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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-25
BGH 4. Strafsenat, Einstellung des Strafverfahrens wegen unwesentlicher Nebenstraftaten: Nachholung der unterbliebenen Kostenentscheidung
...Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des vorgenannten Urteils wird verworfen. 3. Der Angeklagte trägt die Kosten beider Rechtsmittel. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in zehn Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Sachbeschädigung, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 631/11
2014-01-31
BFH 10. Senat, (Verwirkung von Gerichtskosten - Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung - Unbedingtheit i.S. des § 63 Abs. 1 GKG a.F. - Reichweite der richterlichen Hinweispflicht aus § 96 Abs. 2 FGO - Zurückweisung der Erinnerung)
...NV: Die Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung ist Bestandteil des Verfahrens über den Kostenansatz . 3. NV: Unrichtige Sachbehandlung, die die Nichterhebung von Kosten rechtfertigt, liegt nur bei erkennbaren Versehen oder bei schweren, offensichtlichen Verstößen gegen eindeutige Vorschriften vor . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 8/13
2017-08-23
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VIII" – keine gleichzeitige Anhängigkeit oder nur kurzfristige zeitliche Überschneidung des Nichtigkeits- und ein Verletzungsrechtsstreit - weitgehend typische Vorgeschichte - Vertreter haben sich bereits mit Fragen der Verletzung und der Bestandskraft des Patents befasst - keine Notwendigkeit einer Doppelvertretung - zur Notwendigkeit von Kosten für Privatgutachten - Gutachten soll in...
...August 2016 hat die Rechtspflegerin des Senats die von der Klägerin an die Beklagte zu erstattenden Kosten auf insgesamt 46.128,78 EUR festgesetzt. Dabei hat sie für die erste Instanz nur Kosten des Rechtsanwalts berücksichtigt. Die weiter geltend gemachten Kosten des mitwirkenden Patentanwalts hat sie als nicht erstattungsfähig angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 73/16
2014-07-09
BGH 7. Zivilsenat, Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsanspruch des Gläubigers nach Ersetzung eines vorläufig vollstreckbaren Vorbehaltsurteils im Urkundsprozess durch Prozessvergleich mit Ratenzahlungsbewilligung
...Zivilsenat VII ZB 14/14 Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsanspruch des Gläubigers nach Ersetzung eines vorläufig vollstreckbaren Vorbehaltsurteils im Urkundsprozess durch Prozessvergleich mit Ratenzahlungsbewilligung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 14/14
2013-06-25
BVerwG 6. Senat, Verlängerung einer Stadtbahnlinie; Verlegung von Telekommunikationslinien; Kosten
...Senat 6 B 56/12 Verlängerung einer Stadtbahnlinie; Verlegung von Telekommunikationslinien; Kosten Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 56/12
2014-11-27
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit – zur Geschäftsgebühr – zu den Kosten für die Eigenrecherche des Vertreters – zu den Recherchekosten des Beschwerdeführers - zu den Doppelvertretungskosten – paralleles Verletzungsverfahren
...Dezember 2010 der Beschwerdegegnerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. 13 Zu den auferlegten Kosten gehören die dem Beschwerdeführer erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren (§ 17 Abs. 4 GebrMG i. V. m. § 62 Abs. 2 PatG). 14 Die Gebrauchsmusterabteilung ist zutreffend von einem Streitwert in Höhe von 125.000 Euro ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 5/12
2012-10-16
BVerwG 10. Senat, Kosten einer Abschiebung; Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter Beschäftigung des Ausländers; Höhe der Kosten
...Senat 10 C 6/12 Kosten einer Abschiebung; Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter Beschäftigung des Ausländers; Höhe der Kosten 1. Ein Ausländer und der ihn unerlaubt beschäftigende Arbeitgeber haften für die Kosten einer Abschiebung nach § 66 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nur, wenn die Kosten auslösenden Amtshandlungen den Ausländer nicht in seinen Rechten verletzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/12
2017-02-07
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Befugnis des Geschäftsführers zur Berichtigung der beim Handelsregister eingereichten unrichtigen Gesellschafterliste
...Zivilsenat II ZR 28/15 GmbH: Befugnis des Geschäftsführers zur Berichtigung der beim Handelsregister eingereichten unrichtigen Gesellschafterliste Von den Kosten des Rechtsstreits und den Kosten der Streithilfe auf Klägerseite tragen die Beklagte und ihre Streithelfer jeweils 5/10.000....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 28/15
2017-04-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der durch die Inanspruchnahme des Internet-Providers wegen Auskunft über die Inhaber von IP-Adressen aufgewandten Rechtsanwaltskosten - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren
...und Abs. 9 Satz 1 UrhG zur Erlangung der Auskunft über IP-Adressen aufwendet, sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO im nachfolgend gegen eine Person geführten Rechtsstreit, die für eine über eine dieser IP-Adressen begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, soweit die Kosten anteilig auf diese Person entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 41/16
2015-03-11
BAG 10. Senat, Insolvenz - Kosten des Rechtsstreits - Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung
...Senat 10 AZB 101/14 Insolvenz - Kosten des Rechtsstreits - Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung 1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. August 2014 - 5 Ta 226/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 101/14
2018-10-15
BGH Senat für Anwaltssachen
...Zugleich haben sie sich in dem Vergleich darauf geeinigt, dass sie die Gerichtskosten erster und zweiter Instanz jeweils zur Hälfte und ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen so-wie dass die Beigeladenen zu 11 bis 13 ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen. Diese Beigeladenen sind dem Vergleich in der mündlichen Verhandlung vom 15. Oktober 2018 beigetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 2/17
2010-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Kostenerstattungsanspruch des streitgenössischen Nebenintervenienten bei Klagerücknahme im Rahmen eines Vergleichs
...Februar 2009 werden die Kosten der Nebenintervenienten zu 2 und zu 3 den Klägern auferlegt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger. Beschwerdewert: 9.900,00 € 1 I. Die Kläger, Aktionäre der Beklagten, erhoben zunächst getrennt Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 7. Juli 2008. Die Verfahren wurden mit Beschluss des Landgerichts vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/09
2018-04-10
BVerwG 4. Senat, Förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht und Beschluss einer Sanierungssatzung
...Senat 4 CN 2/17, 4 CN 3/17, 4 CN 4/17, 4 CN 5/17 Förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht und Beschluss einer Sanierungssatzung Eine förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht im Sinne von § 149 BauGB ist keine zwingende Voraussetzung für eine abwägungsfehlerfreie Beschlussfassung über eine Sanierungssatzung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/17, 4 CN 3/17, 4 CN 4/17, 4 CN 5/17
2011-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren nach Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Beteiligungspflicht sämtlicher Kostengläubiger; Quotelung des Kostenerstattungsanspruchs
...Die gegen die Abweisung der Klage gerichtete Berufung wies das Landgericht mit der Maßgabe zurück, dass die beiden Kläger die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu tragen hätten. Das Berufungsurteil ist rechtskräftig. 2 Mit Beschlüssen vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 171/10
2015-06-24
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsprozess gegen eine Berufshaftpflichtversicherung nach Haftpflichtprozess gegen einen Steuerberater: Berücksichtigung der Kosten eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei der Streitwertbemessung
...des Schädigers geltend, so sind zugleich geltend gemachte Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Streitwert nicht hinzuzurechnen; sie bleiben als Nebenforderung außer Betracht (Fortführung des Senatsurteils vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 248/14
2014-09-10
BGH 12. Zivilsenat, Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum: Inhaltskontrolle für Klauseln zur Umlage von "Verwaltungskosten", zur Übertragung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten auf den Mieter und zur Umlage von Kosten des "Center-Managements"
...Insbesondere sind dies Kosten für: - Heizung, darin enthalten die Kosten des Betriebes, der Wartung und Pflege, und die Instandhaltung sowie des Energieverbrauchs aller Einrichtungen, die Heizungs- und Lüftungsanlage betreffen, sowie einschließlich der Beheizung der Passage, sowie die Kosten für die Verbrauchserfassung und Abrechnung. - ... - ... - Wassergeld einschließlich Instandhaltung der Wasserversorgungsanlagen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 56/11
2010-06-28
BVerwG 5. Senat, Hilfe im Arbeitsleben für schwerbehinderte Menschen; Kosten für Arbeitsassistenz
...der Assistenzkraft ohne Berücksichtigung einer erforderlichen Qualifikation zu entscheiden, und d) gebietet § 102 Abs. 4 SGB IX grundsätzlich die Kosten eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns zu übernehmen, und liegt es noch im Ermessensrahmen der Verwaltungsbehörde, die Erstattung der Kosten einer notwendigen Assistenzkraft so festzusetzen, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 66/09
2013-02-05
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindungsvergütung: Vermögensvorteil des Dienstherrn bei Begründung des Schutzrechts zu seinen Gunsten durch einen Lizenznehmer - Genveränderungen
...Ein solcher Vorteil fließt dem Dienstherrn auch dann zu, wenn es ein Lizenznehmer auf eigene Kosten übernimmt, zu Gunsten des Dienstherrn ein Schutzrecht zu begründen, aufrechtzuerhalten oder zu verteidigen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/12
2010-02-24
BFH 2. Senat, Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall
...Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/08
2015-07-20
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Durchführung von Taubenrennen im Taubensport" – zur Auferlegung der durch eine Anhörung verursachten Kosten
...Oktober 2013 angefallenen Kosten auferlegt worden sind, und der Antrag der Einsprechenden auf Kostenauferlegung insgesamt zurückgewiesen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht auferlegt. 3. Der Antrag der Patentinhaberin auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen. 4. Der Antrag der Einsprechenden, eine Entscheidung über die Höhe der Kosten zu treffen, wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 2/14