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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde und Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Anhörungsrüge
...Mai 2010 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen. Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung gegen die genannten Beschlüsse werden als unzulässig verworfen. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in den Beschlüssen des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. April 2010 und 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 27/10
2019-04-10
BGH 4. Strafsenat
...Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit „unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren als Person über 21 Jahre“ und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 39/19
2017-07-04
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Auszug des Mieters; unersetzlicher Nachteil des Mieters
...I. 1 Die Beklagten sind durch Urteil des Amtsgerichts zur Räumung einer Wohnung, der Beklagte zu 1, darüber hinaus zur Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten sowie vorgerichtlicher Kosten, jeweils nebst Zinsen, verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 101/17
2019-05-07
BGH 5. Strafsenat
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die der Neben- und Adhäsionsklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen und die im Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und schwerer Körperverletzung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 152/19
2019-01-23
BAG 4. Senat
...Die Beklagte trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu 66 % und der Kläger zu 34 %....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 545/17
2013-08-13
BVerwG 6. Senat
...Die Kläger sehen als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Frage an, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass bei Kapazitätsauslastung der nächstgelegenen Schule nur denjenigen Schülern die Kosten für den Transport zu einer weiter entfernten Schule erstattet werden, die sich zunächst ohne Erfolg bei der nächstgelegenen Schule beworben haben, nicht hingegen denjenigen Schülern, die sich von vornherein...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/13
2012-05-15
BGH 10. Zivilsenat, Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers: Voraussetzungen für das Vorliegen einer gemischten Schenkung
...Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht gegen den Beklagten Ansprüche auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung der Schenkerin geltend. 2 Der Kläger hat der Schwiegermutter des Beklagten, Frau A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 5/11
2015-11-11
BFH 5. Senat, Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1997 und 1998 ein Zolllager Typ D, in dem sie Waren einer Schwestergesellschaft sowie Waren zweier anderer GmbHs einlagerte. 2 Das zuständige Hauptzollamt (HZA) stellte Fehlmengen fest und setzte aufgrund einer Bestandsaufnahme vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 68/14
2013-08-13
BVerwG 6. Senat, Kostenübernahme der Schülerbeförderung; Nächstbelegenheit
...Die Kläger sehen als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Frage an, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass bei Kapazitätsauslastung der nächstgelegenen Schule nur denjenigen Schülern die Kosten für den Transport zu einer weiter entfernten Schule erstattet werden, die sich zunächst ohne Erfolg bei der nächstgelegenen Schule beworben haben, nicht hingegen denjenigen Schülern, die sich von vornherein...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 33/13
2013-09-24
BFH 6. Senat, Kosten aus Anlass eines Priesterjubiläums als Werbungskosten
...Senat VI R 35/11 Kosten aus Anlass eines Priesterjubiläums als Werbungskosten 1. NV: Dienstjubiläen werden als herausgehobene persönliche Ereignisse regelmäßig als durch die private Sphäre des Arbeitnehmers veranlasst beurteilt. Im Einzelfall kann im Hinblick auf den Anlass der Feier eine andere Beurteilung geboten sein. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/11
2014-02-11
BFH 9. Senat, Grundsätzlich keine einkommensteuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kosten für die eigengenutzte Wohnung
...Senat IX R 24/13 Grundsätzlich keine einkommensteuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kosten für die eigengenutzte Wohnung NV: Aufwendungen für das private Wohnen gehören grundsätzlich zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 1 und 2 EStG, die von dem über Art. 1 Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/13
2015-12-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Kostenentscheidung
...Oktober 2015 das gerichtliche Antragsverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt, die Kosten des Verfahrens dem Bund aufzuerlegen. 9 Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit seiner Stellungnahme vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 42/15
2017-02-07
BFH 10. Senat, Angemessenheit der Dauer von Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und sonstigen Beschwerdeverfahren vor dem BFH
...Die Anträge sind jedoch nicht begründet. 11 PKH erhält auf entsprechenden Antrag ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 31-36/16 (PKH), X S 31/16 (PKH), X S 32/16 (PKH), X S 33/16 (PKH), X S 34/16 (PKH), X S 35/16 (PKH), X S 36/16 (PKH)
2011-11-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "il Punto" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - zur Kostenauferlegung: ausführliche Behandlung der vorgebrachten Löschungsgründe seitens der Markenabteilung - keine neuen Argumente und Belege im Beschwerdeverfahren - die Frage nach Umfang und Grenzen von Kostenerstattungsansprüchen wird auch vom Justizgewährungsanspruch beeinflusst
...Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. 1 Die Wortmarke 2 il Punto 3 wurde am 10. März 2007 für 4 "Werbung; Unterhaltung; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen" 5 in das Markenregister eingetragen. 6 Mit am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/11
2016-08-18
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier anlässlich der Habilitation als Werbungskosten
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 52/15
2013-08-13
BVerwG 6. Senat
...Die Kläger sehen als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Frage an, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass bei Kapazitätsauslastung der nächstgelegenen Schule nur denjenigen Schülern die Kosten für den Transport zu einer weiter entfernten Schule erstattet werden, die sich zunächst ohne Erfolg bei der nächstgelegenen Schule beworben haben, nicht hingegen denjenigen Schülern, die sich von vornherein...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 34/13
2014-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft: Nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung bei Entschädigungsbegehren wegen eines Feuchtigkeitsschadens
...Die in den Rechtsmittelinstanzen entstandenen Kosten werden wie folgt verteilt: Die Gerichtskosten tragen zu 77 % die Klägerin und zu 23 % die Beklagte zu 18. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 18 trägt die Klägerin zu 77 %, die der Beklagten zu 1 bis 17 trägt sie insgesamt. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt zu 23 % die Beklagte zu 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 298/13
2012-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem Rechtsstreit und Verweigerung der Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit
...Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden wie folgt verteilt: Die weiteren Beteiligten zu 4 und 5 tragen die jeweils auf sie entfallenden Gerichtskosten sowie jeweils 1/5 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 2/12
2016-12-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschwerde gegen Verfügung des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts; Kostenentscheidung
...Juli 2016, bestimmen müsse, wer die Kosten des Verfahrens trage; dies ergebe sich auch aus § 20 Abs. 4 WBO in Verbindung mit § 141 Abs. 1 WDO. 10 Der Antragsteller beantragt, die Verfügung des Vorsitzenden vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 38/16
2017-12-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Prozessführungsbefugnis eines Kommanditisten zur Geltendmachung von Ansprüchen der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH
...Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und des Revisionsrechtszugs haben die Kläger zu tragen. Die Kosten des Berufungsrechtszugs haben die Kläger zu tragen mit Ausnahme eines Viertels der Gerichtskosten, die die Beklagten zu 3 und 4 zusätzlich zu ihren außergerichtlichen Kosten zu tragen haben. Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind zu je 1/2 die Erben der im Dezember 2006 verstorbenen Frau T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 255/16