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Urteile für Konkrete Verweisung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-08
BVerwG 8. Senat
...Das Äquivalenzprinzip sei im Bereich der Insolvenzsicherung nur eingeschränkt anwendbar und verlange nicht, mit der Beitragsbemessung das konkrete Ausfallrisiko im Insolvenzfall abzubilden. Es verbiete nur eine Beitragserhebung, die in einem groben Missverhältnis zum gebotenen Vorteil stehe oder den Betroffenen im Verhältnis zu anderen Beitragspflichtigen übermäßig belaste....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 3/16
2010-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der Vollziehung eines Sicherungshaftbeschlusses im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
...Der Gesetzgeber hat zwar in § 74 Abs. 4 FamFG nur eine Verweisung auf die Vorschriften des Verfahrens erster Instanz vorgesehen. Er hat dabei aber übersehen, dass die als Orientierung dienende Vorschrift des § 555 ZPO (vgl. Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 16/6308 S. 211) durch Sondervorschriften (§§ 565, 719 ZPO) ergänzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 14/10
2011-05-03
BVerwG 3. Senat, Anordnung einer Verkehrseinrichtung; sachliche Zuständigkeit
...Wird - wie hier - in einer Zuständigkeitsregelung auf bestimmte Eingriffsgrundlagen abgestellt und erweist sich diese Verweisung infolge einer Neufassung nicht mehr als vollständig, ist der Schluss nicht denkunmöglich, dass dieses behördliche Handeln demzufolge von der Zuständigkeitszuweisung nicht mehr umfasst sein soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 91/10
2018-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - ärztlich geleitete kommunale Gesundheitseinrichtung - Entfallen der Zulassung bei Trägerwechsel zu einer freigemeinnützigen Organisation
.... § 311 Abs 2 S 2 SGB V enthalte eine dynamische Verweisung auf die im Übrigen geltenden Vorschriften über den Trägerwechsel bei einem MVZ. 8 Die Beigeladene zu 8. hat sich dem Vorbringen des Klägers in vollem Umfang angeschlossen. Die übrigen Beteiligten haben sich nicht geäußert. 9 Die Revision des Klägers ist nicht begründet. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/16 R
2016-08-24
BAG 7. Senat
...Die angegriffene Befristung ist konkret bezeichnet. Eines besonderen Feststellungsinteresses für den Befristungskontrollantrag bedarf es nicht. Dieses ergibt sich aus der Regelung in § 17 Satz 1 TzBfG, wonach die Unwirksamkeit der Befristung innerhalb einer dreiwöchigen Klagefrist durch Erhebung einer Feststellungsklage geltend zu machen ist (BAG 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 12; 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 342/14
2018-03-21
BAG 7. Senat, Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag - Zustimmung des Betriebsrats
...Die berechtigten Erwartungen des Vertragspartners bestimmen sich nach den konkreten Umständen bei Vertragsschluss ebenso wie nach der Gestaltung des Arbeitsvertrags, insbesondere dessen äußerem Erscheinungsbild. So kann der ungewöhnliche äußere Zuschnitt einer Klausel oder ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit überraschenden Klausel machen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 428/16
2013-09-25
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung rentenferner und rentennaher Versicherter im Rahmen der Systemumstellung bei Versicherten mit berufsständischer Grundversorgung
...Der Kläger habe weder konkrete Angaben zur Größe der Gruppe insgesamt gemacht noch konkrete Anhaltspunkte für eine weitergehende Benachteiligung der rentennahen berufsständisch Versicherten im Vergleich zu den rentenfernen Pflichtversicherten aufgezeigt. Das gelte auch für das Berufungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 47/12
2017-10-25
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Senat 4 AZR 682/14 Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. September 2014 - 3 Sa 566/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die Kosten der Berufung und der Nebenintervenient die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 682/14
2017-05-31
BFH 5. Senat, Unrichtiger Steuerausweis; Umkehr der Steuerschuldnerschaft, Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
...Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 3 a) Die erste und die --damit im Wesentlichen inhaltsgleiche-- vierte Rechtsfrage, ob die Umsatzsteuer auch dann nach § 14c des Umsatzsteuergesetzes (UStG) geschuldet wird, wenn weder eine konkrete noch eine abstrakte Gefährdung des staatlichen Steueranspruchs gegeben ist, weil die nach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 5/17
2013-04-18
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Aussetzung des Verfahrens gem § 97 Abs 5 ArbGG - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Anwendbarkeit von § 97 Abs 5 ArbGG im sozialgerichtlichen Verfahren - Prüfung der Tarifzuständigkeit)
...Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). 7 Die Klägerin hält die Fragen für grundsätzlich bedeutsam, ob "§ 97 Abs. 5 ArbGG wegen einer fehlenden Verweisung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 36/12 B
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
...Dabei sind nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen obliegt auch dem Revisionsgericht (BAG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 527/11
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters
...Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrunde liegenden - Regelungsplan ergeben (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010, aaO; vom 14. Dezember 2016, aaO). 15 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 238/17
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Werbung eines Möbelhauses: Vorenthalten wesentlicher Informationen in der Zeitungswerbung für eine Rabattaktion und Verweisung für nähere Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen auf eine Internet-Seite - 19% MwSt. GESCHENKT
...Zivilsenat I ZR 153/16 Wettbewerbswidrige Werbung eines Möbelhauses: Vorenthalten wesentlicher Informationen in der Zeitungswerbung für eine Rabattaktion und Verweisung für nähere Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen auf eine Internet-Seite - 19% MwSt. GESCHENKT 19% MwSt. GESCHENKT 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/16
2016-11-22
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Information über den Beginn der Widerrufsfrist; Angabe von Beispielen für Pflichtangaben; Voraussetzungen einer vertraglichen Erweiterung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist
...März 2009 (XI ZR 456/07, WM 2009, 1028 Rn. 14) war. 18 (b) Ebenso klar und verständlich ist die Bezugnahme der Beklagten auf § 492 Abs. 2 BGB. 19 Eine Verweisung auf eine konkret bezeichnete gesetzliche Vorschrift stellt, wie der Senat für den vergleichbaren Fall einer Verweisung auf § 31d WpHG in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank entschieden hat, keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 434/15
2013-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz; rechtswegüberschreitende Entscheidungskompetenz
...Oktober 2012 bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main beantragt. Das Oberlandesgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den ordentlichen Rechtsweg wegen des Anspruchs auf Akteneinsicht nach §§ 13, 29 VwVfG für zulässig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 59/13
2011-02-23
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband - Auslegung eines Personalüberleitungsvertrag
...Sie ist der Auffassung, die Verpflichtung zur Zahlung der Einmalzahlungen für die Jahre 2005 bis 2007 ergebe sich aus dynamischer Verweisung auf die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes in ihrem Arbeitsvertrag und daneben aus dem PÜV. 8 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 900,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 536/09
2017-02-08
BVerwG 8. Senat, Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen
...Das sind diejenigen Ansprüche und Anwartschaften auf eine konkrete Versorgungsleistung, bei denen die Entstehungsvoraussetzungen bereits zum 31. Dezember 2009 vorlagen. 3. Auf den vom PSV zu sichernden Teil der Pensionsverpflichtung sind die Regeln der Teilwertberechnung gemäß § 10 Abs. 3 Halbs. 2 Nr. 1 BetrAVG i.V.m. § 6a Abs. 3 EStG unverändert anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/16
2018-12-11
BAG 9. Senat, Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung - Entbehrlichkeit einer Mahnung
...Mit einer - dynamischen - tarifvertraglichen Verweisung auf eine gesetzliche Bestimmung ist keine eigenständige und normative Geltung der in Bezug genommenen Bestimmung verbunden. Der verweisende Tarifvertrag und die in Bezug genommene Rechtsnorm bilden eine Einheit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 161/18
2010-09-07
BSG 5. Senat, Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
...Was mit "durchschnittlich auf sie entfallenden Steuern" gemeint sein könnte, bleibt schon deshalb unklar, weil - steuerrechtliche Spezialkunde der DBA-Berechtigten unterstellt - § 32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) einen von individuellen Vorgaben abhängigen konkreten Steuersatz festlegt und keine Rechtsnorm ersichtlich ist, die den "Durchschnitt" anfallender Steuern regelt oder zu dessen Festsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 12/09 R
2010-09-07
BSG 5. Senat, Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
...Was mit "durchschnittlich auf sie entfallenden Steuern" gemeint sein könnte, bleibt schon deshalb unklar, weil - steuerrechtliche Spezialkunde der DBA-Berechtigten unterstellt - § 32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) einen von individuellen Vorgaben abhängigen konkreten Steuersatz festlegt und keine Rechtsnorm ersichtlich ist, die den "Durchschnitt" anfallender Steuern regelt oder zu dessen Festsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 15/09 R