1.158

Urteile für Konkrete Verweisung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-12
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht zur Vorabübersendung als Telefax
...Rechtsfehlerhaft nimmt das Berufungsgericht an, der Postversand des Verlängerungsantrages sei nicht ausreichend glaubhaft gemacht; es fehle eine nähere Erklärung dazu, warum nicht - wie stets zuvor - der Weg des Faxversandes gewählt worden sei. 8 a) Allerdings legt es - wie die Verweisung auf die mit "Wahrscheinlichkeitsfeststellung" überschriebene Kommentierung (Zöller/Greger, ZPO, 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 187/12
2013-12-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsverfahren wegen Menschenwürdeverletzung nicht mit Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 S 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) des Betroffenen vereinbar
...Anders allerdings als etwa in Fällen der menschenunwürdigen Haftunterbringung, bezüglich derer in obergerichtlichen Entscheidungen bereits vielfach konkrete Maßgaben aufgestellt worden sind, aufgrund welcher Haftbedingungen und bei welcher Unterbringungsdauer eine Entschädigung zu gewähren ist (vgl. etwa BGHZ 161, 33; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2531/12
2013-10-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erhöhter Bestandsschutz für den Mieter durch eine vertraglich vereinbarte Kündigungsbeschränkung
...Ein erzwungener Wohnungswechsel würde - vor dem Hintergrund sowohl der zuvor beschriebenen konkreten krankheitsbedingten Einschränkungen als auch der Gefahr einer Verschlechterung der Grunderkrankung - im Alltag eine Überforderung ("ungeheure Belastung") bedeuten und wäre mit physischen und psychischen Konsequenzen verbunden, die mindestens den Verlust der selbständigen Lebensführung bedeuten würden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 57/13
2014-04-10
BFH 6. Senat, Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen
...Da die konkreten Beträge nicht mehr zu ermitteln waren, schätzte er die Bemessungsgrundlage für den Lohnsteuerabzug und errechnete die Lohnsteuer anhand eines in Anlehnung an § 40 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelten pauschalen Bruttosteuersatzes. 7 Für das Streitjahr 2004 ergaben sich folgende Beträge: 8 X Y Zu versteuernder Betrag 388.412,00 € 1.460,00 € Bruttosteuersatz 40,90 % 40,50 %...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/11
2016-11-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei Unfriedlichkeit einer Minderheit von Versammlungsteilnehmern - ggf Entbehrlichkeit eines konkreten Tatverdachts bei Vorgehen gegen Gruppe, aus deren Gesamtauftreten sich ein Verdacht auch gegen einzelne Gruppenmitglieder ergibt - hier: sog "Blockupy"-Proteste - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen polizeiliche Maßnahmen (Abspaltung und Einkesselung des...
...Kammer 1 BvR 289/15 Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei Unfriedlichkeit einer Minderheit von Versammlungsteilnehmern - ggf Entbehrlichkeit eines konkreten Tatverdachts bei Vorgehen gegen Gruppe, aus deren Gesamtauftreten sich ein Verdacht auch gegen einzelne Gruppenmitglieder ergibt - hier: sog "Blockupy...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 289/15
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost
...Die vertragliche Verweisung sei zwar zunächst als eine sog. kleine dynamische Bezugnahmeklausel vereinbart worden. Ab dem 1. Juli 2001 habe jedoch eine Regelungslücke bestanden, weil die Tarifverträge vom Wortlaut nicht erfasst seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 706/09
2013-09-25
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Errechnung der Startgutschriften rentennaher berufsständisch grundversorgter Versicherter; Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen bei der Prüfung der Frage einer möglichen Ungleichbehandlung rentenferner und rentennaher berufsständisch grundversorgter Versicherter
...Januar 2001 geltenden neuen Fassung ersetzt werden muss. 21 Die Verweisung auf § 44a VBLS a.F. in § 79 Abs. 2 Satz 1 VBLS n.F. bezweckt lediglich, den rentennahen Versicherten bei Ermittlung ihrer Startgutschriften eine Untergrenze für ihre bis zur Systemumstellung erdienten Rentenanwartschaften in Höhe einer nach § 44a VBLS a.F. zu errechnenden Versicherungsrente zu garantieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 207/11
2012-05-16
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung einer stellvertretenden Stationsschwester - VergGr Kr VII Fallgr 7 BAT-O
...Gleichstellungsabrede nicht an (- „unbedingte zeitdynamische Verweisung“ -, st. Rspr., s. nur BAG 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - Rn. 22 mwN, BAGE 132, 261; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 793/07 - Rn. 21 ff., BAGE 128, 185; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 26 ff. mwN, BAGE 122, 74)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 290/10
2014-09-30
BAG 3. Senat
...deshalb ausscheiden. 35 Mit der dynamischen Verweisung auf die Satzung und die Leistungsbedingungen einer Pensionskasse hat die Beklagte die für das arbeitsrechtliche Grundverhältnis maßgeblichen Versorgungsbedingungen festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 614/12
2014-09-30
BAG 3. Senat
...deshalb ausscheiden. 41 Mit der dynamischen Verweisung auf die Satzung und die Leistungsbedingungen einer Pensionskasse hat die Beklagte die für das arbeitsrechtliche Grundverhältnis maßgeblichen Versorgungsbedingungen festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 618/12
2014-09-30
BAG 3. Senat, Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
...deshalb ausscheiden. 35 Mit der dynamischen Verweisung auf die Satzung und die Leistungsbedingungen einer Pensionskasse hat die Beklagte die für das arbeitsrechtliche Grundverhältnis maßgeblichen Versorgungsbedingungen festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 613/12
2014-09-30
BAG 3. Senat
...deshalb ausscheiden. 35 Mit der dynamischen Verweisung auf die Satzung und die Leistungsbedingungen einer Pensionskasse hat die Beklagte die für das arbeitsrechtliche Grundverhältnis maßgeblichen Versorgungsbedingungen festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 619/12
2014-09-30
BAG 3. Senat
...deshalb ausscheiden. 37 Mit der dynamischen Verweisung auf die Satzung und die Leistungsbedingungen einer Pensionskasse hat die Beklagte die für das arbeitsrechtliche Grundverhältnis maßgeblichen Versorgungsbedingungen festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 616/12
2014-09-30
BAG 3. Senat
...deshalb ausscheiden. 35 Mit der dynamischen Verweisung auf die Satzung und die Leistungsbedingungen einer Pensionskasse hat die Beklagte die für das arbeitsrechtliche Grundverhältnis maßgeblichen Versorgungsbedingungen festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 620/12
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Gesamtzusage - Gleichbehandlung
...Dabei sind nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen obliegt auch dem Revisionsgericht (BAG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 529/12
2014-07-23
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform
...Arbeitsvertragliche Verweisungen auf Tarifverträge werden nicht von der Ausnahmebestimmung des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB erfasst. Diese gilt nur für Tarifverträge selbst, nicht aber für arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln, die auf Tarifverträge verweisen (BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 771/12
2018-05-30
BVerwG 6. Senat, Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung
...Soweit die von der Verweisung in § 13 TKG erfasste Norm des § 30 TKG ihrerseits auf § 31 TKG verweise, komme damit nur zum Ausdruck, dass die Entgelte für die nach § 21 TKG auferlegten Zugangsleistungen der ex-ante-Regulierung nach § 31 TKG unterworfen werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/17
2012-05-16
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt des Betriebsübergangs
...Jedoch war stets und ist Voraussetzung für die Auslegung einer dynamischen Verweisung auf einen Tarifvertrag als sog. Gleichstellungsabrede, dass der in Bezug genommene Tarifvertrag bei Vertragsschluss einschlägig war (ausf. BAG 21. Oktober 2009 - 4 AZR 396/08 - Rn. 22 f., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 72; weiterhin 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 320/10
2017-03-22
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage
...Auf dessen konkrete Kenntnis kommt es nicht an (BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 424/16
2015-02-25
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Abrechnung anwaltsspezifischer Tätigkeiten nach anwaltlichem Gebührenrecht; Geschäftswert für die Gebührenberechnung bei Prüfung eines zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung vorgelegten Mietvertrages
...Kann in einer Betreuungssache ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, weil die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war, bestimmt sich die Höhe seiner Vergütung nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 608/13