigungsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-18
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Beachtung der Kappungsgrenze bei nachträglich festgestellter größerer Wohnfläche
...Dementsprechend hat er etwa die Art der Wohnungsfinanzierung ebenso wie die Kosten der Herstellung, der Erhaltung und der Modernisierung außer Betracht lassen und auch dem Alter der Wohnung nur insoweit Bedeutung beimessen wollen, als dadurch der Wohnwert etwa über den Erhaltungszustand beeinflusst wird (BT-Drucks. 7/2011, S. 10 [zu Art. 3 § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 266/14
2011-04-07
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim Betriebsveräußerer - Zuordnung
...Sei so das Arbeitsverhältnis des Klägers in Ermangelung eines Betriebsteilübergangs bei der GmbH verblieben, stellten sich die gegen die vorsorglichen Kündigungen des Beklagten gerichteten Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsanträge als unbegründet dar. 12 B. Diese Begründung hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand. 13 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 730/09
2018-02-22
BAG 6. Senat, Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung
...Auch wenn wie hier materieller Kündigungsschutz nach § 1 KSchG oder formeller Bestandsschutz, etwa nach § 102 BetrVG oder § 168 SGB IX, besteht und ein Kündigungsschutzprozess noch möglich oder bereits rechtshängig ist, kann der Insolvenzverwalter von einer weiteren Kündigung absehen, wenn er davon ausgeht, die bereits erklärte Kündigung werde das Arbeitsverhältnis zum selben oder einem früheren Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 868/16
2016-04-21
BAG 8. Senat, Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren
.... § 6 Abs. 2 AGG. 13 b) Der Anwendbarkeit von § 15 Abs. 2 AGG steht auch nicht die in § 2 Abs. 4 AGG getroffene Regelung entgegen, wonach für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 402/14
2018-06-21
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist - Rationalisierungsschutz - Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist - Ausschluss der ordentlichen Kündigung - keine Einzelfallprüfung - Vorliegen einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung
...Es könne nicht zulässig sein, freiwillig auf einen bestehenden Kündigungsschutz zu verzichten, ohne dass die dann zustehende Abfindung zu einem Ruhen des Anspruchs auf Alg führe. 10 Die zulässige Revision der Klägerin ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). Die Berufung der Beklagten gegen das zusprechende Urteil des SG war zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/17 R
2016-05-25
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung
...Im Arbeitsvertrag der Parteien wurde ua. hinsichtlich des Kündigungsschutzes der 16. September 1991 als Eintrittstermin anerkannt. 4 Der Kläger war für die Betreuung eines in D ansässigen Großkunden zuständig. Im Juni 2012 entschied der neue Chief Executive Officer der Konzernobergesellschaft, dass diese Aufgabe ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 345/15
2017-02-14
BAG 9. Senat, Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Arbeitszeugnis - vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels
...Dezember 2015 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrte der Gläubiger Kündigungsschutz. Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 49/16
2018-11-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl differenzierender Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag - keine Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers (Art 9 Abs 3 GG) oder des Grundrechts auf freien Abschluss eines Arbeitsvertrags (Art 12 Abs 1 GG) erkennbar
...Es hat nachvollziehbar dargelegt, dass diese Differenzierung auf den besonderen Kündigungsschutz derjenigen abhebt, die bereits Mitglied waren, weshalb ein Stichtag erforderlich war, um verlässlich zu bestimmen, wer die vereinbarten Leistungen erhalten würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1278/16
2013-02-21
BAG 8. Senat
...Die Beklagte zu 2. habe bereits vor dem Betriebsübergang von den beabsichtigten Einstellungen gewusst. 13 Darüber hinaus meint die Klägerin, die Beklagte zu 2. habe die Betriebsaufspaltung zielgerichtet über einen längeren Zeitraum vorbereitet, um denjenigen Arbeitnehmern, welche die geänderten schlechteren Arbeitsbedingungen nicht akzeptiert hätten, trotz ihres besonderen tariflichen Kündigungsschutzes...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 879/11
2013-04-03
BVerfG Beschwerdekammer, Beschwerdekammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Verzögerungsbeschwerde (§ 97b Abs 2 S 2 BVerfGG) - Vortrag zur Unangemessenheit der Verfahrensdauer und ggf zu seit Einlegung der Verzögerungsrüge eingetretenen verfahrenserheblichen Umständen erforderlich - hier: Unzulässigkeit der Verzögerungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung - Schadensersatzanspruch und Karenzentschädigung eines Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...Es handele sich um Streitigkeiten aus dem Bereich des Grundsicherungsrechts und um arbeitsrechtliche Verfahren, in denen es um Kündigungsschutz oder andere Fragen von existentieller Bedeutung für die Beschwerdeführer gehe. Das Verfahren, das der Verzögerungsbeschwerde zugrunde liege, habe nicht dazu gehört....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2256/10 - Vz 32/12
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Zudem regelt der Vertrag Ansprüche auf Beihilfe und Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall sowie einen besonderen Kündigungsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 481/16
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Zudem regelt der Vertrag Ansprüche auf Beihilfe und Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall sowie einen besonderen Kündigungsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 809/15
2012-03-14
BAG 10. Senat, Tarifliche Kompensationszahlung - Begriff des positiven Betriebsergebnisses - tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Kompensationszahlung
...Der als Ausgleich für die Beschäftigungssicherungsabgabe zugesagte Kündigungsschutz nach § 4 des 3. ÄndErg-TV differenziert nicht danach, ob die Arbeitnehmer unmittelbar in der Klinik B, in der Verwaltung oder in einem Dialysezentrum beschäftigt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 172/11
2017-09-21
BAG 2. Senat, Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist - Verwirkung - Weiterbeschäftigung
.... § 7 KSchG sprechen jedoch gegen eine Geltung der Klagefrist für Eigenkündigungen von Arbeitnehmern. 17 aa) § 4 KSchG gehört zum Ersten Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes unter der Überschrift „Allgemeiner Kündigungsschutz“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 57/17
2016-12-15
BAG 2. Senat, Kündigung - Beteiligung der Betriebsvertretung - Fristberechnung
...Die Regelungen zum Kündigungsschutz finden sich in § 8 SchutzTV. Sie erschöpfen sich darin, älteren, langjährig beschäftigten Arbeitnehmern einen Sonderkündigungsschutz einzuräumen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 867/15
2012-03-14
BAG 10. Senat
...Der als Ausgleich für die Beschäftigungssicherungsabgabe zugesagte Kündigungsschutz nach § 4 des 3. ÄndErg-TV differenziert nicht danach, ob die Arbeitnehmer unmittelbar in der Klinik B, in der Verwaltung oder in einem Dialysezentrum beschäftigt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 173/11
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Anpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage hinsichtlich zulässiger Mieterhöhung bei gemeinschaftlichem Irrtum der Parteien über eine Mietpreisbindung
...Januar 2004 bis zum Juli 2007, für den der Kläger Rückforderungsansprüche geltend macht, als auch für die Zeit danach ein erhebliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen, weil die Beklagte dann über einen längeren Zeitraum - eine Kündigung ist ihr wegen des sozialen Kündigungsschutzes verwehrt - nur eine Miete erhalten würde, die weit hinter der Kostenmiete und der ortsüblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 60/09
2010-09-30
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
...Die Beklagte hat geltend gemacht, der tarifliche Kündigungsschutz könne dem Arbeitgeber die Möglichkeit einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 160/09
2012-07-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen
...Einen Kündigungsschutz des Mieters musste man dabei nur für die während des Klageverfahrens aufgelaufenen Erhöhungsbeträge regeln. Denn in der Zeit davor ist der Mieter durch andere gesetzliche Bestimmungen ausreichend geschützt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 1/11
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Zielrichtung dieses Gesetzes ist - unabhängig von den Voraussetzungen für die Erteilung des Bergmannsversorgungsscheins (§ 2 BVSG NW) - die Eingliederung in das Arbeitsleben, insbesondere durch den besonderen Kündigungsschutz (§§ 10 ff. BVSG NW). Dementsprechend sieht das Gesetz keine besondere Altersvoraussetzung vor und knüpft deshalb nicht an das „Langlebigkeitsrisiko“ an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 894/08