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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-07
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst genutztes Hausgrundstück - Betriebskosten - Stromkosten für Heizungspumpe, Außenbeleuchtung und Gartenpflege - Schätzungsermessen - Gebäudehaftpflichtversicherung
...Die Angemessenheit von mit der Nutzung von Eigentum verbundenen Kosten ist nach der Rechtsprechung des BSG an den Kosten zu messen, die für Mietwohnungen angemessen sind (vgl im Einzelnen BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr 10). Der angemessenen Nettokaltmiete sind die angemessenen Nebenkosten sowie die angemessenen Heizkosten hinzuzufügen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/10 R
2011-10-10
BPatG 10. Senat
...April 2010 dahin abgeändert, dass die Beklagte der Klägerin weitere Kosten in Höhe von 2.416,20 € zu erstatten hat, so dass die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten somit insgesamt auf 15.202,98 € festgesetzt werden. Im übrigen wird die Erinnerung der Klägerin zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Klägerin 1/5, die Beklagte 4/5 der Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 8/10
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Kosten der Zwangsvollstreckung: Festsetzbarkeit der dem Gläubiger in Vorbereitung eines Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten; Haftung des Drittschuldners bei zu Unrecht nicht anerkannter Forderung; Festsetzungsfähigkeit der auf Grund der Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung entstandenen Anwaltskosten
...Zivilsenat VII ZB 79/09 Kosten der Zwangsvollstreckung: Festsetzbarkeit der dem Gläubiger in Vorbereitung eines Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten; Haftung des Drittschuldners bei zu Unrecht nicht anerkannter Forderung; Festsetzungsfähigkeit der auf Grund der Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung entstandenen Anwaltskosten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 79/09
2013-04-30
BGH Kartellsenat, Teilweiser Übergang eines Energieversorgungsnetzes im Lauf eines Kalenderjahres: Bestimmung der für eine Anpassung der Erlösobergrenzen maßgeblichen Kosten; dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten - Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG
...Grundlage der Kosten für das Jahr 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 22/12
2011-11-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Entstehung vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit - Abgrenzung zu Schulden - Heizkostenabrechnung nach HeizkostenV - keine isolierte Erfassung - kein Warmwasserabschlag
...Diese Kosten seien vom Gesamtverbrauch abzuziehen. Ebenso seien die darauf entfallenden Heiznebenkosten (Betriebsstrom, Eichaustausch und die Kosten der Verbrauchsabrechnung selbst) als Teil der Warmwasserkosten keine Kosten der Unterkunft und Heizung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 121/10 R
2012-11-06
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Kosten der Lastflusszusage als Kosten aus erforderlicher Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen; Korrekturnotwendigkeit für die Festlegung der Erlösobergrenzen; neues Tatsachen- und Beweismittelvorbringen nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist - E.ON Hanse AG
...Bundesgerichtshof 2012-11-06 BGH Kartellsenat EnVR 101/10 Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Kosten der Lastflusszusage als Kosten aus erforderlicher Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen; Korrekturnotwendigkeit für die Festlegung der Erlösobergrenzen; neues Tatsachen- und Beweismittelvorbringen nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist - E.ON Hanse AG E.ON Hanse AG 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 101/10
2010-08-05
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Ermittlung des Honorars für die Leistungsphasen 5 bis 7
...Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung eines 147.446,15 € überschreitenden Betrages nebst Zinsen und von mehr als 3.190 € außergerichtlicher Kosten verurteilt worden ist. In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 14/09
2013-12-12
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – in Nebenverfahren sind die Doppelvertretungskosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig
...Zugleich wurde die Anschlusserinnerung der beiden Beklagten zurückgewiesen, da über die festgesetzten Kosten hinausgehende weitere Kosten für die Anschlussberufung nicht erstattungsfähig waren. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat der Senat zu einem Drittel der Klägerin und zu zwei Dritteln samtverbindlich den Beklagten auferlegt. 3 Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 36/13
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Berechnung erstattungsfähiger Kosten für den Unterbevollmächtigten; Erstattungsfähigkeit der sowohl für den Hauptbevollmächtigten als auch für den Unterbevollmächtigten angefallenen Einigungsgebühr
...Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, stellen notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar, soweit sie die hierdurch ersparten, erstattungsfähigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 499/11
2011-09-12
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung gem § 193 im Abs 1 SGG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Erledigung des Rechtsstreites in der Hauptsache durch zwischenzeitliche Klagerücknahme während des Beschwerdeverfahrens - Unzulässigkeit des Antrags auf Entscheidung auch über die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens
...Nichtzulassungsbeschwerde der Rechtsstreit in der Hauptsache, so hat das BSG nur über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 25/11 B
2016-03-01
BGH 8. Zivilsenat, Voraussetzung für die Nachholung der Entscheidung über die Kosten des Streithelfers im Wege der Berichtigung
...Zivilsenat VIII ZR 287/15 Voraussetzung für die Nachholung der Entscheidung über die Kosten des Streithelfers im Wege der Berichtigung Hat das Gericht eine gemäß § 101 Abs. 1 ZPO erforderliche Entscheidung über die Kosten des Streithelfers versehentlich nicht getroffen, kommt eine Nachholung dieser Entscheidung im Wege der Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO - an Stelle einer Ergänzung nach § 321 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 287/15
2011-12-21
BGH 1. Zivilsenat, Patentanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit bei Mitwirkung an der Abwehr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung - Kosten des Patentanwalts III)
...Zivilsenat I ZR 196/10 Patentanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit bei Mitwirkung an der Abwehr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung - Kosten des Patentanwalts III) Kosten des Patentanwalts III 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 196/10
2012-10-11
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Deck- und Fassadenplatte für die Deutsche Deckung (Bogenschnitt-Deckung)" - Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines mitwirkenden Rechtsanwalts
...August 2009 mit dem Ziel betreibt, die Kosten des im Beschwerdeverfahren tätig gewordenen Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten ihres Patentanwalts erstattet zu erhalten. Zur Begründung führt die Antragstellerin aus, dass ihre zweckmäßige und vollständige Vertretung im Beschwerdeverfahren nur unter Hinzunahme eines Rechtsanwalts gewährleistet gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 ZA (pat) 50/09
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Erledigung der Hauptsache: Einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung
...Die Beklagte trägt von den außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2 in erster Instanz 33 %, von den außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 3 und 4 jeweils 3 % und von den außergerichtlichen Kosten des Streithelfers zu 2 17 %. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 262/08
2011-06-06
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrechtliches Spruchverfahren: Kostentragung bei Rücknahme der Beschwerde
...Februar 2006 zurückgewiesen und die gerichtlichen Kosten und Auslagen des Verfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin auferlegt. Dagegen legten die Antragstellerinnen zu 5, 7 und 13 sofortige Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/07
2017-05-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit – Maßgeblichkeit der für die Erstattungsfähigkeit der Kosten im patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren entwickelten Grundsätze
...Ausgehend von einem Gegenstandswert von 500.000 € macht sie zunächst folgende Kosten geltend: 6 Patent- und Rechtsanwaltsgebühren 1,3-fache Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV-RVG 3.894,80 € 1,2-fache Terminsgebühr gemäß Nr. 3516 VV-RVG 3.595,20 € Auslagenpauschale gemäß Nr. 7002 VV-RVG 20,00 € Kosten wg. des Termins zur mündl. Verhandlung am 7....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/14
2011-02-24
BGH 1. Zivilsenat, Patentanwaltskosten: Erstattung der Kosten eines neben dem Rechtsanwalt an einer markenrechtlichen Abmahnung mitwirkenden Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts II
...Zivilsenat I ZR 181/09 Patentanwaltskosten: Erstattung der Kosten eines neben dem Rechtsanwalt an einer markenrechtlichen Abmahnung mitwirkenden Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts II Kosten des Patentanwalts II Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abmahnung wegen einer Markenverletzung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 181/09
2017-06-14
BGH 1. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Auslegung einer Kostenregelung zu einem umfassenden, nicht rechtshängige Ansprüche einbeziehenden Prozessvergleich
...Zivilsenat I ZB 1/17 Kostenfestsetzung: Auslegung einer Kostenregelung zu einem umfassenden, nicht rechtshängige Ansprüche einbeziehenden Prozessvergleich Schließen die Parteien in einem Termin zur mündlichen Verhandlung einen umfassenden Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Ansprüche einbezieht, ist eine Kostenregelung, wonach eine Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat und die Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 1/17
2013-02-28
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - andere Leistung - Beschäftigung einer besonderen Pflegekraft - Vorhaltung eines Assistenzzimmers als Rückzugsmöglichkeit - Übernahme der hierdurch entstehenden Kosten - sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - kein Verweis auf Pflegesachleistungen nach § 36 SGB 11 - Privilegierung des Arbeitgebermodells)
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Kosten für das Assistenzzimmer und die Wohnungsnutzung stellten angemessene Kosten iS des § 65 Abs 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII), also Kosten im Rahmen der Hilfe zur Pflege dar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/12 R
2018-07-05
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung mit einer WfbM - Höhe des Investitionsbetrages - Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der Werkstatt - Kosten für die Erweiterung um neue Werkstattplätze - Bindung an die Anerkennung als WfbM - Bindung an die Zustimmung zu den Investitionsmaßnahmen)
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 28/16 R