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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-15
BGH 2. Zivilsenat, Beginn der Verjährung: Zurechnung der Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände des Geschäftsführers und Schuldners an die Gesellschaft
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der H. mbH (im Folgenden H.), die später in B. GmbH umfirmierte. In deren Bilanz zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 301/09
2018-02-12
BFH 10. Senat, Aktenkopien - Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 8/18
2017-05-18
BAG 2. Senat
...April 2016 - 3 Sa 467/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. 2 Der Kläger wurde im Juni 1991 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, eingestellt und zuletzt im Bereich „Innere Dienste“ eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 384/16
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Darlegung der Bemessungsgrundlage für die vermutete Vergütungspauschale nach Vertragskündigung durch den Besteller
...Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt im Urkundsprozess von der Beklagten Werklohn nach Kündigung eines am 13. Januar 2009 geschlossenen Internet-System-Vertrages. 2 Der Vertrag beinhaltet unter anderem die Registrierung einer Domain, die Gestaltung einer individuellen Internetpräsenz und das Hosting der Website....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 45/11
2012-03-21
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Berechnung eines tarifvertraglichen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten als Arbeitsvorbereiter beschäftigt gegen eine Vergütung von zuletzt 4.207,59 Euro brutto monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 319/11
2017-04-05
BGH 2. Strafsenat, Betrug und Computerbetrug: Online-Reisebuchungen mit der Zahlungsart Lastschriftverfahren und Widerruf der Kontobelastungen nach Inanspruchnahme der Reiseleistungen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betruges in 713 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 40/16
2016-02-03
BFH 2. Senat, (Verstoß gegen § 104 Abs. 2 FGO bei Urteil eines Einzelrichters)
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen. 1 I. Das Finanzgericht (FG) verkündete das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 67/15
2017-03-22
BAG 5. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Erfüllung des entsenderechtlichen Mindestlohnanspruchs durch Zahlung einer Treueprämie. 2 Die Klägerin ist bei der Beklagten, die einen Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb für Geflügel betreibt, in Schichtarbeit beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien unterliegt der nach § 7 AEntG erlassenen, am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 192/16
2012-01-19
BFH 10. Senat, Festsetzung eines Ordnungsgeldes
...Im Anschluss an diese mündliche Verhandlung wies das FG die Klage ab. 6 Ebenfalls an diesem Tag erging gegenüber Z in seiner Eigenschaft als Zeuge der Beschluss, wonach ihm die durch sein Ausbleiben in der mündlichen Verhandlung verursachten Kosten auferlegt werden und gegen ihn ein Ordnungsgeld von 100 € festgesetzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 37/10
2013-12-11
BGH 12. Zivilsenat, Fristversäumnis für eine Vaterschaftsanfechtungsklage: Kenntnis der Kindesmutter von einer möglichen Abstammung des Kindes von einem anderen Mann trotz geschützten, außerehelichen Geschlechtsverkehrs
...November 2011 wird auf Kosten der Klägerin, die auch die durch die Streithilfe verursachten Kosten zu tragen hat, zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie heirateten am 12. März 2004. Am 21. April 2004 wurde der Sohn L. (Streithelfer des Beklagten) geboren. Die Parteien trennten sich im Januar 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 58/12
2011-10-25
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aufhebung eines vollstreckten Ordnungsgeldbeschlusses aus einer Unterlassungsverpflichtung eines gerichtlichen Vergleichs - spätere Nichtigerklärung des Streitpatents
...Die Schuldnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 1 1. Die Schuldnerin und Nichtigkeitsklägerin begehrt die Aufhebung des in vorliegendem Verfahren gegen sie als Schuldnerin ergangenen und zwischenzeitlich in Höhe von 10000,- € vollstreckten Ordnungsgeldbeschlusses des Senats vom 13. Oktober 2003 (Bl. 360-370). Durch Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 22/98 (EU)
2015-02-26
BGH 9. Zivilsenat, Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung einer zu erwartenden Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Insolvenzverwaltervergütung
...Januar 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 90,87 € festgesetzt. I. 1 Der weitere Beteiligte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Er hat beantragt, die Vergütung für seine Tätigkeit einschließlich Auslagen, Zustellungskosten und Umsatzsteuer auf insgesamt 3.096,67 € festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 9/13
2013-04-17
BAG 4. Senat, Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen - Allgemeinverbindlichkeit - Wirksamkeit der PostmindestlohnVO
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Entgeltansprüche des Klägers nach dem zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste e. V. (Arbeitgeberverband Postdienste) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 692/11
2018-02-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erhöhung des Vergütungssatzes auf Grund von Sprachkenntnissen
...August 2017 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.147 € I. 1 Die Beteiligte zu 1 strebt als Berufsbetreuerin eine Vergütung auf der Grundlage eines Stundensatzes von 44 € an. 2 Die vormalige DDR ließ einen kleinen Teil ihrer Jurastudenten an Universitäten oder Hochschulen in der damaligen UdSSR und anderen RGW-Staaten ausbilden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 452/17
2011-11-10
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in zulässiges Rechtsmittel - keine Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/11 B
2015-05-13
BFH 7. Senat, Keine rückwirkende Änderung der Tilgungsbestimmung
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) und dessen damalige Ehefrau Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2008 fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/14
2011-10-13
BGH 1. Strafsenat, Strafmildernde Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen der Tat sowie von Untersuchungshaft und Krankheit
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 1. Der Angeklagte hatte als Angestellter eines Telefon-Shops eine zentrale Rolle in einem näher geschilderten System zur Erlangung von Mobiltelefonen und Notebooks auf Kosten der Telefongesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 407/11
2015-12-17
BFH 5. Senat, Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt von der Beklagten und Revisionsklägerin (Familienkasse) Kindergeld für ihren schwerbehinderten Sohn....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/15
2015-03-26
BFH 10. Senat, Gerichtskosten für die Entschädigungsklage nach Löschung aus dem Gerichtsregister
...Februar 2013 X E 8/12 (BFH/NV 2013, 763) zurückgewiesen wurde. 2 Das Verfahren ist, da die fälligen Kosten nicht bezahlt worden sind, im Gerichtsregister am 19. September 2013 gelöscht worden. Daraufhin hat die Kostenstelle des BFH am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 2/15
2011-03-23
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Vertragliche Regelung zur Preisgestaltung bei Massenüberschreitung und Wegfall der Geschäftsgrundlage
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 588.415,05 € 1 1. Die Beklagte beauftragte die Klägerin im Zusammenhang mit der Erneuerung einer Bundesautobahn mit Bauleistungen. Unter anderem war eine Menge von fünf Tonnen zu entsorgender Abfälle (Abfall, Busch, Hecken- und Schnittgut) ausgeschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 216/08