30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-16
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkw
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 470/11
2011-12-02
BGH 5. Strafsenat, Notwehr: Verteidigung gegen harmlosen Angriff
...Es wird nach § 74 JGG davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten des Revisionsverfahrens aufzuerlegen; er hat allerdings die durch das Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenkläger zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Die Ablehnung einer Rechtfertigung durch Notwehr hält im Ergebnis rechtlicher Prüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 416/11
2013-03-13
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung. 2 Der nicht tarifgebundene Kläger trat 1991 als Fleischkontrolleur in die Dienste des Rechtsvorgängers des beklagten Landkreises und wird in Großbetrieben eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 172/12
2012-07-31
BGH 5. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung im Revisionsverfahren: Berücksichtung besonderer Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung
...Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Bei der Angeklagten A. F. wird die Gebühr um ein Viertel ermäßigt, je ein Viertel der sie betreffenden gerichtlichen Auslagen und ihrer notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. 1 Keinen Bestand hat das landgerichtliche Urteil lediglich, soweit die Vollstreckung der gegen die Angeklagte A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 135/12
2015-07-07
BGH 3. Strafsenat, Notwendige Begründung der Verhängung einer Jugendstrafe: Annahme schädlicher Neigungen; Schuldschwere
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zur Jugendstrafe von zehn Monaten mit Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 195/15
2016-07-13
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bei fehlendem Beweisantrag des Angeklagten in der Hauptverhandlung zur Vernehmung eines Zeugen
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Bonn zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 116/16
2017-07-26
BGH 1. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung: Tatbeendigung bei Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 180/17
2013-10-08
BGH 4. Strafsenat, Relativer Revisionsgrund: Beruhen des Strafurteils auf Übersetzungen eines nicht ordnungsgemäß vereidigten Dolmetschers
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus einer früheren Verurteilung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 273/13
2017-10-26
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil: Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 359/17
2014-02-12
BGH 1. Strafsenat, Zeitige Freiheitsstrafe: Anrechnung verfahrensfremder Unterbringungszeiten; Bewährungsentscheidung
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 36/14
2012-02-07
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Inhaltliche Anforderungen an die Befangenheitsrüge nach Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verschleppungsabsicht
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Stellungnahme des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 432/11
2014-01-21
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung zwecks Beitreibung des Kaufpreises
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten (Einzelstrafen ein Jahr zehn Monate und ein Jahr drei Monate) verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 507/13
2017-11-28
BFH 5. Senat, Nachweis des Leistungsorts
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 60/17
2010-03-04
BGH 4. Strafsenat, Brandstiftung: Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Brandstiftung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 62/10
2016-03-31
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Strafschärfung bei unerlaubtem Handeltreiben mit dem Dreifachen der nicht geringen Menge
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 36/16
2013-11-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Verwerfungsentscheidung des Beschwerdegerichts; Zulassung der Rechtsbeschwerde durch unzutreffende Rechtsmittelbelehrung
...Juli 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: 2.340 € I. 1 Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 9. April 2013 über die zuvor aus dem Scheidungsverbund abgetrennte Folgesache Versorgungsausgleich entschieden. Der Beschluss ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners am 12. April 2013 zugestellt worden. Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 464/13
2012-12-18
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Wiedereinsetzung wegen Protokollierung unzulässiger Verfahrensrügen durch den Rechtspfleger der Rechtsantragsstelle
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Die Revision ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 593/12
2011-12-27
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung durch Gebrauch einer Schusswaffe in Notwehr: Strafbarkeit des Besitzes und des Führens der Waffe
...Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Der Angeklagte ist für die vom 19. Mai 2010 bis 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 380/11
2016-10-20
BGH 3. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigungspflicht des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betruges unter Einbeziehung der in einem Strafbefehl des Amtsgerichts Chemnitz vom 29. November 2012 verhängten Einzelfreiheitsstrafen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 245/16
2016-10-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen am Anhörungstermin
...Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 331/16