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Urteile für Konkrete Verweisung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-21
BAG 4. Senat, Ausgliederung im Wege der Spaltung - Festlegung der Vertragspartei eines Haustarifvertrages - AGB-Kontrolle einer Tarifwechselklausel
...Das Landesarbeitsgericht hat verkannt, dass die Verweisung in § 125 Satz 1 UmwG ua. auf § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nur eingreift, soweit sich aus dem Dritten Buch des UmwG nichts anderes ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 85/11
2011-08-24
BAG 4. Senat, Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung
...In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob es sich bei der vertraglichen Verweisung im ursprünglichen Arbeitsvertrag um eine „Altklausel“, also eine Gleichstellungsabrede, oder im Hinblick auf die nach dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Änderungsverträge um eine „Neuklausel“, also möglicherweise um eine unbedingt zeitdynamische Verweisung, handelt (vgl. hierzu nur BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 717/10
2011-11-09
BFH 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg
...Eine solche ist gegeben, wenn im konkreten Fall eine Rechtsfrage entscheidungserheblich ist, die im Interesse der Allgemeinheit der Klärung bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 62/11
2016-06-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei Raumnutzung in einer Facharztpraxis zur Erbringung von Leistungen des Orthopädietechnikerhandwerks; Mitwirkung an einer unerlaubten Patientenzuweisung - Orthopädietechniker
...Abweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 46/15
2017-07-05
BAG 4. Senat, Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
...Diese Zuweisung erfolgt tarifvertragsbezogen und damit bei einer dynamischen Verweisungsklausel auch auf die Folgetarifverträge, die die jeweiligen konkreten Tarifvertragsparteien - und nur diese - vereinbaren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 867/16
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Kosten des Patentnichtigkeitsverfahrens: Erstattungsfähigkeit von Rechts- und Patentanwaltskosten; Rechtsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung
...Juni 2010 - VI ZB 10/10, NJWRR 2011, 143 Rn. 4). 7 b) Aus § 84 Abs. 2 Satz 3 und § 99 Abs. 2 PatG ergibt sich keine abweichende Beurteilung. 8 Den genannten Vorschriften ist allerdings zu entnehmen, dass sich die Verweisung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung grundsätzlich nicht auf Bestimmungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Patentgerichts erstreckt, sondern dass es insoweit regelmäßig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/12
2012-10-09
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berufsunfähigkeitsrente - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (vgl. BAG 16. November 2011 - 4 AZR 246/10 - Rn. 14; 23. August 2011 - 3 AZR 669/09 - Rn. 10, NZA-RR 2012, 268; 18. Mai 2011 - 10 AZR 346/10 - Rn. 10, NZA 2011, 878)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 539/10
2015-03-03
BGH 3. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Konkludente Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben beim Eindringen ins Schlafzimmer des Opfers; Voraussetzungen einer bandenmäßigen Begehung
...Denn nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm genügt es, dass der Raub oder - aufgrund der Verweisung des § 255 StGB - die räuberische Erpressung durch Mitglieder einer Bande begangen werden, die sich zur fortgesetzten Begehung von Diebstahl verbunden hat (vgl. Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 250 Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 595/14
2016-11-01
BVerwG 5. Senat, Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen durch § 18a Abs. 5 RadioBRG BR 2008
...Diese Regelungen sind anwendbar durch die Verweisung des § 70 Abs. 2 des Bremischen Personalvertretungsgesetzes (PersVG HB) vom 5. März 1974 (Brem.GBl. S. 131), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2014 (Brem.GBl. S. 777) i.V.m. § 18a Abs. 1 und 5 des Radio-Bremen-Gesetzes (RBG) vom 23. Januar 2008 (Brem.GBl. S. 13), hier anwendbar in der zuletzt durch Gesetz vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 2/16
2018-07-03
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Begründung der Verwirkung des Widerrufsrechts unter Heranziehung des Fernabsatzrechts
...August 2009 geltenden Fassung (aF) schon nicht auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge anwendbar, kann bei der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB aF erst recht kein Gesichtspunkt für oder gegen eine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 702/16
2014-04-09
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters - nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank - Selbstentscheidung des Richters über einen Befangenheitsantrag
...Der den Ablehnungsantrag abweisende Beschluss geht damit in seiner Begründung zwar nicht auf den Gegenstand des Verfahrens ein, befasst sich aber mit der konkreten Verhandlungssituation und enthält insoweit eine Würdigung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 363/13 B
2017-09-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz bzgl einer Prüfungsverfügung nach dem MiLoG gerichteten Verfassungsbeschwerde - keine Pflicht zur Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren - Rechtsschutzgarantie gebietet Suspensiveffekt von Rechtsbehelfen nicht schlechthin - vorliegend zudem keine Vorabentscheidung gem § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG geboten
...Dies hat das Finanzgericht hier angenommen, ohne dass die Beschwerdeführerin dem mit hinreichend konkretem Vortrag entgegengetreten wäre. 6 3. Eine Vorabentscheidung der Verfassungsbeschwerde wegen allgemeiner Bedeutung nach dem entsprechend anwendbaren § 90 Abs. 2 Satz 2 Var. 1 BVerfGG ist nicht angezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1928/17
2016-10-12
BVerwG 9. Senat, Änderung eines Flurbereinigungsplans; Erforderlichkeit des Widerspruchs
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. 3 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 73/15
2010-03-18
BAG 6. Senat, Ausschluss eines Abfindungsanspruchs
...Dieser Tarifvertrag gilt auch, wenn die dem konkreten Wegfall des Arbeitsplatzes nach dem In-Kraft-Treten dieses Tarifvertrages zugrunde liegende Organisationsmaßnahme bereits vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 918/08
2014-02-19
BSG 6. Senat, Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung (juris: MVVRL) - Zuweisung ärztlicher Leistungen - Gegenstand der ärztlichen Weiterbildung in zwei Fachgebieten - Festlegung - Qualitätsstandards - Verweis auf Regelungen der Bundesmantelvertragspartner
...Für eine solche Unterteilung finden sich jedoch keine konkreten Anhaltspunkte im Wortlaut, und auch die Systematik und die Entstehungsgeschichte sprechen dagegen: In der Präambel eines Unterabschnitts des EBM-Ä werden typischerweise Regelungen getroffen werden, die für den gesamten Unterabschnitt gleichermaßen gelten sollen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/12 R
2012-06-28
BAG 6. Senat, Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag
...Senat 6 AZR 217/11 Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen kirchlicher Arbeitnehmer sind regelmäßig dahin auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 217/11
2012-07-05
BFH 3. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den Gehilfen eines Subventionsbetrugs)
...Diese allgemein gehaltene Verweisung auf die AO umfasse auch die Vorschriften über die Haftung (§§ 69 ff. AO). Insbesondere scheitere eine entsprechende Anwendbarkeit des § 71 AO nicht daran, dass diese Vorschrift lediglich eine Haftung (u.a.) des Steuerhinterziehers, nicht jedoch des Subventionsbetrügers normiere....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/10
2011-10-12
BVerwG 8. Senat, Zur Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften
...Die Anknüpfung der Beitragsbemessung an den jeweiligen Durchführungsweg und die Verweisung auf steuerrechtlich zu ermittelnde Abzugsbeträge sei sachlich gerechtfertigt. Beides diene dem Anliegen des Gesetzgebers, eine unaufwändige, einfache Berechnung zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 19/10
2014-11-27
BSG 3. Senat
...LKH-Plan eine statische Verweisung auf die bei seiner Aufstellung geltende WBO 1995 enthalte. Die Auffassung des SG, bei der Bezugnahme auf die "beschlossene" WBO gehe es um eine dynamische Verweisung, treffe nicht zu. Die Fachgebietsdefinitionen der WBO 2005 lägen erst dem mit Wirkung ab 1.11.2008 erlassenen Feststellungsbescheid vom 27.10.2008 und dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/13 R
2012-07-26
BFH 3. Senat, Zulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs mit Hilfe der Klassifikation der Wirtschaftszweige -verfahrensrechtliche Situation nach Aufhebung eines Zwischenurteils durch den BFH, Kostenentscheidung durch Endurteil des FG
...Entgegen der Rechtsansicht des FG könne die konkrete Zuordnung der Tätigkeit zu einer Unterklasse nicht deshalb unterbleiben, weil die allgemeine Umschreibung des verarbeitenden Gewerbes zutreffe. 8 Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben. 9 Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Revision zurückzuweisen. 10 Sie trägt vor, der BFH habe die Tätigkeit der X-GmbH fälschlich der Unterklasse...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 43/11