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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-23
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen; Wissensvorsprung bei arglistiger Täuschung des Vermittlers; Kausalität der Prospektangaben und des Vermittlungsgesprächs; Angaben zur Wiederverkäuflichkeit einer Eigentumswohnung als werbende Anpreisung
...August 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 405/11
2018-07-05
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von ambulant betreuter Wohnmöglichkeit in stationäre Einrichtung - Anwendbarkeit des § 98 Abs 2 S 2 SGB 2)
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 58 843,49 Euro festgesetzt. 1 Im Streit ist die Erstattung von Kosten in Höhe von 58 843,49 Euro für Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII), die der Kläger in der Zeit vom 1.12.2011 bis 31.12.2013 für P. G....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 32/16 R
2015-11-12
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - temporäre Bedarfsgemeinschaft - hälftige Aufteilung von Pflege und Erziehung
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung eines anteiligen Mehrbedarfs für Alleinerziehende. 2 Der 1950 geborene, auf der Insel F. lebende, seit dem 1.1.2005 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) beziehende Kläger ist der Vater der 2003 geborenen K....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 23/14 R
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten noch um nachehelichen Unterhalt. 2 Die 1965 geborene Antragstellerin und der 1953 geborene Antragsgegner hatten im Dezember 2004 geheiratet. Im Januar 2005 wurde der gemeinsame Sohn geboren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 45/09
2012-07-12
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Bagatellstreitwert - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechnung - Rundungsregelungen gem § 41 Abs 2 SGB 2)
...werdende Mütter in Höhe von 376,50 Euro sowie Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 248,30 Euro)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 35/12 R
2018-04-26
BFH 4. Senat, (Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung seit Inkrafttreten von § 15b EStG - Keine Anwendung von § 42 AO bei Vorhandensein einer speziellen Missbrauchsbestimmung)
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. A. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/15
2015-05-07
BGH 3. Zivilsenat, Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem Pflegebedürftigen durch die ambulante Pflege entstehenden Kosten: Verzugszinsanspruch des Pflegedienstes gegenüber dem Sozialhilfeträger bei verspäteter Zahlung
...Zivilsenat III ZR 304/14 Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem Pflegebedürftigen durch die ambulante Pflege entstehenden Kosten: Verzugszinsanspruch des Pflegedienstes gegenüber dem Sozialhilfeträger bei verspäteter Zahlung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 304/14
2016-07-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YogiMoon" – bösgläubige Markenanmeldung – unlautere Behinderungsabsicht – Strohmann - Kostenauferlegung
...Der Markeninhaber trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. 1 Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 27. Juli 2011 die Löschung der Wortmarke Nr. 30 2011 008 280 – yogiMoon – wegen Nichtigkeit beantragt. Ihr Löschungsbegehren ist auf das Vorliegen einer bösgläubigen Anmeldung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG gestützt. 2 Die angegriffene Wortmarke ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 11/14
2010-02-04
BFH 10. Senat, (Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. - Maßgeblichkeit des Zahlungszeitpunktes)
...Die geltend gemachten Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung 2005 seien als Kosten der privaten Lebensführung nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbar. Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG, nach der Steuerberatungskosten, die weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten seien, als Sonderausgaben abziehbar waren, sei durch das StSofortPG zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/08
2017-09-26
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Indizwirkung der Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG 2005 und den hieraus folgenden Darlegungsanforderungen im Rahmen der Billigkeitskontrolle (§ 315 Abs 3 S 2 BGB) regulierter Stromnetzentgelte - Verletzung von Grundrechten (hier: Art 3 Abs 1 GG , Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG bzw Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG ) nicht hinreichend dargelegt
...Dabei müsse insbesondere dargelegt werden, dass das verlangte Entgelt die Kosten des Netzbetriebes übersteige und dass dies beim Netzbetreiber zu einem unvertretbar hohen, marktwirtschaftlich und unternehmerisch nicht mehr zu rechtfertigenden Gewinn führe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1486/16, 1 BvR 1487/16, 1 BvR 2490/16, 1 BvR 2491/16
2017-11-28
BFH 7. Senat, Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Über das Vermögen des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde am 15. März 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. Für das Jahr 2008 entstand aufgrund der Verwertung von Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter Einkommensteuer, die aus der Masse nicht bezahlt wurde. 2 Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 1/16
2013-04-18
BGH 1. Zivilsenat, Anforderungen an einen richterlichen Hinweis
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Transportvergütung in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 66/12
2014-09-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Beschränkung der Zahnersatzversorgung auf Zuschuss - Freistellung vom Eigenanteil unter bestimmten Voraussetzungen - Regelungen über Zahnersatzversorgung verstoßen weder gegen Verfassungs- noch gegen Konventionsrecht
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Klägerin begehrt im Wege der Überprüfung die Erstattung von (noch) 4739,20 Euro für eine in der Zeit vom 28.4. bis 19.6.2009 erfolgte Eingliederung von Zahnersatz. 2 Die 1990 geborene Klägerin ist bei der beklagten Krankenkasse (KK) versichert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 12/13 R
2016-11-30
BFH 6. Senat, Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode
...Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. 1 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2007) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. 2 Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/14
2010-03-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt: Billigkeitsprüfung im Falle der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes; Notwendigkeit der persönlichen Betreuung
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Abänderung eines Urteils zum nachehelichen Betreuungsunterhalt. Ihre Ehe wurde im Jahre 1998 geschieden. Seit der Trennung lebt der volljährige Sohn der Parteien bei der Beklagten. Er ist schwerbehindert und bedarf ständiger Pflege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 204/08
2014-09-29
BPatG 24. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "domains2go/domain*go (nationale [deutsche] Wort-Bild-Marke/domain*go (Gemeinschaftsbildmarke)" - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung)
...Der Antrag der Inhaberin der angegriffenen Marke, der Widersprechenden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 28. November 2008 angemeldete, am 30. März 2009 in den Farben Blau, Weiß und Schwarz eingetragene und am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 21/14
2013-08-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und des Umfangs der Inanspruchnahme - Ersatzpflicht auch bei Erwerb des Nachlassvermögens nach dem Bezug von Sozialhilfe
...Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/12 R
2010-02-02
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 18. Juni 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 7/09
2018-01-23
BAG 9. Senat, Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen - Streitgegenstand bei einem Abgeltungsverlangen
...Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens hat die Klägerin zu sechs Zehnteln zu tragen, der Beklagte zu vier Zehnteln....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 200/17
2014-03-19
BFH 3. Senat, Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr 2011
...Kosten für die Unterkunft in Höhe von mindestens 378 €. Hieraus ergebe sich ein jährlicher sozialhilferechtlicher Anspruch in Höhe von 8.904 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 74/13