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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-28
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung des zur Erzwingung der Vermögensauskunft erlassenen Haftbefehls nach Beitreibung der Forderung durch den Gerichtsvollzieher; nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftbefehls
...Treibt der Gerichtsvollzieher vom Schuldner die Forderung des Gläubigers einschließlich der Kosten bei, ist die Zwangsvollstreckung beendet. Damit entfällt für den Schuldner das Rechtsschutzbedürfnis für seinen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls, der zur Erzwingung der Vermögensauskunft erlassen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/18
2018-06-06
BGH 4. Strafsenat, Beweiswert übereinstimmender Allelen für Feststellung der Täterschaft des Angeklagten
...ist; b) dahingehend berichtigt, aa) dass der Angeklagte im Fall II. 2 der Urteilsgründe des schweren Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung schuldig ist; bb) dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe eines Betrages von 18.500 Euro als Gesamtschuldner angeordnet ist; c) im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 97/18
2012-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Verfahren wegen Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst in Bayern: Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens sowie die dem weiteren Beteiligten entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen. Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Ein Zulassungsgrund ist nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 2/12
2012-09-05
BVerwG 6. Senat
...Der Kläger macht rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage geltend, "ob bei der Förderung einer Privatschule anhand vergleichbarer Kosten öffentlicher Schulen im Rahmen von Art. 3 GG und vor dem Hintergrund des Art. 7 Abs. 4 GG zu berücksichtigen ist, dass es sich bei der förderberechtigten privaten Schule um eine gebundene Ganztagsschule als spezielle Schulform handelt"?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 27/12
2010-03-24
BVerwG 8. Senat, Widmung zum Gemeingebrauch als Rückübertragungsausschlussgrund
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg, da die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO nicht vorliegen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 95/09
2010-07-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung der Abgeordnetenpauschale des Art 3 Nr 12 EStG auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit - fehlendes Rechtsschutzinteresse bzgl der Höhe der Abgeordnetenpauschale
....>); dies betrifft auch die Frage, welche Kosten er dabei auf sich nimmt. Die pauschale Erstattung dieser Aufwendungen soll Abgrenzungsschwierigkeiten vermeiden, die beim Einzelnachweis mandatsbedingter Aufwendungen dadurch aufträten, dass die Aufgaben eines Abgeordneten aufgrund der Besonderheiten des Abgeordnetenstatus nicht in abschließender Form bestimmt werden könnten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08
2013-08-14
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Zwangsmittel wegen Nichterbringung einer Auskunft bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners - Zwangsmittelfestsetzung
...Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 1.000 € 1 I. Die Schuldnerin war Miteigentümerin eines in Berlin-Pankow belegenen Grundstücks, das aufgrund eines Restitutionsbescheids des Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen der Gläubigerin übertragen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 76/10
2015-04-02
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit bei möglicher Identität der Teilakte eines Handelstreibens mit Marihuana und Amphetaminen
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. II. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 642/14
2011-12-14
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - Verpflichtung der Gerichte
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens. 1 I. Im Streit stehen sachlich-rechnerische Richtigstellungen. 2 Der Kläger ist als Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/11 C
2012-09-26
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Schätzung des Tatrichters bei der Zusammenfassung von Einzelverkäufen zu Bewertungseinheiten
...Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bochum zurückverwiesen. 3. Die Revision des Angeklagten B. gegen das vorbe-zeichnete Urteil wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 345/12
2011-01-12
BGH 5. Strafsenat, Strafrahmenwahl bei Vergewaltigung mit Zusammentreffen von Regelbeispiel und Qualifikationstatbestand im minder schweren Fall
...Die Staatskasse hat die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 403/10
2017-05-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - nicht ausreichende Beschwerdebegründung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Übernahme der Kosten für ein Umzugsunternehmen
...Senat B 14 AS 137/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - nicht ausreichende Beschwerdebegründung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Übernahme der Kosten für ein Umzugsunternehmen Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 137/17 B
2015-02-24
BFH 5. Senat, Umsätze einer Internet-Apotheke
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 1 I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt in den Niederlanden eine Internet-Apotheke....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 147/14
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren für eine Aktiengesellschaft: Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe an juristische Personen; Bestellung eines vorläufigen starken Insolvenzverwalters im Eigenverwaltungsverfahren
...Insoweit macht die Antragstellerin geltend, dass nach den Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Verfügung rechtskräftig feststehe, dass der Insolvenzverwalter die Kosten nicht aus der Masse zur Verfügung stellen müsse. Insolvenzfreies Vermögen der Schuldnerin sei nicht vorhanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 77/14
2011-01-19
BVerwG 2. Senat
...Dentin-Adhäsiv-Methode abzurechnen sind: Der Bundesgerichtshof hat für die Prüfung der Gleichwertigkeit einer Leistung nach der Dentin-Adhäsiv-Technik mit einer Leistung des Gebührenverzeichnisses im Sinne von § 6 Abs. 2 GOZ entschieden, dass neben der Vergleichbarkeit der Art der ausgeführten Leistung, bei der das Ziel der Leistung oder der Ablauf der Behandlung im Vordergrund stehen, grundsätzlich gleichrangig auch Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/10
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsentscheidung bei Anerkenntnis des beklagten Berufungsklägers innerhalb der Berufungsbegründungsfrist
...Die Kosten der ersten und zweiten Instanz hat die Beklagte zu tragen, die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens die Klägerin. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 16.862,35 € festgesetzt. I. 1 Die Klägerin, eine Anwaltssozietät, vertrat die Beklagte auftragsgemäß in verschiedenen Rechtsstreitigkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 41/12
2014-12-17
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger begehrt Vergütung der am 27. März 2011 für das Umkleiden sowie das Auf- und Abrüsten von Arbeitsmitteln aufgewendeten Zeit. 2 Die Beklagte ist ein Unternehmen des Personennahverkehrs innerhalb des Konzerns der D AG. In ihrem Betrieb Nord-Ost ist der Kläger als Triebfahrzeugführer beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 963/12
2014-05-06
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes: Verletzung des Doppelverwertungsverbots bei strafschärfender Berücksichtigung eines Qualifikationsmerkmals
...Oktober 2013 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.12 der Urteilsgründe wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 88/14
2015-11-09
BFH 6. Senat, Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I. Streitig ist der Werbungskostenabzug von Fahrtkosten und von Verpflegungsmehraufwendungen. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Polizeibeamter. Er erzielte aus dieser Tätigkeit in den Streitjahren 2011 und 2012 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 8/15
2017-12-12
BAG 9. Senat, Abfindung nach Altersteilzeit - Tarifauslegung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger verlangt die Zahlung einer Abfindung gemäß § 6 Abs. 2 des Tarifvertrags zur Altersteilzeit für die Beschäftigten der AOK vom 11. Dezember 1997 idF des Änderungstarifvertrags vom 25. Oktober 2006 (TV ATZ AOK). 2 Der am 3. Oktober 1952 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. August 1967 beschäftigt. Am 27./28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 45/17