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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-04
BGH 1. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 70/17
2012-06-19
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Strafmilderung bei Tatprovokation
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 206/12
2015-04-14
BFH 1. Senat, Begrenzte revisionsrechtliche Prüfung von Schätzungsbescheiden
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Streitjahren (2005 bis 2007) ein …unternehmen. Aufgrund nicht erklärter Betriebseinnahmen erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) für die Streitjahre Schätzungsbescheide....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 91/14
2014-05-14
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Verlängerung der Urteilsverkündungsfrist durch Unterbrechung
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen versuchter Nötigung und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 130/14
2015-08-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers wegen unterlassener bzw. verzögerter Mitteilung an Betroffene und provozierter Fortsetzung belastender E-Mail-Kommunikation
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Zu der Verfahrensrüge der Angeklagten, das Landgericht habe den aufgrund der Beschlüsse des Amtsgerichts Oldenburg vom 11. Oktober 2011 und vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 162/15
2018-05-17
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommen: Auslegung des Merkmals "Konkurse" in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b LugÜ; Anwendbarkeit bei Vollstreckungsgegenklagen
...Januar 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.369.740,70 € festgesetzt. 1 Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 27/16
2017-02-23
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Berücksichtigung von Gewerbesteuerrückstellungen bei der Berechnung der verkürzten Körperschafts- und Gewerbesteuer
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 575/16
2013-03-13
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung. 2 Der nicht tarifgebundene Kläger trat 2001 als Fleischkontrolleur in die Dienste des Rechtsvorgängers des beklagten Landkreises und wird in Großbetrieben eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 175/12
2017-06-14
BGH 5. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis bei Zusammentreffen mehrerer Betäubungsmitteldelikte
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 190/17
2013-08-07
BGH 1. Strafsenat, Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten: Anordnung der Erhebung bei Verdacht des Vortäuschens einer Straftat
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge der unzulässigen Verwertung der Erkenntnisse aus der Maßnahme gemäß § 100g StPO ist jedenfalls unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 156/13
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Erhöhter Stundensatz wegen des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse durch den Abschluss als "Bachelor of Business Administration"
...Oktober 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 441 € 1 Die Rechtsbeschwerde, mit der der Betreuer die Festsetzung einer Vergütung auf Grundlage eines Stundensatzes von 44 € statt der vom Beschwerdegericht zuerkannten 33,50 € erstrebt, ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 684/13
2013-03-13
BAG 5. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung. 2 Die nicht tarifgebundene Klägerin trat am 1. Januar 2000 als Fleischkontrolleurin in die Dienste des Rechtsvorgängers des beklagten Landkreises und wird in Großbetrieben eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 157/12
2011-07-13
BGH 9. Zivilsenat, Ablehnung von Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und der Nichtzulassungsbeschwerde
...April 2011 (5 W 566/11) werden auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. 1 1. Prozesskostenhilfe kann dem Antragsteller nicht gewährt werden, weil die von ihm angestrebte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO). Gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. April 2011 ist kein Rechtsmittel statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 77/11
2010-10-26
BGH 4. Strafsenat, Vergewaltigung: Einschließen des Opfers als Gewaltanwendung
...Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels und die im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenklägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 397/10
2012-03-05
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinargerichtsbarkeit: Vertrauenstatbestand auf Grund der Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung des Gerichts
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 8.000 € festgesetzt. 1 Ein Zulassungsgrund (§ 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 64 Abs. 2 BDG, § 124 Abs. 2 VwGO) ist nicht gegeben: 2 Der Kläger stützt seinen Zulassungsantrag einzig auf § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 4/11
2012-07-03
BGH 4. Strafsenat, Gesetzlicher Richter im Strafverfahren: Heranziehung von Schöffen bei Verlegung eines ordentlichen Sitzungstages anstatt der Anberaumung eines außerordentlichen Sitzungstages
...Es wird davon abgesehen, den Beschwerdeführern die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§ 109 Abs. 2 i.V.m. § 74 JGG); jedoch haben sie ihre notwendigen Auslagen selbst zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat zu den erhobenen Besetzungsrügen: Maßstab für die revisionsgerichtliche Überprüfung ist insofern Willkür (BGH, Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 66/12
2012-10-22
BVerwG 4. Senat, Qualifizierung von baulichen Anlagen im Rahmen der festgesetzten Zweckbestimmung einer Grünfläche
...Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt. 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 36/12
2015-07-01
BSG 13. Senat, Vorbringen eines Beteiligten in praktisch nicht mehr zu entziffernder Schriftgröße
...Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 1 I. Der Senat hat mit Beschluss vom 30.4.2015 die vom Kläger persönlich erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen LSG vom 27.2.2015 verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 17/15 C
2016-08-25
BGH 1. Strafsenat, Strafbarer Bankrott durch GmbH-Geschäftsführer: Notwendige Urteilsfeststellungen bezüglich des Herbeiführens einer drohenden Zahlungsunfähigkeit; notwendige Darstellung der Liquiditätslage der GmbH
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vier Fällen des Bankrotts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und eine Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 290/16
2013-04-11
BGH 2. Strafsenat, Strafverurteilung eines Rechtsanwalts: Berücksichtigung beruflicher Nebenwirkungen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts Bonn zurückzuverweisen. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 506/12