1.834

Urteile für Krankenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-29
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anhörungsrüge
...Es fehlt an jeglicher Auseinandersetzung mit der Entstehungsgeschichte der Norm und der dazu und zur grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ergangenen Rspr des erkennenden Senats....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 99/17 B
2013-06-19
BVerwG 2. Senat, Versorgung von Ruhestandsbeamten; Alimentationsprinzip; kinderbezogene Versorgungszuschläge
...Januar 2012 - BVerwG 2 C 24.10 - Buchholz 238.927 § 12 BVO NRW Nr. 1 Rn. 15 m.w.N.). 15 Ob die Fürsorge in Krankheits- und Pflegefällen durch Beihilfeleistungen, durch Mittel der Regelalimentation zur Finanzierung einer Krankenversicherung oder nicht versicherbarer Belastungen oder durch eine Kombination aus diesen Elementen unter Wahrung der Amtsangemessenheit der Alimentation sichergestellt wird,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/12
2011-09-29
BVerwG 2. Senat, Beihilfe für medizinische Behandlung durch Angestellte in der Praxis eines nahen Angehörigen; Angewiesenheit auf die Behandlung durch den nahen Angehörigen
...Einschätzung des Vorschriftengebers, es bestehe die naheliegende Möglichkeit, dass im Verhältnis zwischen unterhaltspflichtigen Angehörigen der Behandelnde auf sein Honorar verzichtet oder seine Forderung auf das beschränkt, was als Versicherungsleistung und/oder Beihilfe erstattet wird; im letzteren Fall würden Honorarforderungen nur deshalb erhoben und nur deshalb erfüllt, weil letztlich Dienstherr und Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 80/10
2018-03-05
BVerwG 1. Senat, Zurückverweisung wegen Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung der Vorinstanz
...Auch die Annahme, Dublin-Rückkehrer, deren ursprüngliches Verfahren wegen der langen Abwesenheit aus Bulgarien - wie bei dem Kläger - (rechtswidrig) eingestellt worden sei, hätten keinen Anspruch mehr auf Unterbringung, Nahrung, Sozialleistungen, Krankenversicherung und kostenlose medizinische Versorgung, knüpft an die entscheidungstragende Würdigung des Nichtbestehens eines rechtssicheren Zugangs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 155/17
2015-11-09
BFH 6. Senat, Steuerliche Behandlung von Krankheitskosten - Feststellung des Zusammenhangs zwischen Erkrankung und Beruf
...Februar 2014 VI R 27/13, BFHE 245, 18, BStBl II 2014, 824) ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 SGB V) zu führen (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 36/13
2017-08-01
BGH Senat für Anwaltssachen, Fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts: Beachtung der Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse eines kommunalen Rückversicherers als Arbeitgeber
....; Bergmann/Schumacher aaO Rn. 2310; Schwartze in: Brömmelmeyer/Heiss/Meyer/Rückle/Schwintowski/Wallrabenstein, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Private Krankenversicherung und Gesundheitsreform, 1. Aufl., S. 249). Die Beziehungen zwischen ihnen und ihren Mitgliedern stellen Versicherungsverhältnisse dar (BGH aaO; Bergmann/Schumacher aaO; Schwartze aaO S. 250)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 14/17
2017-05-24
BSG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensmangel - nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage sowie eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
...Die Beklagte holte zwei Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) ein. In dem ersten war ein Pflegebedarf im Bereich der Grundpflege von 25 Minuten täglich festgestellt; in dem anderen, auf dessen Grundlage sie Pflegegeld nach der Pflegestufe I bewilligte, ein Grundpflegebedarf von 101 Minuten täglich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 6/17 B
2015-04-22
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankheitskostenversicherung: Grenzen der Erstattungspflicht von Kosten für ein Hörgerät
...Voit in Prölss/Martin, § 192 VVG Rn. 156; Kalis in Bach/Moser, Private Krankenversicherung 4. Aufl. § 5 MB/KK Rn. 38; a.A. wohl Langheid in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 192 Rn. 24 für die gesetzliche Regelung des § 192 Abs. 2 VVG). Felsch Harsdorf-Gebhardt Lehmann Dr. Brockmöller Dr. Schoppmeyer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 419/13
2017-05-24
BSG 1. Senat, Krankenversicherungsrecht - Inhalte der elektronischen Gesundheitskarte - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger ist mit seinem Begehren, ihm die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch ein für die Dauer des Versicherungsverhältnisses geltendes anderes Nachweisdokument als eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) zu ermöglichen, bei der Beklagten und den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 79/16 B
2017-07-14
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fehlen von Entscheidungsgründen
...Die Beklagte setzte die Klägerin telefonisch am 5.1.2015 von der ablehnenden Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vom selben Tag in Kenntnis. Die PET-CT erfolgte wie vereinbart. Die Klägerin ist mit ihrem Kostenerstattungsbegehren (1140,86 Euro) bei der Beklagten (schriftlicher Bescheid vom 7.1.2015) und den Vorinstanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 95/16 B
2010-08-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 130a Abs 1a SGB 5 F:2010-07-24 gerichteten Verfassungsbeschwerde - Obliegenheit zur Nutzung von Ausnahmeregelungen (hier: § 130a Abs 4 S 2 SGB 5) vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde
...betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme die Abschläge durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates aufzuheben oder zu verringern, wenn und soweit diese nach der gesamtwirtschaftlichen Lage, einschließlich ihrer Auswirkung auf die gesetzliche Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2002/10
2013-10-30
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelverordnung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Ermessensentscheidung bei Regress wegen unzulässiger Off-Label-Use-Verordnung
...Senat B 6 KA 2/13 R Krankenversicherung - Arzneimittelverordnung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Ermessensentscheidung bei Regress wegen unzulässiger Off-Label-Use-Verordnung Die Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung dürfen gerichtlich nicht verpflichtet werden, Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses dem Grunde nach durch die Ausübung von Ermessen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/13 R
2017-03-07
BVerwG 2. Senat, Entfernung aus dem Dienst bei Gesamtschaden von über 5 000 €; Anforderungen an den Polizeibeamten
...Da die Behandlungskosten zwar zur Hälfte von ihrer Beihilfestelle übernommen wurden, ihre private Krankenversicherung aber keine Behandlungskosten erstattete, ließ sich die Beklagte darauf ein, dass Rechnungen mit dem doppelten Rechnungsbetrag über zum Teil nicht stattgefundene Behandlungen erstellt wurden, deren hälftige Erstattung dann kostendeckend für die tatsächlich durchgeführten Behandlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/16
2010-08-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Abstaffelung von Ärztehonoraren nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (juris: EBM-Ä) infolge der sog "Laborreform"
...Soweit die Beschwerdeführer zur Begründung ihrer Auffassung vortragen, die einschlägige Ermächtigungsgrundlage des § 87 Abs. 2a Satz 7 in Verbindung mit Abs. 2b des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) verfolge einen anderen Zweck als die Abstaffelungsregelung des Bewertungsausschusses, wird schon nicht deutlich, warum hierdurch - die Richtigkeit ihres Vortrags unterstellt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1141/10
2012-04-18
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Vertragsauslegung - Betriebsübergang
...Der variable Vergütungsanteil betrug danach mindestens 0,5 und maximal 0,96 Monatsgehälter abhängig vom Grad der Erreichung der Ziele eines OE-Verbunds, bestehend aus der Sachgruppe Deutschland, der A Lebensversicherungs-AG und der A Private Krankenversicherungs-AG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 47/11
2015-04-22
BSG 3. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - im Revisionsverfahren nur auf Bundesrecht bezogene Rechtsfragen klärungsfähig - Bedeutung des Schriftformerfordernisses nach § 59 Abs 2 SGB 10 bei Kündigung eines Rahmenvertrages nach § 132a Abs 2 SGB 5 - keine Anwendung von § 57 Abs 1 SGB 10 auf die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages)
...Die Klägerin betreibt einen privaten Pflegedienst, der Leistungen der häuslichen Krankenpflege für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung im Land Berlin erbringt. Sie nahm die im Rahmenvertrag nach § 132a Abs 2 SGB V für einzelne Leistungserbringer vorgesehene Möglichkeit des Beitritts zu diesem Vertrag wahr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 26/14 B
2014-07-02
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Behandlungsleistungen müssen solche der Regelversorgung überwiegend ersetzen - Hinausreichen über Regelversorgung
...Senat B 6 KA 16/14 B Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Behandlungsleistungen müssen solche der Regelversorgung überwiegend ersetzen - Hinausreichen über Regelversorgung Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2014 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 16/14 B
2011-11-08
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Fusionskontrolle für einen Zusammenschluss von Krankenhäusern
...Die Nichtzulassungsbeschwerde macht nicht geltend, dass sich daran aufgrund der Neufassung des § 69 SGB V durch das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG) vom 22. Dezember 2010 mit Wirkung ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 14/11
2013-11-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im PKH-Verfahren - PKH-Antrag für beabsichtigte zukünftige Rechtshandlung ggf zulässig - Wiedereinsetzung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) in wegen Mittellosigkeit versäumte Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG setzt fristgerechte Minimalbegründung der Verfassungsbeschwerde voraus - hier: Beschwerdeannahme trotz verfassungsrechtlicher Bedenken nicht angezeigt, da beabsichtigte fachgerichtliche Rechtsverfolgung...
...Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren zur gesetzlichen Krankenversicherung. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2544/12
2014-08-06
BSG 11. Senat, (Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 251 Abs 2 S 2 SGB 5 - Anwendung der allgemeinen sozialrechtlichen Verjährungsregelung)
...Danach sind für die nach § 5 Abs 1 Nr 7 SGB V versicherungspflichtigen behinderten Menschen, die ua in anerkannten WfbM tätig sind, Beiträge zur Krankenversicherung, die der Träger der Einrichtung zu tragen hat, von den für die behinderten Menschen zuständigen Leistungsträgern zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 7/13 R