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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-16
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung für Rissbildungen an der Giebelwand eines Gebäudes nach der Durchführung von Gründungs- und Abbrucharbeiten auf einem Nachbargrundstück
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens beträgt 428.760,88 €. I. 1 Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Hamburg, die rückwärtig an ein Fleet grenzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 214/14
2010-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Vergütung des mit der Zwangsvollstreckung beauftragten Rechtsanwalts im Erinnerungsverfahren
...März 2009 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 300 € festgesetzt. 1 I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/09
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch
...Die Kosten der Rechtsmittel werden den Klägerinnen auferlegt. Beschwerdewert: 1.114 € I. 1 Die Parteien streiten um die Berücksichtigung einer Aufrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren. 2 Die Klägerinnen haben gegen den Beklagten zu 2 (im Folgenden: Beklagter) gemäß rechtskräftigem Urteil des Landgerichts nach teilweisem Obsiegen einen Zahlungsanspruch in Höhe von 29.109,58 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 548/11
2010-09-22
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Berücksichtigung unentgeltlicher Zuwendungen "im Wege vorweggenommener Erbfolge" unter Ehegatten
...März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. 1 Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. 2 Die am 27. Februar 1998 geschlossene Ehe der Parteien ist aufgrund des am 26. Mai 2004 zugestellten Antrags seit dem 25. April 2005 rechtskräftig geschieden. Mit "Übergabevertrag" vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 69/09
2016-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über das eigene Vermögen
...Januar 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner mit einem Stufenantrag auf Zugewinnausgleich in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 53/16
2016-08-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CURRY 61 Berlin (Wort-Bild-Marke)/CURRY 36/CURRY 36 (Wort-Bild-Marke)" – Rücknahme der Widersprüche im Beschwerdeverfahren – antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle – Antrag auf Kostenauferlegung – Kostenentscheidung
...Oktober 2016, unter Ziff. 1) des Beschlusses zurückgewiesen und unter Ziff. 2) tenoriert: Kosten werden nicht auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 37/16
2016-03-09
BFH 7. Senat, Gerichtskosten bei Verletzung des Vertretungszwangs
...Ein juristischer Laie habe nicht wissen können, dass zuvor schon Kosten entstanden seien. Aufgrund der fehlenden Vertretung durch einen Rechtsbeistand und der abgelaufenen Rechtsbehelfsfrist sei die Beschwerde im Übrigen unwirksam. Das Verfahren hätte sich deshalb auch ohne Rücknahme erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 9/15
2011-04-05
BGH 6. Zivilsenat, Berufungssumme: Berücksichtigung vorgerichtlicher Anwaltskosten
...Oktober 2010 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 587,20 € I. 1 Der Kläger begehrt Ersatz weiteren materiellen und immateriellen Schadens nach einem Verkehrsunfall, der sich am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 61/10
2012-11-06
BVerwG 9. Senat, Öffentliche Einrichtung; Finanzierung, Altanschließer
...Die von dem Antragsteller angesprochene Problematik der Doppelbelastung durch Gebühren und Beiträge kann sich im Falle eines Systemwechsels, insbesondere bei der Umstellung des Finanzierungssystems von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung sowohl der Herstellungs- als auch der laufenden Kosten einschließlich der Abschreibungen stellen, nicht dagegen dann, wenn von Anfang an...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/12, 9 BN 2/12 (9 BN 1/12)
2013-08-28
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln auf übergangsrechtlichen Vorschriften - Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Krankenkassen nur bei Überprüfung der Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit im Rahmen des Arzneimittelzulassungsverfahrens
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 48 231 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/13 B
2010-04-29
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen
...Die von der Klägerin an die Beklagte zu erstattenden Kosten werden auf 7.959 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 29. Oktober 2009 festgesetzt. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Klägerin. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 2.044,90 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 38/10
2014-09-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
...Der Kläger begehrt die Übernahme von Kosten für verschiedene Medikamente. 2 Der 1958 geborene, nicht unter Betreuung stehende Kläger, der an einer paranoiden Persön-lichkeits- und einer rezidivierenden depressiven Störung leidet, ist voll erwerbsgemindert und bezieht Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch -...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 48/14 B
2016-01-28
BSG 13. Senat, (Gerichtskostenbefreiung gem § 64 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 10 für Träger der Sozialhilfe - Kostentragungspflicht nur bei Verfahren in Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern)
...Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1 I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Festsetzung einer Verfahrensgebühr für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren B 8 SO 94/15 B vor dem BSG in Höhe von 1332 Euro zu seinen Lasten (Schlusskostenrechnung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 16.12.2015). 2 In jenem Verfahren hatte der 8....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 3/16 S
2013-11-13
BGH 4. Zivilsenat, Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung: Anforderungen an die dem Versicherungsnehmer obliegende Substanziierung des Kausalzusammenhangs und des Schadensumfangs
...Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 226.859,59 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 224/13
2019-04-01
BFH 2. Senat, Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds
...Die Kosten des Verfahrens tragen der Beschwerdeführer zu 75 % und die Staatskasse zu 25 %. I. 1 Am 28. März 2018 wurde der Beschwerdeführer vom Finanzgericht (FG) als Zeuge zum Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme am 24. Mai 2018 geladen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 64/18
2018-10-23
BGH 8. Zivilsenat, Abgrenzung der Umwandlung von Nutzenergie zur Lieferung von Strom
...Zivilsenat VIII ZR 156/16 Abgrenzung der Umwandlung von Nutzenergie zur Lieferung von Strom Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Bezüglich der Kosten der vorangegangenen Instanzen verbleibt es im Verhältnis der Parteien bei den Kostenentscheidungen in den Urteilen des Landgerichts Hamburg vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 156/16
2016-04-22
BGH 5. Zivilsenat, Auslegung der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für beteiligte Hinterlieger; Verjährung der Dauerverpflichtung; Verwendung eines Formulars
..., soweit diese nicht durch Zuschüsse gedeckt sind, anteilmäßig zu beteiligen und die umgelegten Beträge rechtzeitig zu entrichten, … .“ 2 Der Ausbau wurde 1990 durchgeführt; der Ehemann der Klägerin beteiligte sich mit 1.800 DM an den Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 189/15
2013-04-11
BFH 3. Senat, (Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen - "Erledigung des Rechtsstreits" i.S. des § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO - Anwendungsbereich von § 236 Abs. 3 AO)
...Danach erfolge keine Verzinsung, soweit dem Beteiligten die Kosten nach § 137 Satz 1 FGO auferlegt worden seien. Erforderlich sei eine Kostenentscheidung des Gerichtes, die auf § 137 Satz 1 FGO beruhe. Eine Ausweitung des § 236 Abs. 3 AO über den Wortlaut hinaus sei abzulehnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 11/12
2011-11-10
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Heiz- und Betriebskostennachforderung - keine unmittelbare Kenntnis des zuständigen Sozialhilfeträgers - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Auslegung von Anträgen und Rechtsbehelfen - § 44 Abs 1 S 2 und S 3 SGB 12 keine gegenüber § 48 SGB 10 eigenständige Regelung)
...Ansonsten besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Übernahme dieser einmaligen Kosten aus Mitteln der Sozialhilfe." 3 Am 20.3.2007 erhielt die Klägerin eine Heiz- und Betriebskostenabrechnung des Vermieters für das Jahr 2006 mit einer Nachforderung für Heizkosten in Höhe von 129,82 Euro und von Nebenkosten in Höhe von 90,88 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/10 R
2014-04-24
BGH 3. Zivilsenat, Prospekthaftung bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Inhaltliche Anforderungen an den Prospekt; Eignung zur ergänzenden Altersvorsorge
...Oktober 2012 im Kostenpunkt - ausgenommen die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 - und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 1 entschieden worden ist. Die Berufungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 389/12