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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-27
BGH 10. Zivilsenat, Übertragung eines Flugreisevertrags: Umfang der dem Reiseveranstalter vom Reisenden zu ersetzenden Mehrkosten
...Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin und ein vorgesehener Mitreisender, der der Klägerin seine Ansprüche abgetreten hat, buchten bei der beklagten Reiseveranstalterin eine zehntägige Reise von Berlin nach Phuket (Thailand) zu einem Gesamtpreis von 2.470 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 141/15
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Nachweis des Vorliegens einer Krankheit beim Streit um die Erstattungsfähigkeit der Kosten für reproduktionsmedizinische Behandlungen
...Zivilsenat IV ZR 187/07 Private Krankenversicherung: Nachweis des Vorliegens einer Krankheit beim Streit um die Erstattungsfähigkeit der Kosten für reproduktionsmedizinische Behandlungen Im Streit um die Erstattungsfähigkeit von Kosten für reproduktionsmedizinische Behandlungen (hier Inseminationsbehandlungen, In-vitro-Fertilisationen mit intracytoplasmatischen Spermien-Injektionen) genügt der Versicherungsnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 187/07
2011-02-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen in den Geschäftsräumen des Verwalters; Auskunftsanspruch des einzelnen Eigentümers zur Jahresabrechnung und zum Wirtschaftsplan
...Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben; dort kann er sich auf seine Kosten Ablichtungen der Unterlagen anfertigen oder anfertigen lassen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 66/10
2011-01-27
BGH 3. Zivilsenat, Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Erhebung gesonderter Gebühren für Untersuchungen auf Trichinen und für bakteriologische Untersuchungen durch eine Gemeinde in der Zeit zwischen 1991 und 1996 - Fleischgebühren
...Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 247.163,51 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 337/09
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen der vorzeitigen Restschuldbefreiung
...November 2015 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers zurückgewiesen. I. 1 Auf den mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Eigenantrag vom 10. Oktober 2014 wurde über das Vermögen des K. B. (nachfolgend: Schuldner) am 14. November 2014 ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Dem Schuldner wurden außerdem die Verfahrenskosten gestundet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 29/16
2011-03-03
BFH 3. Senat, Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Ablehnungsbescheids - Kostenentscheidung nach teilweisem Obsiegen und Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren
...NV: Erlässt die Familienkasse im Verlauf des Revisionsverfahrens einen Änderungsbescheid, der dem Klagebegehren zum Teil Rechnung trägt, und erklären die Beteiligten insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, so sind der Familienkasse die bis dahin entstandenen Kosten aufzuerlegen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/09
2012-04-17
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Vergabenachprüfungsverfahren auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens
...September 2011 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 81.660,18 € festgesetzt. 1 I. Die Antragstellerin und Rechtsbeschwerdeführerin war Bieterin in einem Vergabeverfahren. Sie nahm ihren von der Vergabekammer zurückgewiesenen Nachprüfungsantrag im Beschwerdeverfahren zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 7/11
2012-08-07
BGH 1. Strafsenat, Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls: Verzicht auf Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes bei Zustimmung des Angeklagten zur Übergabe; Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz als Verfahrenshindernis
...Februar 2012 wird a) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, soweit der Angeklagte wegen vier tatmehrheitlich begangener Vergehen des Betrugs verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Entziehung Minderjähriger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 314/12
2016-01-13
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzen bei BtMG-Geschäften auf Kommission
...Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil dahin geändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wird. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 322/15
2010-06-02
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Beschwerderücknahme nach Verkündung" – zur Möglichkeit der Rücknahme der Beschwerde nach Verkündung der Beschwerdeentscheidung bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft
...Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zur Frage der Wirksamkeit der Beschwerderücknahme nach Entscheidungsverkündung zugelassen. I. 1 Die Antragsgegnerin war Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 20 2004 020 574 mit der Bezeichnung "Brenngutkühler" mit dem Anmeldetag 5. April 2004. 2 Auf den Löschungsantrag vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 454/08
2015-05-19
BGH 2. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Prozesskostenaufbringung durch 4 Großgläubiger
...Zwar können die Kosten der beabsichtigten Prozessführung nach Vortrag des Klägers aus der Masse nicht gedeckt werden. Es ist indes davon auszugehen, dass die Kostenaufbringung den am Prozess wirtschaftlich Beteiligten zumutbar ist. 2 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 263/14
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Übergang des Eigentums eines vertraglich genutzten ehemals volkseigenen Grundstücks auf den in eine Kapitalgesellschaft umgewandelten vormals volkseigenen Betrieb
.... = VIZ 1997, 302, 304; BVerfG, WM 2000, 61, 62), dem vertraglichen Nutzer das (Mit-)Eigentum an dem volkseigenen Grundstück - mit dem Gebäude als dessen Bestandteil - zuzuweisen, wenn dieser zwar zur Nutzung des Gebäudes (oder von Teilen davon) berechtigt war, aber die aus dem Bau und der Unterhaltung des Gebäudes entstandenen Kosten bis dahin weder getragen hatte noch nach dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 20/10
2010-10-28
BFH 8. Senat, NZB - Kein Werbungskostenabzug für Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen
...NV: Mit der Neufassung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG durch das Alterseinkünftegesetz wollte der Gesetzgeber für die Abgrenzung zwischen Anschaffungs(neben)kosten einer Kapitalanlage und sofort abzugsfähigen Werbungskosten keine neuen Maßstäbe einführen . 1 1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 90/10
2012-09-19
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Nichtaufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis bei Nichtvorliegen einer positiven Empfehlung des G-BA für die zu Grunde liegende Behandlungsmethode - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassungsgrund - mehrfach begründete Entscheidung - Erfordernis einer erfolgreichen Geltendmachung jeweils eines Revisionszulassungsgrundes für jede der Begründungen
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 14/12 B
2010-10-19
BGH 4. Strafsenat, Verfallsanordnung: Verfall von für die Bezahlung der Mietkosten der für den Drogentransport angemieteten Fahrzeuge überlassenen Geldbeträgen
...Die Beschwerdeführer tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen schuldig gesprochen. Es hat gegen den Angeklagten B. eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und gegen den Angeklagten K. eine solche von sieben Jahren verhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 277/10
2015-03-24
BGH 4. Strafsenat, Natürliche Handlungseinheit bei Untreue: Überweisungen am selben Tag von demselben Bankkonto auf dasselbe Empfängerkonto
...Oktober 2014 a) im Fall 156 der Urteilsgründe aufgehoben und das Verfahren insoweit eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Untreue in 347 Fällen schuldig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 52/15
2010-06-02
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerdeverfahren - Entscheidung über Wirksamkeit der Beschwerderücknahme – Möglichkeit der Rücknahme der Beschwerde nach Verkündung der Beschwerdeentscheidung bis zum Einritt der formellen Rechtskraft
...Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zur Frage der Wirksamkeit der Beschwerderücknahme nach Entscheidungsverkündung zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 455/08
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Fortbestand einer einem Rechtsanwalt im Eröffnungsverfahren erteilten Vertretungsvollmacht
...Von den im Rechtsbeschwerdeverfahren dem weiteren Beteiligten zu 1 angefallenen außergerichtlichen Kosten tragen die Schuldnerin und die weitere Beteiligte zu 2 jeweils 17,5 %. Von den im Rechtsbeschwerdeverfahren der Schuldnerin und der weiteren Beteiligten zu 2 angefallenen außergerichtlichen Kosten trägt der weitere Beteiligte zu 1 jeweils 65 %....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 242/08
2019-04-03
BFH 6. Senat, (Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim)
...Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. 1 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die für das Streitjahr (2013) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. 2 Die am ... geborene Mutter (M) des Klägers schloss, vertreten durch den Kläger, mit der Seniorenresidenz ... (Seniorenresidenz) mit Wirkung vom ... 2013 einen Wohn- und Betreuungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/17
2010-01-28
BGH 4. Strafsenat, Grundsatz des gesetzlichen Richters: Bestimmung eines Richters als so genannter Sondervertreter in einer Strafkammer
...Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 622/09