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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzverwaltervergütung im Falle der Stundung der Verfahrenskosten: Abzug der an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerschuld für die Veräußerung von Massegegenständen von dem Anspruch gegen die Staatskasse)
...Veräußert der Insolvenzverwalter nach eingetretener Masseunzulänglichkeit Massegegenstände, gehört die dabei anfallende Umsatzsteuer nicht zu den vorrangig zu berichtigenden Kosten des Insolvenzverfahrens . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 224/08
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Der Begriff der Kosten des Studiums im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG 1995 ist weiter als derjenige des Ausbildungsgeldes, welcher in Satz 2 dieser Vorschrift in Bezug auf Sanitätsoffizier-Anwärter ausdrücklich verwendet wird. Das Ausbildungsgeld bildet einen Teil der Kosten des Studiums, die der Dienstherr zu tragen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/16
2011-09-27
BGH 2. Zivilsenat, Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Aufhebung des Beschlusses über die Bestellung eines besonderen Vertreters; Organqualität des besonderen Vertreters
...Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben zu tragen (§§ 97, 100 Abs. 1, § 101 Abs. 2 ZPO): die Klägerin 2/3 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Streithelfer zu 1, 5, 17 bis 26 und 66 sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten und der Streithelferin zu 6 in vollem Umfang, die Streithelfer zu 1, 5, 17 bis 26 und 66 jeweils 1/39 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 225/08
2013-06-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "LAZARUS" – zur Nachholung der Kostenentscheidung durch das Bundespatentgericht bei einer ganz oder teilweise erfolgreichen Rechtsbeschwerde
...Februar 2008 erneut aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. 4 Beide Beschlüsse des Bundesgerichtshofes enthalten keine ausdrückliche Entscheidung zu den Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. 5 Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2010 hat der Markeninhaber sinngemäß auf die angegriffene Marke verzichtet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 116/10
2018-06-28
BVerwG 6. Senat, Kostenrechnung; Verweisung; erstinstanzliche Zuständigkeit; vorläufige Streitwertfestsetzung
...War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht nach § 66 Abs. 1 Satz 3 GKG, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Diese Voraussetzungen liegen hier vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 KSt 2/18, 6 KSt 2/18 (6 A 4/18)
2016-11-14
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - kostenprivilegiertes Hauptsacheverfahren - unstatthafte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung - Kostenprivilegierung für juristische Laien bei Klärung der Grenzen des Rechtsschutzes - Gerichtskostenfreiheit auch bei unstatthaften Kostenstreitigkeiten
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I. Im Ausgangsverfahren hat der Beschwerdeführer ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aus dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung vor dem SG und LSG geführt, welches ua mit der hälftigen Kostentragungspflicht durch den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung endete....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 SF 14/16 S
2018-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung für eine Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer für eine Feststellungsklage; Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Erteilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung; Intransparenz der sogenannten Vorerstreckungsklausel
...März 2016 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. 2. Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf bis 13.000 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 112/16
2016-02-24
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen - Regelbedarfsstufe 1 oder Regelbedarfsstufe 3 - abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - Mehrbedarf an Bekleidung und Schuhen - Abgeltung durch § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 - Inkontinenzartikel - Abdeckung über die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung - Abzug einer Warmwasserpauschale bis 31.12.2010 - Allgemeinstromkosten als Kosten der Unterkunft)
...Sie habe zudem Anspruch auf Berücksichtigung ihrer gesamten Mietzahlungen als Kosten der Unterkunft und Heizung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/14 R
2010-01-27
BVerwG 7. Senat, Bund-Länder-Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; Erstattung von Kosten für Errichtung und Inbetriebnahme einer atomrechtlichen Landessammelstelle; Verwirkung des Erstattungsanspruchs
...Senat 7 A 8/09 Bund-Länder-Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; Erstattung von Kosten für Errichtung und Inbetriebnahme einer atomrechtlichen Landessammelstelle; Verwirkung des Erstattungsanspruchs 1 Der Kläger, das Land Baden-Württemberg, verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland die Erstattung von Kosten, die beim Betrieb der Landessammelstelle für radioaktive Abfälle angefallen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 8/09
2013-07-09
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Einordnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer als Betriebssteuer bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen eines Gasnetzbetreibers - KNS
...Die Kosten und Auslagen des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens sowie die Auslagen der Bundesnetzagentur werden der Betroffenen auferlegt. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 200.000 € festgesetzt. I. 1 Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz. Mit Bescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 37/11
2018-10-24
BGH 8. Zivilsenat, Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
...Das Berufungsgericht ist bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die von der Beklagten auf eigene Kosten angeschaffte Einbauküche als (vermieterseitige) Ausstattung zu berücksichtigen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 52/18
2014-02-06
BGH 9. Zivilsenat, Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern: Einzelzwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss in einem nach Insolvenzverfahrenseröffnung begonnenen Rechtsstreit
...Von den Kosten der Rechtsmittel trägt die Gläubigerin 26 v.H., die Schuldnerin 74 v.H. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 151,75 € festgesetzt. I. 1 Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 11. Februar 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 57/12
2014-03-26
BGH 12. Zivilsenat, Tätigkeit und Vergütung des Berufsbetreuers: Beiordnung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit dem gehörlosen Betreuten zum Zwecke späterer Kostenerstattung
...Juni 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 346/13
2017-05-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kosten - "Synergistische Arginin-Komnbination" – zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung
...Senat München 35 W (pat) 14/16 Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kosten - "Synergistische Arginin-Komnbination" – zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung In der Beschwerdesache … … wegen des Gebrauchsmusters … (hier: Kosten) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 14/16
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzverpflichtung des Kfz-Haftpflichtversicherers: Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung des mitversicherten und mitverklagten Fahrers im Haftpflichtprozess gegen Halter und Versicherer beim Vorwurf einer Unfallmanipulation
...Versicherungsbetrugs (Unfallmanipulation) erhoben, so muss er den Fahrer im Rahmen seiner Rechtsschutzverpflichtung von den Kosten für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt freihalten, obwohl er ihm als Streithelfer beigetreten ist und sein Prozessbevollmächtigter auf diesem Wege für beide Klageabweisung beantragt hat . 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 107/09
2018-10-22
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung" – übereinstimmende Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits – außergerichtliche Einigung über die Tragung der Kosten – Ermäßigung der Klagegebühr auch bei einer die außergerichtliche Einigung übernehmenden Kostenentscheidung nach § 99 Abs. 1 PatG, § 91 a ZPO)
...Oktober 2017 bestätigt, „wie von der Klägerin beantragt wurde, die Kosten des Verfahrens zu tragen“. 3 Mit Beschluss vom 13. Oktober 2017 hat der Senat der Beklagten nach § 91a ZPO i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG die Kosten des Rechtsstreits auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 24/17
2012-06-21
BGH 3. Zivilsenat, Aufwendungsersatzanspruch eines im Auftrag einer hessischen Gemeinde tätigen Straßenreinigungsunternehmens gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung
...Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Kosten für die Entfernung einer von einem Omnibus der Beklagten am 11. Mai 2010 auf der W. Straße (L 3093) im Bereich der Ortsdurchfahrt L. /Hessen verursachten Kühlflüssigkeitsspur. 2 Die Stadt L. erteilte der Klägerin am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 275/11
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Aufwendungsersatz des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Höhe der erstattungsfähigen Fotokopierkosten
...Darin enthalten waren Kosten für die Fertigung von sieben Kopien, die der Beteiligte zu 2 mit jeweils 0,50 € zzgl. MwSt. je Kopie abgerechnet hat. Das Amtsgericht hat die Fotokopierkosten nur mit 0,15 € zzgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 159/12
2018-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe beim deutschen Prozessgericht; Vorlage von Übersetzungen der fremdsprachigen Prozesskostenhilfeunterlagen
...Der Kläger hat in seinem Antrag auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe ausgeführt, er sei nicht (mehr) in der Lage, die Kosten des Rechtsstreits auch nur ratenweise aufzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 229/17
2011-09-15
BGH 6. Zivilsenat, Entscheidung über Erledigungserklärung vor dem BGH ohne postulationsfähige Prozessvertreter außerhalb der mündlichen Verhandlung
...Zivilsenat VI ZR 137/11 Entscheidung über Erledigungserklärung vor dem BGH ohne postulationsfähige Prozessvertreter außerhalb der mündlichen Verhandlung Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 137/11