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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-11
BGH 12. Zivilsenat, Berufbetreuervergütung: Stundensatzerhöhung wegen berufsbegleitend abgeschlossener Ausbildung zum "Betriebswirt (VWA)"; Vertrauensschutz bei vorangegangener Bewilligung eines höheren Vergütungssatzes
...Juni 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 929 € 1 Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 355/12
2017-03-20
BGH Kartellsenat, Urheberrechtsregelungen: Kartellrechtswidrigkeit gemeinsamer Vergütungsregeln für Journalisten
...September 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 44.655,79 € festgesetzt. 1 I. Der Kläger ist freier Journalist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 75/15
2015-03-18
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei versuchtem Totschlag: Strafschärfende Berücksichtigung der Auswirkungen der Tat
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 7/15
2011-08-30
BGH 2. Zivilsenat, Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzungen für eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
...Dass seine die Kosten des Rechtstreits ganz überwiegend auslösende Widerklage abgewiesen werden könnte und die Abweisung angesichts des Prozessverlaufs zu einer erheblichen Kostenlast für ihn führen würde, war angesichts der zwischen den Parteien umstrittenen Fragen das jedem Prozess innewohnende Risiko des Beklagten, dem er durch einen Antrag nach § 712 ZPO hätte Rechnung tragen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 221/10
2013-04-10
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal während der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs von Kindern und Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 11/13
2013-06-19
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Totschlag: Straferschwerende Berücksichtigung der angewandten Gewalt und der Beseitigung der Leiche als Nachtatverhalten
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 117/13
2011-06-22
BGH 5. Strafsenat, Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen der Verletzten: Verbindliche Erklärung im Feststellungsverfahren
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch den Adhäsionsklägerinnen entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Die Revisionen der Angeklagten sind aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 109/11
2018-03-22
BGH 3. Strafsenat, Einziehung des Wertes der Taterträge: Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot in einem Übergangsfall
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Strafkammer hat rechtsfehlerfrei die Einziehung des Werts der Tat-erträge von 208.118 € angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 42/18
2015-03-11
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung wegen versuchten Mordes: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung des unbedingten Tötungsvorsatzes
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts Landshut zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 3/15
2010-03-17
BGH 2. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Anwaltsverschulden bei Vorlage einer Fristsache ohne Briefumschlag
...Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihres Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Zu dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt: 2 "1. Das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten ist dem Nebenkläger nach dem allgemeinen Verfahrensgrundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 27/10
2010-04-27
BGH 5. Strafsenat, Zulässigkeit der Verfahrensrüge der fortdauernden Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen: Folgen der Nichtbeanstandung der Entlassungsentscheidung des Vorsitzenden
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten – unter Freisprechung im Übrigen – wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt und ihn unter Einbeziehung der (in den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 460/08
2014-11-05
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwere Vergewaltigung: Begriff des gefährlichen Werkzeugs
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Der Schuldspruch der besonders schweren Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB ist rechtsfehlerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 503/14
2012-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht des Steuerberaters zu einkommensteuerlichen Auswirkungen eines erhaltenen Sicherheitsbetrages
...August 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 391.876,66 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 156/10
2016-12-07
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Fehlende Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zum Verständigungsvorschlag des Gerichts
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Stellungnahme des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die von der Revision erhobene Verfahrensrüge, dass eine "Verletzung der Hinweis- und Protokollierungspflichten des § 257c StPO" vorliege, entspricht nicht den Formerfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; sie ist daher unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 39/16
2017-04-04
BGH 3. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund: Abwesenheit eines Verfahrensbeteiligten bei Erklärung der Einverständnisses mit der Abladung nicht präsenter Zeugen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 71/17
2016-12-13
BGH 3. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vorverurteilung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 262/16
2018-05-09
BGH 4. Strafsenat, Verspätete Ablehnung von Revisionsrichtern im Strafverfahren: Verbindung des Ablehnungsgesuchs mit der Anhörungsrüge
...März 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Der Senat hat mit Beschluss vom 15. März 2018 die Revision der Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Mai 2017, durch das ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB angeordnet wurde, gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Mit Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 579/17
2013-12-19
BGH 2. Strafsenat, Schuldunfähigkeit: Tatbegehung aufgrund aktueller Wahnvorstellungen
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubs und versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 534/13
2013-11-20
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Unterbliebene Berufung des Dolmetschers auf den allgemein geleisteten Eid
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 441/13
2013-12-19
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch schwebende Verhandlungen
...Juli 2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 21.733,89 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 120/11