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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unzulässige Rechtsdienstleistung bei Rechtsberatung durch einen von einem Unternehmen eingeschalteten Rechtsanwalt
...August 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 200.000 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 211/14
2010-05-05
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung
...Dabei kann dahinstehen, ob - wie der Beschwerdeführer geltend macht - auch die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz vorliegen; denn auch dann wäre voraussichtlich mit einer Zurückverweisung zu rechnen (vgl Beschlüsse des BSG vom 30.4.2003, B 11 AL 203/02 B, und vom 23.5.2006, B 13 RJ 253/05 B). 12 Die Entscheidung über die Kosten unter Einbeziehung der Kosten des Beschwerdeverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 165/09 B
2018-12-20
BFH 10. Senat, AdV-Gewährung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner zu 9 %, der Antragsteller zu weiteren 5 % und der Antragsgegner zu 86 %. I. 1 Die Antragsteller sind Eheleute, die im Streitjahr 2007 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Antragsteller erzielt mit einem Gebrauchtwagenhandel Einkünfte aus Gewerbebetrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 41/18
2012-09-05
BVerwG 6. Senat
...Der Kläger macht rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage geltend, "ob bei der Förderung einer Privatschule anhand vergleichbarer Kosten öffentlicher Schulen im Rahmen von Art. 3 GG und vor dem Hintergrund des Art. 7 Abs. 4 GG zu berücksichtigen ist, dass es sich bei der förderberechtigten privaten Schule um eine gebundene Ganztagsschule als spezielle Schulform handelt"?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 25/12
2015-07-15
BFH 8. Senat, (Zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens gem. § 65 Abs. 1 FGO)
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 56/15
2012-09-20
BFH 4. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.09.2012 IV R 36/10 - Sachliche Gewerbesteuerpflicht von Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften - Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig)
...Nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel war der Gewinn allein der KG zuzurechnen. 2 Der Klägerin entstanden für die Produktion des Films Kosten in Höhe von mehreren Millionen Euro. Der Film kam … 2007 erstmalig in die Kinos. Seit dem Jahr 2008 wird er in Videotheken verliehen. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte mit Bescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 60/11
2015-07-07
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittels in nicht geringer Menge: Notwendige Feststellungen zu Wirkstoffgehalt und Wirkstoffmenge im auf Verständigung beruhendem Urteil
...Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt die Angeklagte. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 223/15
2010-05-20
BAG 6. Senat, Rufbereitschaftszulage für Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung einer Rufbereitschaftszulage für Arbeitsleistungen während der Rufbereitschaft. 2 Der Kläger ist im Rahmen seiner Tätigkeit für die Beklagte zur Ableistung von Rufbereitschaft verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1015/08
2012-10-25
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - notwendige Beiladung der Krankenkasse - soziales Entschädigungsrecht - Erstattung von Reisekosten - Behandlung im Krankenhaus - schädigungsbedingtes oder schädigungsunabhängiges Leiden - Mitwirkungspflicht des Klägers - Zurückverweisung
...Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für Fahrten des Klägers zur Behandlung in einem Krankenhaus in Nassau in der Zeit vom 8.10.2001 bis 9.11.2001. 2 Den entsprechenden Antrag des Klägers vom 22.11.2001 lehnte das beklagte Land - nach erfolgreicher Untätigkeitsklage - mit Bescheid vom 17.7.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.9.2008 ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 14/10 B
2016-07-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - keine Heilung von Begründungsmängeln eines Durchsuchungsbeschluss im Beschwerdeverfahren
...August 2015 werden aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Kosten an das Landgericht Münster zurückverwiesen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers. 2 1. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1710/15
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung nicht aufrechenbarer Gegenforderungen von Insolvenzgläubigern bei Ermittlung der Berechnungsgrundlage
...September 2006 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 2.328.360,47 € festgesetzt. I. 1 Am 14. Februar 2003 wurde über das Vermögen der Rechtsbeschwerdeführerin (im Folgenden: auch Schuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Rechtsbeschwerdegegner zum Verwalter ernannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 197/06
2014-12-29
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Feststellung eines Gehilfenvorsatzes hinsichtlich der Verursachung eines Nachteils; Form der Sacheinlassung des Angeklagten
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 2. Auf die Revision des Angeklagten Z. wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 29/14
2012-04-16
BGH 4. Strafsenat, Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung: Annahme einer konkreten Gefahr für andere Personen oder Sachen bzw. den Mitfahrer
...Oktober 2011 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 4 und 5 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; b) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in fünf Fällen schuldig ist; die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 45/12
2015-06-17
BAG 10. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2013 über die Zahlung eines tariflichen Lohnzuschlags iHv. 1,50 Euro brutto pro Stunde. 2 Der Kläger war seit dem Jahr 2000 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Luftsicherheitsassistent in der Fluggastkontrolle (§ 5 LuftSiG) am Flughafen Köln/Bonn tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 832/14
2010-04-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - vorherige Entscheidung der Krankenkasse - Kausalzusammenhang zwischen Entscheidung der Krankenkassen und Selbstbeschaffung
...Senat B 1 KR 114/09 B Krankenversicherung - Kostenerstattung - vorherige Entscheidung der Krankenkasse - Kausalzusammenhang zwischen Entscheidung der Krankenkassen und Selbstbeschaffung 1 Die 1951 geborene, bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Klägerin ist mit ihrem Begehren, die Beklagte möge ihr die Kosten der wegen eines Fibromyalgie-Syndroms in der Schweiz ambulant durchgeführten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 114/09 B
2017-03-22
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Erfüllung des entsenderechtlichen Mindestlohnanspruchs durch Zahlung einer Treueprämie. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten, die einen Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb für Geflügel betreibt, in Schichtarbeit beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien unterliegt der nach § 7 AEntG erlassenen, am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 193/16
2015-02-09
BFH 7. Senat, (Unterbrechung des Finanzgerichtsprozesses des auf Duldung der Zwangsvollstreckung Inanspruchgenommenen infolge der Eröffnung eines "Bankruptcy-Verfahrens" gegen den Steuerschuldner sowie hinreichende Bezeichnung des angefochtenen Urteils gemäß § 116 Abs. 2 Satz 2 FGO)
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 104/13
2013-08-13
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Ruhen der Strafverfolgungsverjährung nach Gesetzesänderung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 281/13
2011-05-04
BFH 6. Senat, Nur ein Mittelpunkt der Lebensinteressen bei mehreren Wohnungen - Keine doppelte Haushaltsführung bei jederzeit zusammenwohnenden Ehegatten - Klärbarkeit der Anforderungen an den Nachweis bestimmter Tatsachen
...Daher seien weder Kosten für eine doppelte Haushaltsführung noch Kosten für Fahrten zwischen B und den jeweiligen Arbeitsstätten zu berücksichtigen. Die Revision hat das FG nicht zugelassen. Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision. 3 II. Die Beschwerde der Kläger hat --bei Zweifeln an deren Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 152/10
2016-08-31
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Kundendienstmonteurs für die Wege zwischen seiner Wohnung und dem Betrieb des Arbeitgebers
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/16