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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Einwurf von kostenlosen Anzeigenblättern mit losen Werbebeilagen trotz einfachen Sperrvermerks auf dem Briefkasten
...Juli 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 40.000 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 158/11
2015-06-09
BGH 3. Strafsenat, Verabredung einer Straftat: Gewerbsmäßige Zuwiderhandlung gegen das Iran-Embargo durch Absprachen mit im iranischen Geschäftspartnern
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Der Schuldspruch wegen Verabredung einer gewerbsmäßigen Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot (§ 30 Abs. 2 Alt. 3 StGB; § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 7 Nr. 2 AWG) im Falle II. 5. i....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 123/15
2012-10-18
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsantrag: Umfang der Abtretung pfändbarer Forderungen aus einem Dienstverhältnis bei Empfang von Naturalleistungen in Form der Überlassung eines Dienstwagens
...Februar 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 4.000 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulässigkeitsgrund auf (§ 574 Abs. 2 ZPO). 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 61/10
2016-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Unterlassung bzw. auf Widerruf einer in der Wohnungseigentümerversammlung in der Funktion als Verwaltungsbeirat getätigten Äußerung; funktionell zuständiges Berufungsgericht
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht Lüneburg zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 2.000 €. I. 1 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 77/16
2016-09-20
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung und gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren
...Juli 2016, wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. I. 1 Die Beklagte schloss vor dem Landgericht einen Prozessvergleich. Mit selbst verfassten Schreiben legte sie "Berufung", "Widerspruch" und "Beschwerde" gegen den Vergleichsschluss ein. Mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 58/16
2010-11-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...März 2010 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 35.000 €. I. 1 Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung am 11. Dezember 2007 wurde unter TOP 3 über die Zustimmung zu einer Grenzbebauung auf dem Nachbargrundstück beraten. Zwei Varianten wurden zur Abstimmung gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 68/10
2015-10-21
BGH 4. Strafsenat, Anhörungsrüge im Revisionsverfahren: Revisionsentscheidung im Beschlussverfahren
...Oktober 2015 zurückzuversetzen, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die - zulässige - Anhörungsrüge nach § 356a StPO bleibt in der Sache erfolglos. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 241/15
2014-07-15
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Auf Einzelfall beschränkter Stimmbindungsvertrag eines Aktionärs
...Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 50.000 € Bergmann Strohn Caliebe Reichart Sunder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 375/13
2015-09-29
BFH 9. Senat, Keine Zulassung der Revision hinsichtlich der Auslegung eines Vertrags bei fehlender Bedeutung des Urteils über den Einzelfall hinaus
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 140/14
2016-10-26
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Strafrahmen der Jugendstrafe eines zur Tatzeit Jugendlichen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 214/16
2014-11-06
BGH 9. Zivilsenat, Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Folgen für eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
...Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Beschwerde wird auf 165.000 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 522 Abs. 3, § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/13
2016-06-21
BGH 5. Strafsenat, Übergang vom Strafverfahren in das Sicherungsverfahren nach Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens
...Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens sowie die dem Beschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 266/16
2017-10-11
BGH 5. Strafsenat, Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der Bestellung von Betäubungsmitteln
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (unerlaubter) Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit (unerlaubtem) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und einen Bargeldbetrag für verfallen erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 332/17
2018-10-09
BGH 2. Strafsenat
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in drei Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem Urteil vom 11. Mai 2016 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und festgestellt, dass sechs Wochen dieser Gesamtfreiheitsstrafe als bereits vollstreckt gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 350/18
2016-01-27
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erachten es zu Unrecht als verfahrensfehlerhaft (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 111/15
2012-06-12
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung von tilgungsreifen Eintragungen im Erziehungsregister
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 141/12
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung gegenüber der Finanzbehörde: Zurechenbarkeit eines Gesamtwissens beteiligter Behörden hinsichtlich des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes
...Juli 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 142.551,73 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 200/12
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Mitverschulden des Mandanten bei Fehler eines zweiten Anwalts
...Februar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 57.251,82 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig, aber unbegründet, weil sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt (§ 543 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 50/08
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Grundsatzbedeutung durch den originären Einzelrichter
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 7.544,31 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 298/11
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beginn der Frist für die Einlegung der Anhörungsrüge
...August 2016 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 277/14