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Urteile für Konkrete Verweisung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-17
BVerwG 2. Senat, Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme; ungenehmigte Nebentätigkeit während der Zeit einer Dienstunfähigkeit; mangelhafte Klageschrift
.... § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. 5 Die nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Frage des revisiblen Rechts bezeichnet und aufzeigt, dass die Frage sowohl im konkreten Fall entscheidungserheblich als auch allgemein klärungsbedürftig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/12
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt hat, geht es ihr um die Feststellung, welche Regeln neben den konkreten und ausdrücklichen Vertragsvereinbarungen gelten, wobei sie beispielhaft die Frage nach der ihr zustehenden Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall angesprochen hat. 15 Der Feststellungsantrag ist nach allem darauf gerichtet festzustellen, welche Bestimmungen angesichts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 243/10
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt hat, geht es ihr um die Feststellung, welche Regeln neben den konkreten und ausdrücklichen Vertragsvereinbarungen gelten, wobei sie beispielhaft die Frage nach der ihr zustehenden Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall angesprochen hat. 15 Der Feststellungsantrag ist nach allem darauf gerichtet festzustellen, welche Bestimmungen angesichts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 244/10
2011-12-14
BAG 4. Senat, Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Feststellungsinteresse
...Wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt hat, geht es ihm um die Feststellung, welche Regeln neben den konkreten und ausdrücklichen Vertragsvereinbarungen gelten, wobei er beispielhaft die Frage nach der ihm zustehenden Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall angesprochen hat. 15 Der Feststellungsantrag ist nach allem darauf gerichtet festzustellen, welche Bestimmungen angesichts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 242/10
2017-10-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7 - Nachunternehmerhaftung - Bauunternehmen - Überschreiten des Grenzwertes - Gesamtwert der Bauleistungen - Fremdvergabe an Nachunternehmen)
...Dabei komme es nach dem Wortlaut der Haftungsregelung und der einschlägigen BSG-Rechtsprechung hinsichtlich der Bestimmung des "Bauauftrags" nicht auf den Wert des für den konkreten Haftungsanspruch in Rede stehenden Auftrags, sondern auf den Gesamtwert aller für das Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen an, ohne dass es eine Rolle spiele, wer diese Aufträge erteilt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/15 R
2010-12-07
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen" – Teilung der Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren – Teilanmeldung fällt nicht im Beschwerdeverfahren an – keine Anwendung der Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § 145 ZPO - Entstehung einer neuen Anmeldung - neuer Verfahrensgegenstand gegenüber Stammanmeldung – Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur der Inhalt der Stammanmeldung – über Teilanmeldung wurde mangels Existenz im...
...Teilanmeldung fällt nicht im Beschwerdeverfahren an – keine Anwendung der Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § 145 ZPO - Entstehung einer neuen Anmeldung - neuer Verfahrensgegenstand gegenüber Stammanmeldung – Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur der Inhalt der Stammanmeldung – über Teilanmeldung wurde mangels Existenz im Zeitpunkt des Zurückweisungsbeschlusses nicht entschieden - Verweisung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 10/09
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel und Prozessvergleich
...Juli 2014 zu zahlen. 11 Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, dass der Arbeitsvertrag als statische Verweisung auf den bei Arbeitsvertragsschluss anwendbaren Vergütungstarifvertrag auszulegen sei. Dieser sei nach Ende der Allgemeinverbindlichkeit als betriebliche Vergütungsordnung verbindlich gewesen. Spätestens mit dem gerichtlichen Vergleich vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 522/15
2014-05-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im Verhältnis zu den gesetzlichen Krankenkassen bestehenden Vergütungsansprüche in Fällen, in denen Apotheken Arzneimittel unter Außerachtlassung von Rabattverträgen abgegeben haben
...Unter anderem seien in den angegriffenen Entscheidungen die gesetzlichen Verweisungen auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs willkürlich nicht berücksichtigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13
2011-05-31
BVerfG 1. Senat, Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe – mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar – zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistischen Bundesamtes zur Qualifikation eines Betriebes iSd InvZulG 1999 – Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des Rechtsschutzes durch die Gewährung...
...Betriebes iSd InvZulG 1999 – Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des Rechtsschutzes durch die Gewährung einer behördlichen Letztentscheidungsbefugnis aufzugeben 1. a) Es beeinträchtigt weder die Gesetzesbindung der Gerichte noch den Anspruch des Einzelnen auf wirksame gerichtliche Kontrolle nach Art. 19 Abs. 4 GG, wenn die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe durch gesetzliche Verweisung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 857/07
2012-06-13
BVerwG 6. Senat, Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig
...H. zum Kreis der Autoren des Rechtsgutachtens, das von dem Eisenbahn-Bundesamt aus Anlass, aber nicht für die konkrete Durchführung der Vorabprüfung der SNB 2007 der Klägerin eingeholt worden war, hatte für Frau Dr. H. kein Mitwirkungsverbot nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG hinsichtlich der Vorabprüfung der SNB 2008 - und entsprechend der NBS 2008 - zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 42/10
2019-03-20
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter
...Sie verweist weder auf einen konkreten Tarifvertrag noch auf Tarifverträge einer (bestimmten) Branche, Fläche oder Region (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 45, BAGE 141, 312). Auch ein bestimmter Arbeitgeber ist nicht genannt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 98/17
2016-01-12
BGH 11. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens
...Das gilt ohne Rücksicht auf die konkrete Fassung des Feststellungsantrags. Auch dann, wenn der Antrag wie hier dahin lautet festzustellen, dass der Verbraucherdarlehensvertrag beendet ist, liegt dem die Behauptung zugrunde, für die Zukunft Ansprüche aus §§ 346 ff. BGB herzuleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 366/15
2011-12-14
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
...Gleichstellungsabrede auszulegen, die keine von der Tarifgebundenheit der Beklagten unabhängige zeitdynamische Verweisung auf die in ihr genannten Tarifverträge in der jeweiligen Fassung zum Inhalt hat. Daraus folgt, dass die tariflichen Änderungen nach dem Austritt der Beklagten aus dem Einzelhandelsverband im Jahre 1997 nicht mehr auf das Arbeitsverhältnis der Parteien einwirken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 79/10
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Unterlassungsklage gegen einen Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit: Gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund Mehrheitsbeschlusses; gewillkürter Parteiwechsel in der Revisionsinstanz einer Klage von Wohnungseigentümern; Verwirkung des Unterlassungsanspruchs; Nutzung einer Ladeneinheit als Gaststätte mit nächtlichen Öffnungszeiten; Voraussetzungen einer schuldrechtlichen Änderung der Zweckbestimmung in der Teilungserklärung
...Insoweit sei von einer dynamischen Verweisung auf die jeweils geltenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen auszugehen, weil nur auf diese Weise ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb in Konkurrenz zu Wettbewerbern geführt werden könne. Der gefasste Mehrheitsbeschluss ändere hieran nichts, weil den Wohnungseigentümern die erforderliche Beschlusskompetenz fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 169/14
2014-06-26
BVerwG 4. Senat, Konkretisierende nachvollziehende Abwägung bei Zulässigkeitsprüfung eines Außenbereichsvorhabens
...Geklärt ist ferner, dass speziell die in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB genannten öffentlichen Belange des Denkmalschutzes zwar in der Regel - positiv wie negativ - durch das Denkmalrecht der Länder konkretisiert werden, die Regelung aber dennoch keine bloße Verweisung auf Landesrecht enthält, sondern eine bundesrechtlich eigenständige Anforderung formuliert, die - unbeschadet einer Konkretisierung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 47/13
2018-03-21
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsverletzung - Nichtberücksichtigung des Vortrags der Parteien - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Facharbeiterstatus
...Die konkrete tarifliche Eingruppierung durch den Arbeitgeber in die Facharbeiterlohngruppe 5 Fallgruppe 29 des Berliner Bezirkstarifvertrags Nr 2 zum Bundesmanteltarifvertrag-Ost (BTV Nr 2) - "Köche" - sei zu Unrecht erfolgt, weil ihre Ausbildung zur Diätköchin im Beitrittsgebiet nicht die tarifvertraglich notwendige Mindestdauer von zweieinhalb Jahren umfasst habe und keine Gleichstellung ihres Prüfzeugnisses...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 254/15 B
2016-07-21
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unbegrenzte Steuerfestsetzungsfristen sowie freie Verfügbarkeit der Finanzbehörden über deren Lauf wäre mit Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 171 Abs 4 S 3 AO
...keine Schlussbesprechung durchführen und kann so auch nicht den Fristlauf ab der letzten Ermittlungshandlung gegen den Willen des Steuerpflichtigen verhindern. 13 Es ist auch nicht erkennbar, dass ein Verzicht auf die Schlussbesprechung im vorliegenden Fall mit unzumutbaren Nachteilen für ihn verbunden wäre. 14 Die Schlussbesprechung dient, wie der Bundesfinanzhof in dem angegriffenen Beschluss unter Verweisung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3092/15
2019-02-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin in einem Staatsschutzverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bzw mangels hinreichender Begründung
...Es ist nicht ersichtlich, dass ihm bei einer Verweisung auf den ausnahmsweise eröffneten Rechtsweg ein Schaden entstünde, der sich auch im Falle eines späteren Erfolgs der Verfassungsbeschwerde nicht mehr adäquat ausgleichen ließe (vgl. zu diesem Kriterium BVerfGE 69, 233 <241>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 280/19
2012-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der Ordnungsmittelfestsetzung wegen Zuwiderhandelns; erneute Rechtmäßigkeitsprüfung der Umgangsregelung im Vollstreckungsverfahren
...Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus. Dafür ist eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des Umgangs erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 188/11
2010-03-18
BAG 6. Senat, Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener Vergütungsbestandteile - Auslandszuschlag
...Insoweit sei die tarifliche Verweisung auf § 55 BBesG unwirksam. 11 Schließlich werde er auch gleichheitswidrig iSv. Art. 3 GG diskriminiert. Äußerer Anknüpfungspunkt für den Auslandszuschlag sei die Ehe. Maßgeblicher Unterschied zwischen den Rechtsinstituten der Ehe und der Lebenspartnerschaft sei die sexuelle Identität der Partner....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 434/07