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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-22
BVerwG 4. Senat, Landschaftsschutzgebiet; Pufferzone
...Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt. 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 13/14
2015-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Gebührenstreitwert einer negativen Feststellungsklage
...Der Senat hat der Beklagten die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens auferlegt und den Streitwert auf 150.000 € festgesetzt. Gegen die Streitwertfestsetzung hat die Beklagte am 24. Mai 2015 "Beschwerde" eingelegt. II. 2 Das Schreiben der Beklagten vom 24. Mai 2015 ist als Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 257/14
2013-08-14
BGH 2. Strafsenat, Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafrahmen bei minder schwerem Fall
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Auch der Strafausspruch hält im Ergebnis revisionsrechtlicher Kontrolle stand. Das Landgericht hat gegen den Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 144/13
2014-02-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
...Juni 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 56.000 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 148/13
2011-02-24
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 602/10
2015-05-11
BGH 3. Strafsenat, Bemessung des Schmerzensgeldes im Adhäsionsverfahren: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Wohnungseinbruchdiebstahls" und gefährlicher Körperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie eine Adhäsionsentscheidung getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 115/15
2011-04-29
BVerwG 8. Senat, Zum Begriff der dauerhaften Stilllegung
...Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf je 200 000 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 50/10, 8 B 50/10 (8 C 5/11)
2015-09-24
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung wegen angeblich fehlender Aufarbeitung der Straftaten durch den Angeklagten
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in sieben Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern und in drei Fällen in Tateinheit mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 362/15
2012-12-20
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs über die Feststellung einer Insolvenzforderung: Verstoß gegen den internationalen ordre public
...Januar 2012 (9 Sch 2/09) wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 8/12
2017-10-17
BFH 9. Senat, Versäumung der Begründungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Vertretungszwang
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig; denn sie ist nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist begründet worden (dazu unter 1.) und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden (dazu unter 2.). Das Schreiben des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 98/17
2016-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Rechtsbeschwerde der Tante gegen eine durch Zeitablauf erledigte freiheitsentziehende Unterbringung eines minderjährigen Kindes
...Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Wert: 3.000 € I. 1 Das Amtsgericht hat die Unterbringung des im November 2002 geborenen betroffenen Kindes, das unter anderem unter einer Störung des Sozialverhaltens leidet, in einer geschlossenen Einrichtung bis zum 10. Mai 2016 familiengerichtlich genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 623/15
2018-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Wiederaufnahmeverfahren: Beschwerdewert für eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Dezember 2017 wird auf Kosten des Nichtigkeits- und Restitutionsklägers als unzulässig verworfen. Der Antrag des Nichtigkeits- und Restitutionsklägers auf Beiordnung eines Notanwalts für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 16.500 € festgesetzt. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 1/18
2016-11-23
BFH 9. Senat, Vermietung und Verpachtung - Kursverluste bei Fremdwährungsdarlehen
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Klägerinnen zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die Revision ist weder wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--, dazu unter 1.) noch zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. FGO, dazu unter 2.) zuzulassen. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 42/16
2016-03-09
BGH 4. Strafsenat, Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung des Dauerdelikts durch versuchten Tankbetrug
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in zwei Fällen, räuberischen Diebstahls, „besonders schweren Diebstahls“ in fünf Fällen, Betrugs, versuchten Betrugs, Computerbetrugs in zwei Fällen, Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr in Tateinheit mit fahrlässiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 60/16
2015-08-18
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Beendigung der einzubeziehenden Tat vor der früheren Verurteilung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 305/15
2013-11-12
BGH 3. Strafsenat, Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Dateien im Internet
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Verbreitens kinderpornographischer Schriften in vier Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus einem vorangegangenen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und eine Einziehungsentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 322/13
2016-02-25
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes: Berücksichtigung einer "Liebesbeziehung" zwischen einem 13-jährigen Mädchen und einem Heranwachsenden
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 9/16
2012-07-24
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vorliegen eines minder schweren Falls
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 166/12
2010-11-09
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 532/10
2016-10-13
BGH 3. Strafsenat, Besonders schwerer Raub: Fehlgeschlagener Versuch bei Wegnahme einer Geldkassette ohne Inhalt
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 173/16