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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei unerlaubtem Telefonanruf - Lebens-Kost
...Zivilsenat I ZR 276/14 Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei unerlaubtem Telefonanruf - Lebens-Kost Lebens-Kost 1. Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 276/14
2010-11-17
BAG 7. Senat, Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehende m Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten Betriebsratsmitglieds - Vermittlung von Grundkenntnissen - Schulungskosten
...Die Kosten eines vergleichbaren Seminars in Hamburg seien ähnlich hoch gewesen. Es wären aber erheblich höhere Hotel- und Reisekosten angefallen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 113/09
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zum Eintritt in eine Werbegemeinschaft; Beachtung des Transparenzgebots bei der Festsetzung der zu zahlenden Mitgliedsbeiträge
...Oktober 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 146/14
2013-07-03
BGH 12. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts
...September 2012 wird auf seine Kosten verworfen. Beschwerdewert: 73.591 € 1 1. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin hat den Beklagten auf Freigabe des Erlöses aus der Zwangsversteigerung einer gemeinsamen Immobilie in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 122/12
2014-01-07
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; Kosten rentenrechtlicher Nachversicherung von Beamten der Postnachfolgeunternehmen
...Senat 6 B 41/13, 6 B 41/13 (6 C 7/14) Revisionszulassung; Kosten rentenrechtlicher Nachversicherung von Beamten der Postnachfolgeunternehmen 1 1. Die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision sind zulässig. 2 a) Die Beigeladenen haben zwar die am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 41/13, 6 B 41/13 (6 C 7/14)
2015-01-22
BGH 3. Strafsenat, Vergewaltigung: Bezeichnung der Vergewaltigung als schwer im Urteilstenor
...des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen und mit Vergewaltigung sowie der Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen und mit Körperverletzung schuldig ist, b) im Gesamtstrafenausspruch mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe und über die Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 585/14
2017-04-25
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung
...Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch liegt einer der anderen in § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO genannten Gründe für die Zulassung der Revision vor. 2 Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob eine Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen unwirksam ist, in der die getrennt nach Betriebskostenarten aufgeführten Kosten nur mit den jeweiligen Einzelbeträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 237/16
2015-11-11
BGH 1. Strafsenat, Frist für die Strafverfolgungsverjährung bei unterlassener Umsatzsteueranmeldung
...Oktober 2014 a) aufgehoben, soweit die Angeklagte im Fall B.II.9. der Urteilsgründe wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist; insoweit wird das Verfahren eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte der Steuerhinterziehung in 14 Fällen schuldig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 96/15
2012-07-27
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer bei geringfügiger Verfahrensverzögerung
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Adhäsions- und Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten u.a. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren bzw. einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 218/12
2017-03-07
BGH 11. Zivilsenat, Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle: Sittenwidrigkeit eines Überbrückungskredits an ein insolvenzbedrohtes Unternehmen
...Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin der Klägerin (§ 97 Abs. 1 i.V.m. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO analog, § 101 Abs. 1 Halbsatz 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 4.119.288,61 €. Ellenberger Maihold Matthias Derstadt Dauber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 571/15
2015-07-22
BGH 1. Strafsenat, Verfahrenseinstellung in der Revisionsinstanz: Fortbestehen eines Strafausspruchs eines einbezogenen Urteils
...Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen in sechs Fällen unter Einbeziehung der 225 Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 85/15
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ANKARA-Döner" – mit Löschung der Marke verliert das Löschungsverfahren seinen Charakter als Popularverfahren - nach Verzicht auf Marke kann Feststellung der Nichtigkeit der Marke für die Vergangenheit beantragt werden – Antragstellerin ist mündlicher Verhandlung ferngeblieben – nach Verzicht hat sich der Gegenstand des Verfahrens in der Hauptsache für die Zukunft und die Vergangenheit erledigt
...Kosten werden nicht auferlegt. I. 1 Für die Antragsgegnerin ist am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 76/09
2017-01-24
BGH 5. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Notwendige Feststellung des Vollstreckungsstandes wegen möglicher Beschwer durch Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 2. Auf die Revision des Angeklagten Er. wird das genannte Urteil, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben; die Feststellungen bleiben bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 601/16
2011-07-20
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung eines eingezogenen Gegenstandes von nicht unbeträchtlichem Wert
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die Revision des Angeklagten S. L. wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 234/11
2010-03-25
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Geldwäsche: Ausschluss der Einziehung der Tatbeute wegen Ansprüchen des Verletzten
...Die Angeklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens; hinsichtlich des Angeklagten H. trägt jedoch die Staatskasse die Hälfte der Kosten des Revisionsverfahrens und der dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 518/09
2012-07-17
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verfahrensfehlerhafte Nichtgewährung des letzten Wortes nach Wiedereintritt des Erstgerichts in die Verhandlung
...Juli 2010 werden auf ihre Kosten nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der jeweils verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten. 2. a) Auf die Revision des Angeklagten E. wird das oben genannte Urteil gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. b) Seine weitergehende Revision wird nach § 349...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 253/12
2018-03-12
BGH 4. Strafsenat, Einziehung des Wertes von Taterträgen: Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung von Mittätern
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen schwerer räuberischer Erpressung zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es die Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen angeordnet, und zwar hinsichtlich des Angeklagten G. A. in Höhe von 2.000 € und hinsichtlich des Angeklagten A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 57/18
2013-05-28
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit des Teilnehmers: Anstiftung oder Beihilfe bei Mitwirkung an untauglichem Versuch
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Anstiftung zur versuchten Nötigung und mit Beihilfe zur versuchten Nötigung zur Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 68/13
2019-04-11
BGH 1. Strafsenat
...August 2018 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II.13. und II.14. der Urteilsgründe wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorbezeichnete Urteil dahin geändert, dass aa) der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in elf Fällen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 615/18
2019-01-23
BAG 4. Senat
...Die Beklagte trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu 39 % und der Kläger zu 61 %....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 543/17