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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-10
BGH 5. Strafsenat
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die der Nebenbeteiligten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten Z. wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe verurteilt und die Mitangeklagten S. und N. vom Vorwurf der Vorteilsgewährung freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 499/18
2015-09-08
BAG 9. Senat, Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer - Abberufung
...Die Beklagten haben die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. 4. Der Streitwert wird auf 68.059,79 Euro festgesetzt. 5. Dem Kläger wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass kein eigener Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 21/15
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn auf Grund einer unrichtigen Steuererklärung wegen Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafe
...Oktober 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Inhaber eines Einzelunternehmens für Sicherheitstechnik, das in seinem Wohnhaus untergebracht ist. Der betrieblich genutzte Teil macht etwa 40 Prozent aus; die übrige Nutzung ist privater Art. Der beklagte Steuerberater fertigte seit 1997 die privaten und gewerblichen Steuererklärungen des Klägers an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 189/09
2012-06-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Perisecco/Riesecco" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...März 2011 aufzuheben und wegen des Widerspruchs die Löschung der Marke 30 2009 050 125 anzuordnen sowie der Markeninhaberin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 13 Die Markeninhaberin hat sich im Beschwerdeverfahren zur Sache nicht geäußert und auch keine Anträge gestellt. II 14 Die Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig, jedoch unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/11
2013-12-18
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Wirksamkeit der Kündigung für einen volljährigen Mitversicherten; Nachweis einer Anschlussversicherung
...März 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung einer Mitversicherung in einer vom Kläger bei der Beklagten abgeschlossenen Krankheitskostenversicherung. In dem Vertrag war zunächst auch der am 29. November 1991 geborene Sohn des Klägers als Mitversicherter einbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 140/13
2013-04-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Abwesenheit des beurlaubten Angeklagten und seines Pflichtverteidigers während der Vernehmung eines Zeugen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-mittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 19/13
2011-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Nutzungsentschädigung für zum Nachbargrundstück führende Versorgungsleitungen
...April 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist, zusammen mit ihrem Sohn, Miteigentümerin eines Grundstücks, das nur über einen zu dem Grundstück gehörenden Privatweg mit der öffentlichen Straße verbunden ist ("Hammer- oder Pfeifenstielgrundstück")....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 119/11
2011-08-04
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Anspruch auf Hilfsmittelversorgung - Sachleistung - Hörbehinderung - MikroLink-Anlage - allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens - mittelbarer Behinderungsausgleich - berufliche Ausbildung - Umschulung
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I. Der 1983 geborene und unter einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit sowie einer zunehmenden Sehschwäche leidende Kläger wurde von der beklagten Krankenkasse im April 2006 mit zwei neuen Hörgeräten versorgt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/11 B
2016-11-10
BGH 1. Zivilsenat, Maklervertrag: Pflichtverletzung gegenüber dem Verkäufer durch unrichtige Angaben gegenüber dem Kaufinteressenten
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3 und 4 und der Klägerin im Beschwerdeverfahren, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Drittwiderbeklagten tragen die Beklagten zu 3 und 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 235/15
2011-03-16
BGH 8. Zivilsenat, Vergütungspflicht für Erneuerbare Energien: Voraussetzung der Inbetriebnahme einer Stromerzeugungsanlage
...Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein regionaler Energieversorger. Der Beklagte errichtete in H./Niederbayern im Jahr 2006 ein Blockheizkraftwerk zum Zwecke der Strom- und Wärmeerzeugung aus Erneuerbaren Energien (Pflanzenöl). Zur Herstellung seines Kraftwerks erwarb der Beklagte von der R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 48/10
2017-06-29
BFH 10. Senat, Ungenügende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet, weil keiner der von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe tatsächlich gegeben ist. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 170/16
2016-04-13
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...Die Kosten des Klageverfahrens hat der Kläger zu 70 v.H. und die Beklagte zu 30 v.H. zu tragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 7/13
2015-05-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Play-Protect" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...November 2013 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 35 „Aufstellung von Kosten-Preis-Analysen; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; Geschäftsführung für Dritte; Informationen in Geschäftsangelegenheiten“ zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 49/14
2010-09-22
BFH 6. Senat, (§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur Korrekturposten für abziehbare, aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen - Auslegung des § 8 Abs. 2 EStG)
...Denn die Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) gestattet einen Werbungskostenabzug unabhängig davon, ob dem Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte tatsächlich Kosten entstanden waren. Angesichts dieser Korrekturfunktion ist der Zuschlag nur insoweit gerechtfertigt, als tatsächlich Werbungskosten überhöht zum Ansatz kommen konnten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/09
2014-05-06
BGH 10. Zivilsenat, Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer zur Absicherung für den Todesfall eines Lebensgefährten dem anderen zugewendeten Vermögenswertes
...Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 135/11
2018-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerungsverfahren: Überprüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer Gegenvorstellung durch das Rechtsmittelgericht; Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über eine Zuschlagsbeschwerde
...Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert beträgt für die anwaltliche Vertretung 162.000 € (Beteiligter zu 2) und 378.000 € (Beteiligte zu 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 6/18
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Vermögenseinsatz für die Betreuervergütung: Unzumutbare Härte bei der Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall
...Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Beschwerdewert: 717 € I. 1 Die Staatskasse begehrt die Festsetzung einer Betreuervergütung aus dem Vermögen der Betroffenen. 2 Der Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Betreuer) wurde im Dezember 2009 zum berufsmäßigen Betreuer der Betroffenen bestellt. Mit Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 632/13
2011-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen entfällt und darüber hinaus vertragsbezogen darlegen, welche Kosten er hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen erspart hat . Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 111/10
2015-11-19
BFH 6. Senat, Aufwendungen für Lerntherapie und Erziehungsberatung eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnliche Belastung
...Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2010) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Kläger stellten ihren am …. Juli 2000 geborenen Sohn L im Mai 2008 der Diplom-Psychologin N vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/14
2015-02-19
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Mehrfaches Handeltreiben durch sukzessiven Verkauf von Marihuana aus einer Cannabis-Plantage mit Pflanzen unterschiedlicher Reifungsgrade
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 4. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 546/14