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Urteile für Konkrete Verweisung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-26
BAG 4. Senat, Bestimmtheit einer Feststellungsklage
...verstehen wollte, dass es anstelle der einschränkenden Klausel lauten soll, „soweit nicht im Arbeitsvertrag … hinsichtlich einzelner Positionen Abweichungen vereinbart worden sind“ und hierzu auch - wie in den Arbeitsverträgen vereinbart - die ausgenommenen Regelungen des BAT und der Zusatztarifverträge gehören. 15 a) Bei einer stattgebenden Entscheidung bestünde keine Rechtsklarheit darüber, zu welchen konkreten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 333/09
2011-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren: Anzuwendendes Verfahrensrecht; Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren
...Diese Vorschriften enthalten jeweils unmittelbar eine Verweisung auf die betreuungsrechtlichen Verfahrensvorschriften (vgl. § 16 Abs. 4 VwVfG, § 15 Abs. 4 SGB X, § 81 Abs. 4 AO oder § 207 Abs. 4 BauGB), die auch die Vorschriften des FamFG erfassen (vgl. Bonk/Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs Verwaltungsverfahrensgesetz 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 6/11
2013-11-27
BFH 7. Senat, (Marktordnungsrecht: Vereinbarkeit der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht und Verfassungsrecht - Zweck des Zitiergebots des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG)
...August 1986, BGBl 1986, 1397) ausreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlagen i.S. des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) sind und dass die in jenen Vorschriften über § 1 Abs. 2 MOG a.F. enthaltene dynamische Verweisung auf das Unionsrecht verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht (vgl. Senatsbeschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 87/12
2017-03-22
BAG 5. Senat
...Auf dessen konkrete Kenntnis kommt es nicht an (BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 425/16
2012-09-05
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifgebundenheit
...April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BAGE 122, 74). 15 b) Weder aus dem Wortlaut noch aus den weiteren Umständen bei Abschluss des maßgeblichen Änderungsvertrages folgt eine Bezugnahme auf die Tarifverträge der D H AG oder den TV-Sonderzahlung D 2010. 16 aa) Der Wortlaut der Bezugnahmeklausel enthält keine Verweisung auf Haustarifverträge oder gar Konzerntarifverträge des jeweiligen Arbeitgebers....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 753/10
2013-11-27
BFH 7. Senat, Gültigkeit der uniotären und nationalen Milchabgaberegelungen
...August 1986, BGBl I 1986, 1397) ausreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlagen i.S. des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) sind und dass die in jenen Vorschriften über § 1 Abs. 2 MOG a.F. enthaltene dynamische Verweisung auf das Unionsrecht verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht (vgl. Senatsbeschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 86/12
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Bergrecht; Revisibilität einer vorkonstitutionellen Verordnung
...Bergwerkseigentums verweist die Übergangsbestimmung des § 149 Abs. 1 Nr. 1 BBergG auf die Aufrechterhaltung alter, unter der Geltung landesrechtlicher Regelungen begründeter Berechtigungen. 14 a) Sind Normen des Landes- und des Bundesrechts durch Bezugnahmen verschränkt, liegt revisibles Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO dann vor, wenn die Anwendung der Norm des Bundesrechts auf den konkret...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/12
2010-06-22
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter Zugrundelegung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt; Voraussetzungen einer Verweisung des Geschädigten auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien Fachwerkstatt"; Unzumutbarkeit des Reparaturauftrags an eine "freie Fachwerkstatt"
...Zivilsenat VI ZR 337/09 Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter Zugrundelegung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt; Voraussetzungen einer Verweisung des Geschädigten auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien Fachwerkstatt"; Unzumutbarkeit des Reparaturauftrags an eine "freie Fachwerkstatt" 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 337/09
2014-10-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung eines Grundrechtsverstoßes – hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG - sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl. Eigenbedarfskündigung
....>; 110, 77 <83>). 10 Gründe, die für die Unzumutbarkeit der Verweisung auf diese Möglichkeit einer fachgerichtlichen Kontrolle sprechen könnten, ergeben sich aus der Beschwerdebegründung nicht und sind auch nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2335/14
2012-08-14
BVerwG 9. Senat, Allgemeines Rechtsstaatsprinzip; Bestimmtheit des Verwaltungsaktes (Einzelfall)
...Im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 18/12
2014-05-08
BVerwG 9. Senat, Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Aufwandserstattung bei einer straßenrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung
...Die Vorschrift erfasst nur Entschädigungsansprüche für Enteignungen im verfassungsrechtlichen Sinne, also für die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben (stRspr des BVerfG, s. nur Beschluss vom 22. Mai 2001 - 1 BvR 1512/97 u.a. - BVerfGE 104, 1 <9> und Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 3/14
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse durch indirekte Absatzförderung - Unser wichtigstes Cigarettenpapier
.... § 21a Abs. 3 und 4 VTabakG stattgegeben und dazu ausgeführt: 5 Der Klageantrag sei trotz der Verweisung auf den Wortlaut der Vorschrift des § 21a Abs. 3 Satz 2 VTabakG nicht zu unbestimmt. Er sei auch begründet, weil die Beklagte mit ihrer Anzeige gegen die Marktverhaltensregel des § 21a Abs. 3 Satz 1 VTabakG verstoßen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 137/09
2018-07-05
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Feststellungsklage - negative Feststellung eines Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte - Unzulässigkeit - keine abschließende Klärung des Rechtsstreits - Rechtsweg - Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Übergang von Unterhaltsansprüchen - Änderungen durch das FKPG - keine abschließende Sonderzuweisung an die Zivilgerichte
...Diese konkrete Feststellung hänge nicht von der Leistungsfähigkeit zur Unterhaltszahlung ab. An der Feststellung, dass der von ihr dem Grunde nach nie bestrittene Unterhaltsanspruch nicht übergegangen sei, habe sie ein besonderes Interesse, weil dann der Beklagte beim AG nicht mehr klagebefugt sei. 6 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/16 R
2018-12-12
BAG 4. Senat, Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
...Eine Bezugnahmeklausel, die auf konkret bezeichnete Flächentarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verweist, kann ohne besondere Anhaltspunkte nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden, sie erfasse auch später abgeschlossene Haustarifverträge. Es fehlt an der für eine ergänzende Vertragsauslegung erforderlichen planwidrigen Regelungslücke. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 123/18
2011-03-08
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Auslegung - versicherungsmathematischer Abschlag
...Aus dem Berufungsurteil einschließlich seiner Verweisung auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, dass die BAV-Richtlinien 1986 für die Versorgungsansprüche des Klägers maßgeblich sind und dass die Beklagte auf die vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente mit einem nach der Barwertmethode ermittelten versicherungsmathematischen Abschlag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 666/09
2015-05-06
BGH 8. Zivilsenat, Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung des Formaldehydbonus
...Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist diese Vorschrift - worauf die Revision zutreffend hinweist - nicht bereits nach ihrem Wortlaut dahin zu verstehen, dass sie als dynamische Verweisung auf eine jeweilige Genehmigungsbedürftigkeit nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz aufzufassen wäre und es deshalb für die darin geregelte Vergütungserhöhung nur darauf ankäme, ob zu irgendeinem Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 255/14
2017-04-27
BAG 8. Senat, Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung - Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB
...Nachtwachenpostfach oder in seinem eigenen Fach, es liege vielmehr außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung, dass er sich konkret an diese Ladung erinnern könne, führt dies nicht zu einer anderen Bewertung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 859/15
2017-04-27
BAG 8. Senat
...Nachtwachenpostfach oder in seinem eigenen Fach, es liege vielmehr außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung, dass er sich konkret an diese Ladung erinnern könne, führt dies nicht zu einer anderen Bewertung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 858/15
2015-06-25
BAG 6. Senat, Herkunftssprachlicher Unterricht - Gleichbehandlung
...Die Verweisung im Arbeitsvertrag geht insoweit ins Leere. Die Klägerin erfüllt auch die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Eingruppierung nach Ziff. 1.1 des Erfüller-Erlasses nicht. Eine Eingruppierung der Klägerin in die Entgeltgruppe 10 TV-L schließt die bestehende Regelungslücke nicht interessengerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 383/14
2015-12-21
BVerwG 9. Senat, Bodenordnungsverfahren; Bodenwertbestimmung; Landabfindung; maßgeblicher Zeitpunkt
...LwAnpG (juris: LAnpG) sinngemäß anzuwenden ist, kommt es bei einem tatsächlich bebauten Grundstück auf die konkrete Nutzung nicht an; unabhängig davon ist grundsätzlich vom hälftigen Grundstückswert auszugehen. 2. Im Bodenordnungsverfahren richtet sich der Zeitpunkt für die Bestimmung der Wertverhältnisse gemäß § 63 Abs. 2 LwAnpG nach den Regelungen des Flurbereinigungsgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 45/15