1.158

Urteile für Konkrete Verweisung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-27
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Senat 4 AZR 151/15 Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Februar 2015 - 3 Sa 1092/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 151/15
2018-06-20
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...März 2015 zu zahlen. 15 Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags die Auffassung vertreten, schon der Arbeitsvertrag verweise hinsichtlich der Lohnhöhe nicht auf die Tarifverträge des Einzelhandels, es sei vielmehr unter § 4 Nr. 2 des Arbeitsvertrags ausdrücklich ein konkreter Stundenlohn vereinbart worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 371/15
2019-01-29
BSG 2. Senat
...Mit der normgenauen (voll-expliziten) Verweisung auf § 128 Abs 1 Nr 6 Alt 1 SGB VII engt das Gesetz diesen denkbar weiten Versichertenkreis ua auf "Personen" ein, "die in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen tätig sind"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 23/17 R
2019-01-29
BSG 2. Senat
...Mit der normgenauen (voll-expliziten) Verweisung auf § 128 Abs 1 Nr 6 Alt 1 SGB VII engt das Gesetz diesen denkbar weiten Versichertenkreis ua auf "Personen" ein, "die in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen tätig sind"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/17 R
2017-04-20
BGH 3. Zivilsenat, Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen Genehmigungsfiktion; Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des Eintritts der Genehmigungsfiktion; Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens
...so gefasst sein, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 470/16
2011-10-19
BAG 4. Senat, Auslegung einer dynamische Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - Abgrenzung zwischen "Altvertrag" und "Neuvertrag" nach Arbeitsvertragsänderungen
...., BAGE 116, 326). 21 b) Das Landesarbeitsgericht ist entgegen dem Einwand der Revision auch zutreffend davon ausgegangen, dass es sich vorliegend nicht um eine statische, sondern eine dynamische Verweisung auf die jeweiligen in der Bezugnahmeklausel genannten Tarifverträge handelt. Dafür spricht bereits der Wortlaut der arbeitsvertraglichen Verweisung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 811/09
2012-02-08
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes I beim Einkommensvergleich im Hinblick auf die Verweisbarkeit auf eine neue Berufstätigkeit
...Er hatte im März 2008 eine Tätigkeit als Kaufmann im Einzelhandel (Malerbedarf) aufgenommen, auf welche die Beklagte ihn verweist. 3 In den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen (ABV) heißt es in § 1 unter Bezugnahme auf die Bestimmungen zum Tarif BV 10 (TB) unter I. 2. (2.1): "… Berufsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn der Versicherte in zumutbarer Weise a) eine andere Tätigkeit konkret ausübt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 287/10
2010-07-07
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT - Anwendbarkeit eines von einer Konzernmutter im eigenen Namen abgeschlossenen "Konzerntarifvertrags" in einem Tochterunternehmen
...Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass sich die arbeitsvertragliche Verweisung im Ergebnis auch auf den TVöD erstreckt. Ob die Verweisungsklausel in § 2 des Arbeitsvertrages an sich geeignet wäre, einen Haustarifvertrag über eine Jahressonderzahlung zum die Anwendbarkeit des § 20 TVöD verdrängenden Vertragsgegenstand zu machen, kann dahinstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 120/09
2011-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer nach der Wiedervereinigung: Bescheidung des Antrags auf Rückerwerb durch Verwaltungsakt der zuständigen Stelle; Klagefrist bei Bescheidung des Erwerbsanspruchs in mehreren Bescheiden
...Etwas anderes ergibt der nicht mit konkreten Zahlen belegte Beitrag von Partsch (LKV 2008, 306 f.) nicht. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 234/10
2010-08-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Einwendungen von Tatsachenfragen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
...Kammer 1 BvR 432/10 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Einwendungen von Tatsachenfragen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz -...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 432/10
2014-12-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen die Nennung eines e.V. im Verfassungsschutzbericht eines Landes - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei noch ausstehendem Hauptsacheverfahren - zudem Rechtsschutzziel nicht mehr erreichbar, nachdem Verfassungsschutzbericht bei Beschwerdeerhebung bereits öffentlich war
...Der Beschwerdeführer habe keine Tatsachen glaubhaft gemacht, die Zweifel daran begründeten, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Berichterstattung vorlägen, das Land die Grenzen seines Ermessens überschritten habe oder die Berichterstattung in ihrer konkreten Art und Weise unverhältnismäßig in seine Rechte eingreife. 4 Das Oberverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde zurück...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3340/14
2013-05-16
BVerwG 3. Senat, Berufungsbegründungsfrist; unrichtig erteilte Rechtsmittelbelehrung; Folgen
...Ebenso wenig beschränkt sich die Anwendung des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf den rechtsschutzsuchenden Bürger; sie gilt gleichermaßen gegenüber allen Verfahrensbeteiligten, unabhängig von deren abstrakten oder konkreten Schutzwürdigkeit (vgl. zum Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117). 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 82/12
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unionsrechtliche Verpflichtung des Internethändlers zur Kennzeichnung der angebotenen Haushaltselektrogeräte als Marktverhaltensregelung - Energieverbrauchskennzeichnung im Internet
...Zwar genügten die Wiederholung eines gesetzlichen Gebots- oder Verbotstatbestandes und erst recht die bloße Verweisung auf einen solchen Tatbestand den an einen Klageantrag zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen grundsätzlich nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 221/15
2013-03-27
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit eines arbeitslosen Versicherungsnehmers bei Vorhandensein besonderer Erschwernisse am früheren Arbeitsplatz
...März 2011 ausgeführt, Maßstab für die Prüfung der Arbeitsunfähigkeit sei der bisherige Beruf in seiner konkreten Ausprägung (IV ZR 137/10, VersR 2011, 518 Rn. 13 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 256/12
2011-11-15
BAG 3. Senat, Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente
...Es kann dahingestellt bleiben, ob die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die tarifvertraglichen Regelungen über die Altersversorgung von der Verweisung auf die bei der Beklagten geltenden Tarifverträge ausnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 113/10
2017-07-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 27 Abs 1 Nr 1, Abs 2, Abs 4 Nr 2 ChemG - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit bei ausstehender Beweiswürdigung im Strafverfahren - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zu Anforderungen der Art 103 Abs 2, 104 Abs 1 S 1 GG im Falle von Blankettstrafnormen
.... § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ChemG sei als Blanketttatbestand ausgestaltet und enthalte eine dynamische Verweisung mit Rückverweisungsklausel, wodurch sie gegen den in Art. 103 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 104 GG verankerten Gesetzesvorbehalt verstoße....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 4/17
2012-05-16
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" - notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung/-verteidigung sind nur die Kosten eines Anwalts und nicht diejenigen des mitwirkenden weiteren Vertreters (Doppelvertretungskosten): Erstattungsfähigkeit beschränkt sich unabhängig von der Reihenfolge der Antragstellung auf die Kosten des zuerst mandatierten Anwalts
...Es bedarf einer Darlegung im Einzelfall, welche sonstigen konkreten Umstände - ohne dass es wegen einer durchaus generalisierenden Betrachtungsweise auf jedes kleinste Detail ankäme - eine Notwendigkeit der zusätzlichen Vertretung durch einen Rechtsanwalt begründen sollen, denen der Patentanwalt ohne die Hilfe eines Rechtsanwalts alleine nicht zu begegnen vermag....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 52/10
2013-03-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Lehrers - Bewährungsaufstieg
...Die Regelungen für die „Erfüller“ bestehen zumeist in einer tabellenähnlichen Verweisung auf die jeweiligen Besoldungsgruppen nach den Beamtenbesoldungsgesetzen. Die „Nichterfüller“ sind regelmäßig aufgrund bestimmter Tätigkeitsmerkmale Vergütungsgruppen zugeordnet, die sich in der LRL-TdL-Fassung bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 590/11
2017-08-30
BAG 4. Senat, Zeitdynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
...Nähme man gleichwohl eine dynamische Verweisung an, könne sie jedenfalls nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH 18. Juli 2013 - C-426/11 - [Alemo-Herron ua.]) als Betriebsübernehmerin hieran nicht gebunden sein. Im Übrigen beständen Zweifel an der Wirksamkeit des von der Tarifgemeinschaft Landesverband Brandenburg des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 443/15
2016-06-15
BAG 4. Senat, Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung
...Mit diesen Hauptanträgen begehrt der Kläger Zahlung von der Beklagte[n], ohne aber mit den Leistungsanträgen anzugeben, in welcher konkreten Höhe die geltend gemachten Forderungen bestehen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 485/14