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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-13
BGH 1. Strafsenat, Minder schwerer Fall des Totschlags: Misshandlung durch Verabreichung von zwei Ohrfeigen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 581/15
2016-11-03
BGH 1. Zivilsenat, Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Mai 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 1 I. Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Die Ausführungen der Beklagten genügen nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes. 2 1. Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergeben soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 179/15
2016-08-16
BGH 6. Zivilsenat, Gesetzliche Unfallversicherung: Grob fahrlässige Verursachung eines Arbeitsunfalls bei Verletzung eines Kindes durch einen Gabelstapler; entsprechende Anwendung des Familienprivilegs im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs
...Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 88.372,71 € Galke Wellner von Pentz Offenloch Müller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 497/15
2011-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Anforderungen an den Eröffnungsantrag eines Finanzamtes
...Mai 2011 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 10.000 € festgesetzt. I. 1 Am 17. Februar 2010 beantragte der beteiligte Gläubiger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin wegen vollstreckbarer Steuerschulden in Höhe von 49.038 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 180/11
2016-10-11
BGH 1. Strafsenat, Gewerbs- und bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Fälschung von Tankkarten von Mitgliedern eines Tankstellenverbundes
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßigem Computerbetrug in 21 Fällen sowie wegen Verabredung zur gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßigem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/16
2010-12-02
BGH 4. Strafsenat, Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung; Konkurrenzen
...Die Angeklagten tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel. Dem Angeklagten Jan B. fallen darüber hinaus die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zur Last....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 476/10
2017-08-24
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichterreichung eines Beschwerdewerts von mehr als 750 Euro - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung
...Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, ist abzulehnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 223/17 B
2013-03-13
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung. 2 Der nicht tarifgebundene Kläger trat 1997 als Fleischkontrolleur in die Dienste des Rechtsvorgängers des beklagten Landkreises und wird in Großbetrieben eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 182/12
2015-02-17
BGH 3. Strafsenat, Computerbetrug: Mehrfacher Einsatz einer entwendeten EC-Karte an einem Geldautomaten
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen insgesamt 30 Straftaten, unter anderem wegen Computerbetruges in zwei Fällen (Fälle II. 20. und 21. der Urteilsgründe), zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 578/14
2010-11-25
BGH 3. Strafsenat, Bemessung einer Jugendstrafe: Fehlerhafte Bezugnahme auf die Strafzumessungserwägungen in dem vom Revisionsgericht aufgehobenen früheren Strafausspruch
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 431/10
2015-04-14
BFH 5. Senat, Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß - Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch Datenübermittlung nach StDÜV
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Entgegen ihrer Auffassung hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 158/14
2013-04-16
BGH 11. Zivilsenat, Zivilprozess: Beweiskraft des Protokolls nach Protokollberichtigung
...Die Streithelferin der Beklagten trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 65.000 €. Wiechers Grüneberg Maihold Pamp Menges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 94/11
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage für den Vergütungsanspruch in Altfällen; Berücksichtigung des Werts eines unentgeltlichen Nutzungsanspruchs
...Juni 2007 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 23.927,55 € festgesetzt. 1 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 64 Abs. 3 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. 2 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 128/07
2013-03-13
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung. 2 Der nicht tarifgebundene Kläger trat 2002 als Fleischkontrolleur in die Dienste des Rechtsvorgängers des beklagten Landkreises und wird in Großbetrieben eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 171/12
2013-07-16
BVerwG 1. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz; keine Gebührenfreiheit bei unstatthafter Beschwerde
...April 2013 verworfen und ihm gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt hat. Diese Entscheidung des Senats ist unanfechtbar. Die demgemäß in der Kostenrechnung angesetzte Festgebühr von 50 € ist entstanden (§ 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 KSt 1/13, 1 KSt 1/13 (1 B 9/13)
2012-09-25
BAG 1. Senat, Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage
...Die Kosten der Beschwerde hat der Kläger zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 18.299,36 Euro festgesetzt. 1 Die auf die Verkennung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG) gestützte Beschwerde ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZN 1622/12
2017-01-18
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändbarkeit eines prozessualen Kostenerstattungsanspruch; Zulässigkeit einer Pfändung in eigene Schuld
...Februar 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. 1 Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 9/14
2013-02-20
BGH 3. Strafsenat, Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mitgliedschaft in einer Bande als besonderes persönliches Merkmal
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, sichergestellte Betäubungsmittel eingezogen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 24/13
2017-03-08
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeiten des Verfahrensbevollmächtigten des vorherigen Rechtszuges im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 RVG). Meier-Beck...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/16
2017-03-29
BGH 4. Zivilsenat, Streitwert bei einer Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines verurteilten Versicherers
...Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Klägerin 98 % und die Beklagte 2 % zu tragen. Streitwert: bis zu 850.000 €; davon entfallen 814.126,98 € auf die Beschwerde der Klägerin und 13.193,56 € (80 % von 16.491,95 €) auf die Beschwerde der Beklagten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 61/16