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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auf alter Rechtslage beruhende Nichtzulassung einer gesonderten Berücksichtigung der betriebsnotwendigen Investitionskosten - Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen sowie von Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen - bei der Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen verletzt keine Grundrechte
...Beide Entscheidungen kommen zum Ergebnis, dass nur tatsächlich angefallene Kosten, die weder durch Vergütungen oder Entgelte nach § 82 Abs. 1 SGB XI a.F. noch mittels Förderung durch das Land nach § 9 SGB XI abgegolten sind, gesondert dem Pflegebedürftigen nach § 82 Abs. 2 Satz 1 SGB XI a.F. berechnet werden können, Rücklagen für künftige Investitionen und Instandhaltungen, Abschreibungen und Eigenkapitalzinsen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 617/12, 1 BvR 618/12
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Erforderlichkeit der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten; Heilung eines Zustellungsmangels bei einem Altfall
...August 2011 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Gegenstandswert: 1.500 €. 1 I. Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Rostock vom 20. Oktober 1999. Im Ausgangsverfahren, in dem der Schuldner in erster Instanz durch die Rechtsanwälte S. vertreten wurde, hatte das Landgericht die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 66/11
2018-11-21
BGH 2. Strafsenat, Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Rechtsfehlerhaftes Unterlassen einer Einziehungsentscheidung
...Die Angeklagten haben die Kosten der Rechtsmittel zu tragen. Es wird davon abgesehen, der Angeklagten B. die Kosten und Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 262/18
2019-04-03
BSG 6. Senat
...Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 26 396 Euro festgesetzt. 1 Die Klägerin ist Ärztin für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Kardiologie....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/18 B
2011-11-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 281, 4. Abschnitt; mittelbar Betroffener; Rügebefugnis
...Die bei der jeweiligen Tunnelvariante anfallenden Kosten seien fehlerhaft ermittelt und das Kriterium der Wirtschaftlichkeit sei zu hoch gewichtet worden. Die Belange der betroffenen Eigentümer seien nicht in die Abwägung eingestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 24/10
2014-11-05
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Betäubungsmitteleinfuhr: Berücksichtigung der Gesamtmenge aus mehreren Einzeltaten
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 419/14
2014-12-11
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Darlegungslast des Rechtsanwalts für tatsächliche und angemessene Leistungserbringung bei Zeithonorarabrechnung von Strafverteidigertätigkeiten
...Juni 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Beschwerde wird auf 107.730,97 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 522 Abs. 3, § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 177/13
2012-10-25
BFH 10. Senat, Keine Zuständigkeit des BFH für einen AdV-Antrag nach Zurückverweisung an das FG - Kostenentscheidung
.... § 70 FGO hat das FG auch über die durch die Anrufung des BFH entstandenen Kosten mitzuentscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 21/12
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis von einem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin
...August 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 107.881,71 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 223/13
2014-11-05
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Schiedsspruchs bei Schiedsverfahren gegen ein Joint Venture
...Juli 2013 - 8 Sch 2/12 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 75/13
2011-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Stimmrechtsausschluss in der Einmann-AG
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 500.000 € Bergmann Strohn Reichart Born Sunder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 58/10
2013-03-12
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkws bei der Bemessung der zu verhängenden Strafe
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 43/13
2014-12-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf die Einlassung des Angeklagten
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflichten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 403/14
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Geltendmachung der Anfechtbarkeit gegenüber einem Rechtsnachfolger nach unentgeltlicher Zuwendung des Erlangten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 29.843,45 € festgesetzt. 1 Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg, weil sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert sie die Fortbildung des Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 98/11
2016-09-27
BFH 2. Senat, Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet wurde und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO nicht gewährt werden kann. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 31/16
2019-01-15
BGH 4. Strafsenat
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Im Ergebnis begegnet die Verurteilung des Angeklagten im Fall II.1. der Urteilsgründe wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 569/18
2015-06-03
BGH 4. Strafsenat, Aufklärungshilfe: Angaben zu Mitangeklagten eines gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in einem Haftprüfungstermin
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 105/15
2010-09-28
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis innerhalb der DHKP-C
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 214/10
2016-10-05
BGH 7. Zivilsenat, Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof
...Juni 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 1 Die Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) der Beklagten ist nicht begründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 51/15
2010-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 26.842,82 Euro Goette Strohn Caliebe Reichart Löffler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 90/07