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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-09
BSG , Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Postulationsfähigkeit
...Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 H hat mit einem am 23.8.2011 beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangenen Schreiben gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14.7.2011 - L 8 SO 9/08 - Beschwerde eingelegt. Eine Vollmacht hat er nicht vorgelegt. 2 Die Beschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 50/11 B
2016-01-20
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung nach uneidlicher Falschaussage: Berücksichtung von anwaltsrechtlichen Sanktionen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 557/15
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Aussetzung des entscheidungsreifen Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer nachträglich erhobenen zweiten Nichtigkeitsklage - Verdichtungsvorrichtung
...Juni 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 450.000 € festgesetzt. 1 Das Landgericht hat die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents 100 49 552, das eine Anbringungs- und Verdichtungsvorrichtung betrifft, verurteilt und u.a. ihre Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt. Die Berufung hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/11
2010-11-23
BGH 3. Strafsenat, Bandenbetrug: Minder schwerer Fall bei Aufklärungshilfe
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 403/10
2017-04-05
BFH 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde, Rüge der Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, Verstoß gegen Denkgesetze)
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behaupteten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 3 Mit ihrer Rüge, das Finanzgericht (FG) habe nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) bei seiner Überzeugungsbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 18/17
2012-05-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Inkongruente Leistung des Schuldners aufgrund eines unmittelbaren Vollstreckungsdrucks
...Juni 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 22.141,22 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 96/11
2010-03-18
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberatervertrag: Umfang der Beratungspflicht im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung
...Mai 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 28.562,16 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg, weil sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt (§ 543 Abs. 2 ZPO). 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 105/08
2014-07-16
BGH 5. Strafsenat, Schwerer Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung: Tatbestandsmerkmal "Zwangslage" bei Rekrutierung junger Ausländerinnen aus schlechten sozialen Verhältnissen
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen durch ihre Revision entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Die Beweisantragsrüge ist im Wesentlichen aus den durch die Strafkammer angeführten Gründen in der Sache nicht erfolgreich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 154/14
2012-02-07
BGH 2. Zivilsenat
...Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 100.000 € Bergmann Strohn Reichart Drescher Born...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 253/10
2011-01-11
BFH 6. Senat, Auffangstreitwert beim Streit über die Rechtsmäßigkeit einer Prüfungsanordnung
...Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet(§ 66 Abs. 8 GKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI E 11/10
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Wert der Beschwer einer Räumungs- und Herausgabeklage: Bestimmung der streitigen Zeit bei ungewisser Dauer des eingewendeten Nutzungsrechts
...Dezember 2016 wird auf ihre Kosten verworfen. Streitwert: 10.029 € 1 1. Der nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwerdewert von über 20.000 € ist nicht erreicht. Für die Räumungs- und Herausgabeklage berechnet sich der Wert der Beschwer nach § 8 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 6/17
2018-12-05
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeversagung durch den BGH: Weiterreichende Begründung im Verfahren über die Anhörungsrüge
...Oktober 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. 1 Das nach Erlass des Senatsbeschlusses vom 19. Oktober 2017 eingereichte Befangenheitsgesuch der Klägerinnen wurde bezüglich der an diesem Beschluss mitwirkenden Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Prof. Dr. Pape für begründet erklärt. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entscheidet deshalb über die mit Schriftsatz vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 16/17
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsweg für Vergütungsansprüche des vorläufigen Insolvenzverwalters
...März 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.368,50 € festgesetzt. 1 Die statthafte Rechtsbeschwerde (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 64 Abs. 3 InsO, Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) ist unzulässig, weil kein Zulässigkeitsgrund vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 79/10
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Rückübertragung eines abgetretenen Rechts
...Juni 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 402.743,84 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 175/12
2010-05-17
BGH 5. Strafsenat, Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers: Anfechtung der unterbliebenen Anordnung der Sicherungsverwahrung
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dadurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 161/10
2018-05-09
BGH 1. Zivilsenat, Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...November 2017 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 1 I. Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 110/16
2018-10-31
BGH 2. Strafsenat
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht tätige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 371/18
2010-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
...Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 60.000,00 Euro Goette Strohn Caliebe Reichart Löffler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 258/07
2012-10-23
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen Ungeeignetheit und wegen widersprüchlicher Beweisbehauptungen
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die vom Angeklagten K. erhobene Rüge, sein Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem „Fachbereich Schlösser und Schlüssel“ sei rechtsfehlerhaft abgelehnt worden, hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 261/12
2016-04-14
BFH 9. Senat, Verlustvortrag bei einem Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Es kann offenbleiben, ob die Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichteinhaltung der Begründungsfrist nach § 116 Abs. 3 Satz 1 und 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) unzulässig und ob ggf. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) zu gewähren ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 138/15