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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-02
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil wegen Eingehungsbetruges: Anforderungen an die Bestimmung der Schadenshöhe beim Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten R. und die Revisionen der Angeklagten H. und S. werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 186/15
2013-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Deckungshandlung unter dem Druck der Drohung mit einem Insolvenzantrag
...Juli 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/12
2014-01-08
BFH 7. Senat, Erledigung des Rechtsstreits bei im Klageverfahren ungültig gewordener vZTA
...Mit der Abgabe der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten im Revisionsverfahren ist das angefochtene Urteil des FG einschließlich der darin enthaltenen Kostenentscheidung gegenstandslos geworden; der Senat hat nunmehr über die Kosten des gesamten Verfahrens zu entscheiden (vgl. BFH-Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 38/12
2018-01-31
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Erforderlichkeit bei Bevollmächtigung mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen Vertretung des Betroffenen
...Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Wert: 5.000 € I. 1 Die im Jahre 1922 geborene Betroffene erteilte Ende Oktober 2003 ihrer Tochter (Beteiligte zu 1) und ihrer Schwiegertochter (Beteiligte zu 2) eine notarielle General- und Altersvorsorgevollmacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 527/17
2011-10-27
BFH 3. Senat, Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergeldes
...Zur Erläuterung legte sie einen Bescheid des zuständigen Sozialleistungsträgers vor, wonach bei der für die Festsetzung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab Januar 2005 durchgeführten Bedarfsberechnung einerseits ihre Kosten für Unterkunft und Heizung um einen Miet- und Heizkostenanteil der Klägerin gekürzt wurden und sich andererseits ihr Einkommen um das für die Klägerin festgesetzte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/09
2019-02-27
BGH Senat für Anwaltssachen
...Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt. I. 1 Der Beigeladene wurde am 27. Oktober 1995 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er ist bei der W. GmbH & Co. KG angestellt. Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 36/17
2011-05-19
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - Begründungspflicht - Sachaufklärung - Beschlussverfahren - Anhörungsmitteilung - Wiederholungspflicht - Beweisantrag - rechtliches Gehör
...Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Streitig ist die Übernahme von Bewerbungskosten durch den Beklagten. 2 Der Kläger machte gegenüber dem Beklagten Kosten für 54 Bewerbungen im Zeitraum 2004/2005 sowie Fahrtkosten für Fahrten zu Bewerbungsterminen im Dezember 2004, Februar 2005 und März 2005 geltend (Antrag vom 15.4.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 2/11 B
2016-07-12
BAG 9. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Anzahl der der Klägerin im Kalenderjahr zustehenden Urlaubstage. 2 Die Parteien verbindet seit dem 2. Januar 1995 ein Arbeitsverhältnis, auf das die Beklagte die für sie geltenden Haustarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung anwendet. Die Beklagte schloss am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 266/15
2018-02-15
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt
...Soweit das Verfahren eingestellt wurde, trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels trägt der Angeklagte selbst. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in fünf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 594/17
2018-07-19
BGH 4. Strafsenat, Verdeckungsabsicht bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weiter gehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 121/18
2016-11-29
BFH 6. Senat, Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I. Streitig ist der Werbungskostenabzug von Fahrtkosten und von Verpflegungsmehraufwendungen einer Polizeibeamtin im Streifendienst. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielt als Polizeibeamtin im Streifendienst Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/16
2010-11-25
BFH 3. Senat, Zurechnung von Kinderbetreuungskosten - Abgekürzter Zahlungs- und Vertragsweg
...Beide tragen zu den Aufwendungen des Haushaltes bei; so teilen sie sich die Miete für die gemeinsame Wohnung, der Kläger zahlt die gesamten Strom- und Telefonkosten und die Eltern des Klägers übernehmen die Kosten des von der Lebensgefährtin genutzten PKW....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 79/09
2015-12-01
BGH 4. Strafsenat, Pflichtverteidigerbestellung: Wichtiger Grund gegen die Beiordnung des ausgewählten Anwalts wegen Interessenkollision
...B. 3, 4 und 10.1 der Urteilsgründe eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; b) das vorbezeichnete Urteil dahin geändert, dass der Angeklagte des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalls und zur Ermöglichung einer Straftat in zehn Fällen, davon in neun Fällen in Tateinheit mit Sachbeschädigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 270/15
2014-02-27
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.02.2014 V R 18/11 - Keine Entgeltminderung bei Vermittlung)
...Oktober 1996, Elida Gibbs (C-317/94), zur Bestimmung der Besteuerungsgrundlage der Mehrwertsteuer aufgestellt hat, nicht anzuwenden sind, wenn ein Reisebüro als Vermittler dem Endverbraucher aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten einen Nachlass auf den Preis der vermittelten Leistung gewährt, die von dem Reiseveranstalter erbracht wird." 8 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des FG aufzuheben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/11
2011-05-10
BGH 3. Strafsenat, Sexuelle Nötigung: Einsperren in einen umschlossenen Raum als Gewalt; vorangegangene Gewaltanwendung als konkludente Drohung gegenüber dem Opfer
...Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Freiheitsberaubung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz sowie in weiterer Tateinheit mit einem schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes und sexueller Nötigung in einem besonders schweren Fall" sowie wegen Sachbeschädigung in neun Fällen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 78/11
2016-07-19
BFH 4. Senat, Vorfälligkeitsgebühr für Feststellungs- und Messbescheide nach Mindeststreitwert zu berechnen
...Die geänderte Streitwertberechnung des FG sei für den BFH nicht bindend, weil nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 GKG Kosten für jede Instanz gesondert angesetzt würden. 9 Im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung des Verfahrens hat der Einzelrichter das Verfahren nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 4. Juli 2016 gemäß § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG auf den Senat übertragen. 10 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 2/16
2010-12-16
BGH 3. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Anlageberater vorgetragenen Pflichtverletzungen
...09 - WM 2010, 885), das nach Erlass des Berufungsurteils veröffentlicht worden ist, hat der Senat entschieden, dass der nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater gegenüber seinem Kunden regelmäßig nicht verpflichtet ist, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wenn - wie auch hier - der Kunde selbst keine Provision zahlt und offen ein Agio oder Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 127/10
2014-09-17
BGH 1. Strafsenat, Entziehung Minderjähriger: Zwangsweise Entfernung eines Elternteils von seinem Kind; Tateinheit mit Nötigung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in vier Fällen, wegen schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen, wegen gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen, wegen Körperverletzung, wegen Entziehung Minderjähriger und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 387/14
2013-09-17
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfahrensmangel
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I. Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin ist mit ihrem Begehren, von der Beklagten ua künftig Hippotherapie und in der Vergangenheit hierfür angefallene Kosten sowie für Anträge aufgewandte Schreib- und Kommunikationskosten erstattet zu erhalten, bei der Beklagten und in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 63/13 B
2012-08-23
BGH 7. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung
...August 2010 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Kläger auf die Widerklage zur Zahlung von 9.520 € nebst Zinsen sowie zur Freistellung von Forderungen der Frau M. und des Herrn D. wegen Kosten der Mängelbeseitigung verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 155/10