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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-13
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei sexueller Nötigung: Strafverschärfende Berücksichtigung eines erheblichen Tatzeitraums
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 535/14
2010-08-31
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Formularklausel über den Fenster- und Türanstrich bei Schönheitsreparaturen
...Gegen diese - auf die Berücksichtigung von Sowieso-Kosten hinauslaufende - zutreffende Würdigung des Berufungsgerichts ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern. 7 3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 42/09
2011-02-03
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners
...Dezember 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 3/10
2011-03-10
BFH 10. Senat, Kein Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten bei Einlegung einer "sofortigen Beschwerde" gegen FG-Beschluss
...Zwar kann nach dieser Vorschrift von der Erhebung von Kosten u.a. dann abgesehen werden, wenn sie bei richtiger Behandlung nicht entstanden wären. Abweichend von der Auffassung des Antragstellers hat das FG die Sache aber nicht falsch behandelt. Der Antragsteller hat gegen den FG-Beschluss vom 26. Januar 2011 ausdrücklich "sofortige Beschwerde" erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 20/11
2011-09-27
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Bewertungseinheit beim Weiterverkauf erworbener Betäubungsmittel
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 421/11
2012-07-05
BGH 3. Strafsenat, Kurier eines Drogengeschäfts: Einziehung oder Verfall von "Dealgeld"
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 210/12
2013-03-13
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung. 2 Der nicht tarifgebundene Kläger trat 1994 als Fleischkontrolleur in die Dienste des Rechtsvorgängers des beklagten Landkreises und wird in Großbetrieben eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 174/12
2014-04-29
BGH 8. Zivilsenat, Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 500 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 42/13
2013-11-05
BGH Senat für Anwaltssachen, Aufgaben der Rechtsanwaltskammern: Kontrolle der Justiz durch Prozessbeobachter
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger beantragte durch Schriftsatz vom 9. Februar 2012, auf die Tagesordnung der nächsten Kammerversammlung am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 37/13
2011-04-13
BGH 4. Strafsenat, Vergewaltigung: Anwendung des Normalstrafrahmens bei gewichtigen Milderungsgründen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 100/11
2013-06-20
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagungsantrag eines Gläubigers bei Widerspruch des Schuldners gegen Forderungsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
...Juni 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 208/11
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt). 2 Der Kläger war bis zum 30. April 2012 bei der Beklagten zu 2. in deren Betrieb „St-Straße M“ beschäftigt. Die Beklagte zu 1. ist eine von der Beklagten zu 2. finanzierte Transfergesellschaft, zu der der Kläger seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 724/14
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Pflicht zur Offenbarung von Umständen für eine Insolvenzanfechtung
...Januar 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Die statthafte Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO) ist unzulässig, weil ein Zulässigkeitsgrund (§ 574 Abs. 2 ZPO) nicht durchgreift. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 16/10
2011-12-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses ohne sämtliche Unterschriften
...Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten sowie zwei Mitangeklagte wegen besonders schweren Raubes - teilweise unter Einbeziehung früherer Strafen - zu (Gesamt-)Freiheitsstrafen verurteilt und unter anderem bei den Angeklagten J. und T. die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug eines Teils der (Gesamt-)Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 553/11
2010-04-14
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Erbscheinsvorlage durch Erben des Getöteten
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 1. Der Schuldspruch ist rechtsfehlerfrei. Die Verfahrensrüge ist aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 137/10
2012-07-25
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Das Landgericht hat die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet (§ 63 StGB). Dies hält rechtlicher Nachprüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 332/12
2012-12-05
BGH 1. Strafsenat, Sukzessive Mittäterschaft bei Raub: Mitteilung der Abweichung vom Tatplan dem im Auto wartenden Mittäter
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 569/12
2013-03-27
BGH 1. Zivilsenat, Übergangsregelung zur Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Entsprechende Anwendung der Regelung über die Verwerfung der Berufung als unzulässig
...März 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 12.387,90 € festgesetzt. 1 Die Klägerin möchte mit ihrer Revision den Anspruch weiterverfolgen, den sie im Hinblick auf eine nach ihrem Vortrag von der Beklagten nur unvollständig zurückgereichte Musterauswahl von Ringen mit einer im zweiten Rechtszug vorgenommenen Klageerweiterung erfolglos geltend gemacht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 87/12
2013-09-12
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung: Prüfung eines minderschweren Falls und Berücksichtigung fehlender Tatbeiträge eines Mittäters bei der Strafzumessung
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 226/13
2010-02-16
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Tatbegehung am 14. Geburtstag des Opfers
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 574/09