30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-27
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen Untersuchungsmaxime - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Anerkennung einer Praxisbesonderheit
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 124 638,74 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 54/17 B
2018-10-30
BVerwG 3. Senat, Lebensmittelüberwachung: Gebührenerhebung für anlasslose Routinekontrolle
...Als Gebühren werden öffentlich-rechtliche Geldleistungen bezeichnet, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 2/18
2012-07-18
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die sachgrundlose Befristung ihres Arbeitsverhältnisses wirksam ist. 2 Die Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 2. Oktober 2007 ab dem 1. Januar 2008 bei der Beklagten als „Mitarbeiterin Farblager/Plattenkontrolle“ tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 451/11
2018-11-05
BVerwG 3. Senat
...Als Gebühren werden öffentlich-rechtliche Geldleistungen bezeichnet, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 4/18
2013-02-20
BGH 1. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge und Betrug gegenüber einer Krankenversicherung: Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführten ärztlichen Eingriffs; hypothetische Einwilligung in alternative Behandlungsmethode; Betrug durch wahrheitswidrige Behauptung der Abrechenbarkeit
...Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die den Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen. Die Nebenklägerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen tragen die Staatskasse zu drei Vierteln und die Nebenklägerin zu einem Viertel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 320/12
2016-04-05
BGH 11. Zivilsenat, Rechtliche Stellung des Erben: Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch ein eröffnetes eigenhändiges Testament
...September 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf Erstattung von Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbscheins in Anspruch. 2 Die Erblasserin, die im August 2013 verstorbene Mutter der beiden Kläger, unterhielt bei der Beklagten mehrere Konten, darunter auch Sparkonten. Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 440/15
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 515/16
2014-09-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Auslandsbehandlung zur Erhaltung der Sehfähigkeit für bestimmte Zeit - Kuba-Therapie - Wirksamkeitsnachweis
...November 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten in Höhe von 11 564 Euro für eine auf Kuba durchgeführte Augenbehandlung. 2 Der 1984 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger leidet an Retinitis pigmentosa, einer Netzhauterkrankung, die zu Tunnelblick...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/13 R
2016-12-21
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 27/14
2016-05-23
BFH 10. Senat, Bis zum 31. Dezember 2013 keine förderunschädliche Verwendung von Altersvorsorgekapital zum Zwecke der Darlehenstilgung während der Ansparphase
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 2008 einen Miteigentumsanteil von 70 % an einem mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstück. Den anderen Miteigentumsanteil erwarb seine Ehefrau, mit der er das Gebäude fortan zu eigenen Wohnzwecken nutzte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 54/13
2011-08-17
BAG 5. Senat, Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten - soweit für die Revision von Interesse - über die Vergütung von Überstunden. Der 1968 geborene Kläger war seit dem 16. Oktober 2006 bei der Beklagten als Rechtsanwalt beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 16. Juli/8. August 2006 heißt es ua.: „§ 1 Tätigkeit (1) Der Mitarbeiter wird als Rechtsanwalt eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 406/10
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen von Textilreinigungsbetrieben: Wirksamkeit der Klauseln über eine Haftungsbegrenzung bei Verlust oder Bearbeitungsschäden des Reinigungsgutes
...Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 249/12
2017-07-04
BVerwG 9. Senat, Vergütung eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren
...Bei Bestellung eines Rechtsanwalts zum Vertreter sind dabei auch die Kosten für die personelle und sächliche Ausstattung einer Anwaltskanzlei zu berücksichtigen. 1 Der Kläger erstrebt die Festsetzung einer höheren Vergütung für seine Tätigkeit als Vertreter in einem Bodenordnungsverfahren. 2 Nachdem ein im Ausland lebender, am Bodenordnungsverfahren beteiligter Grundstückseigentümer erfolglos zur...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 12/16
2018-02-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gegendarstellungsrecht bzgl "Aufmacherfragen" - hier: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung - Gegenstandswertfestsetzung
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung, die die Beschwerdeführerin in die Kosten eines Rechtsstreits über den Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihrer Pressefreiheit. 2 1. Die Beschwerdeführerin ist Verlegerin der Zeitschrift "Woche der Frau". Auf der Titelseite der Ausgabe vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 442/15
2015-04-15
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer
...Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, einem gewerblichen Autohändler, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen sowie die Zahlung von Schadensersatz. 2 Mit Vertrag vom 3. August 2012 kaufte die Klägerin von dem Beklagten einen erstmalig am 30. August 1999 zugelassenen O....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 80/14
2017-05-23
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beschwer des wegen Beihilfe statt Mittäterschaft verurteilten Angeklagten; natürliche Handlungseinheit zwischen der Beteiligung an der Vortat und der anschließenden Hehlerei; Konkurrenzverhältnis zwischen mehreren betrügerischen Einkäufen mit einer EC-Karte; Verwerfung der Berufung durch Beschluss als offensichtlich unbegründet
...Juli 2016 wird a) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit beide Angeklagte im Fall II. 3. b) des Urteils wegen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei verurteilt worden sind; im Umfang der Einstellung trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten; b) das vorgenannte Urteil, soweit der Angeklagte S. in den Fällen II. 1. a), b), c), d), e),...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 617/16
2015-12-01
BGH 4. Strafsenat, Angriff auf den Luftverkehr: Strafmilderung wegen tätiger Reue
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieses Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten und die Revision des Nebenklägers werden verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 390/15
2018-11-05
BVerwG 3. Senat
...Als Gebühren werden öffentlich-rechtliche Geldleistungen bezeichnet, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 3/18
2016-07-13
BFH 11. Senat, Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU Mitgliedstaat lebenden Elternteils - Rechtsschutzbedürfnis
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 23/12
2019-03-21
BFH 8. Senat, Schätzung der sicher beruflich veranlassten Aufwendungen auf einer Firmenfeier
...Juli 2018 10 K 3355/16 F, U wird als unbegründet zurückgewiesen; insoweit hat der Beklagte die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 129/18