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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-30
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionseinlegung unter Bedingungen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2013 hat der Verteidiger "für den Fall, dass Staatsanwaltschaft und Nebenkläger Revision einlegen, für den Angeklagten ebenfalls … Revision" eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 487/13
2011-12-01
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen besonders schwerer Raubtaten: Notwendige Angabe der Strafrahmen in den Urteilsgründen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in zwei Fällen (Einzelstrafen im Fall 1: fünf Jahre Freiheitsstrafe; im Fall 2: sechs Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe) sowie wegen Verabredung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 429/11
2016-02-17
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei versuchtem Mord in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung: Versagung einer Versuchsmilderung wegen der Nähe zur Tatvollendung
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bedrohung in zwei tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit versuchtem Mord in vier tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit besonders schwerer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 12/16
2017-08-24
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 348/17
2013-12-05
BGH 2. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Fortbestehende Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 387/13
2016-05-12
BFH 9. Senat, Besteuerung von Abfindungen bei Zahlung in verschiedenen Veranlagungszeiträumen
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht dargelegt. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 30/16
2010-10-28
BGH 5. Zivilsenat, Nutzungsverhältnis nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz: Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Beschwer bei bisher unentgeltlichen Nutzungsverträgen
...März 2010 wird auf Kosten der Beklagten zu 1 und 2 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 778 €. I. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 75/10
2015-09-01
BGH 5. Strafsenat, Besetzungseinwand: Notwendige Begründung bei kurzfristige Ladung eines dann verhinderten Hilfsschöffen
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger durch seine Revision entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 349/15
2012-01-19
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärungsverfahren: Zulässigkeit des Beitritts nur bei dem Gericht des Hauptprozesses; Geltendmachung eines Verstoßes gegen den ordre public erstmals in der Revisionsinstanz
...Februar 2010 wird auf Kosten der Antragsgegnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 35.423 € festgesetzt. 1 Das gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsmittel ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 56/10
2013-11-14
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines fremden Grundstücks: Einrede der Unverhältnismäßigkeit bei zu vertretendem Leistungshindernis
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 47.600 €. Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch Czub Kazele...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 302/12
2018-05-02
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine gewaltschutzrechtliche Anordnung bei fehlender Befristung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 93/18
2012-01-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Rechtsstaatswidrigkeit einer Verfahrensdauer von nahezu sieben Jahren und sieben Monaten
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Die Revision ist i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung weder zum Schuldspruch noch zum Strafausspruch Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat und auch die Verfahrensbeanstandungen keinen die Angeklagte beschwerenden Rechtsfehler aufgezeigt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 551/11
2013-10-16
BGH 12. Zivilsenat, Urkundenprozess: Statthaftigkeit bei Einwendung von nachträglich entstandenen Mietmängeln
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Wert: 61.329 € Klinkhammer Schilling Günter Botur Guhling...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 64/12
2012-07-31
BGH 5. Strafsenat, Voraussetzungen der Strafverurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 188/12
2011-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
...März 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 54.900 €. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) greifen nicht durch. 2 1. Eine Entscheidung ist insbesondere nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 110/11
2016-09-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung oder -unfähigkeit des Schuldners
...Juli 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 152/15
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Umfang des Pfändungsschutzes bei der privaten Altersvorsorge
...November 2010 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 4.531,41 € festgesetzt. 1 Die aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthafte Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist unbegründet. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 261/10
2017-03-15
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nachweis der schweren Erkrankung - Unmöglichkeit der Beauftragung eines Bevollmächtigten - Darlegungsanforderung
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen LSG vom 9.12.2016 mit einem am 3.2.2017 beim BSG eingegangenen, von ihr unterzeichneten Schreiben vom 2.2.2017 Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 10/17 B
2010-07-06
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens des Angeklagten in der Hauptverhandlung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 219/10
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Prognose des Insolvenzgerichts bezüglich der Annahme des vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplans
...Dezember 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 231 Abs. 3 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 21/09