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Urteile für Körperverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-21
BGH 5. Strafsenat, (Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG auf § 66b Abs. 1 S. 1 StGB)
...Juni 2010 wurde gegen ihn - nicht rechtskräftig - wegen Körperverletzung zum Nachteil eines Mitgefangenen eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt. 12 Darüber hinaus war sein gesamtes Vollzugsverhalten durch eine fordernde, berechnende und verbal drohende Verhaltensweise gekennzeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 52/11
2014-03-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an den einen Beweisantrag auf Ladung eines Auslandszeugen ablehnenden Beschluss; Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht; Prüfung von Vernehmungsalternativen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem anderen rechtskräftigen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 445/13
2016-01-27
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung bei besonders schwerem Raub und gefährlicher Körperverletzung: Indizien für eine erhöhte Vorwerfbarkeit; Berücksichtigung der Häufung von Straftaten bei der Einzelstrafenbemessung; Berücksichtigung einer weiteren aber nicht angeklagten Straftat
...Strafsenat 5 StR 387/15 Strafzumessung bei besonders schwerem Raub und gefährlicher Körperverletzung: Indizien für eine erhöhte Vorwerfbarkeit; Berücksichtigung der Häufung von Straftaten bei der Einzelstrafenbemessung; Berücksichtigung einer weiteren aber nicht angeklagten Straftat Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 387/15
2014-06-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Einstellung eines Strafverfahren bzgl der tödlichen Verletzung eines Angreifers im Rahmen eines Polizeieinsatzes
...Für die Erhebung einer öffentlichen Klage wegen Totschlags, gefährlicher Körperverletzung, fahrlässiger Tötung oder fahrlässiger Körperverletzung fehle es an einem hinreichenden Tatverdacht. Zur Überzeugung des Gerichts stehe fest, dass die Polizeibeamten, die die letztlich tödlichen Schüsse abgegeben hätten, durch Notwehr beziehungsweise Nothilfe gerechtfertigt gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2699/10
2016-01-25
BVerwG 2. Senat, Darlegungsanforderungen an Grundsatzrüge; Verhältnisse der Festsetzung sowie Wegfall der Geschäftsgrundlage eines öffentlichen Vertrages
...Februar 2003 verurteilte ihn das Landgericht F. wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen fahrlässiger Körperverletzung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 270 Tagessätzen. Der Beklagte kündigte daraufhin die Berufungsvereinbarung, soweit dem Kläger darin die Leitung einer Abteilung der Chirurgischen Universitätsklinik zugesagt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 83/15
2017-12-07
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Notwehrhandlung durch lebensgefährlichen Messereinsatz; Notwehreinschränkung bei rechtswidrigem Vorverhalten
...Strafsenat 2 StR 252/17 Gefährliche Körperverletzung: Notwehrhandlung durch lebensgefährlichen Messereinsatz; Notwehreinschränkung bei rechtswidrigem Vorverhalten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2016 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 252/17
2014-12-16
BGH 1. Strafsenat, Mordmerkmal der Heimtücke: Anforderungen an die Arglosigkeit des Opfers
...III. der Urteilsgründe (Raubüberfall 2004) wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 496/14
2018-10-24
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Schuldunfähigkeit wegen Intelligenzminderung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, Diebstahl, Nötigung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 457/18
2018-07-20
BFH 9. Senat, Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsschaden, Verdienstausfall, Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen
...Zu den Einkünften i.S. des § 2 Abs. 1 EStG gehören auch Entschädigungen, die gewährt worden sind als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen (§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG). 16 a) Erleidet der Steuerpflichtige infolge einer schuldhaften Körperverletzung (§ 823 Abs. 1 i.V.m. §§ 842 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit, kommt eine Entschädigung i.S. des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/17
2011-06-22
BGH 5. Strafsenat, Bemessung der Jugendstrafe: Schwere der Schuld und Erziehungszweck
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 202/11
2017-09-26
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen das Willkürverbot - Würdigung von Anknüpfungstatsachen für eine medizinischen Beweiserhebung - Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung - pauschale Behauptung von sachfremden Erwägungen - ungenaue oder missverständliche Darstellung im Urteil - kein Rückschluss auf bewusste Annahme falscher Tatsachen - Darlegungsanforderungen
...Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Grads der Schädigung (GdS) als Folge eines Angriffs iS von § 1 Opferentschädigungsgesetz (OEG) und die Gewährung einer entsprechenden Beschädigtenversorgung. 2 Der Beklagte hat beim Kläger als Folge einer im Jahr 2008 erlittenen Körperverletzung eine Knochennarbe am 1. Finger links anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 29/17 B
2010-11-10
BGH 2. Strafsenat, Einschränkung des Notwehrrechts: Pflichtwidriges Vorverhalten; Veranlassung des Angriffs durch rechtlich erlaubtes Tun
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die weiteren Kosten des Rechtsmittels sowie die dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 483/10
2014-02-19
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung bei Entscheidung über ein hinzuverbundenes Verfahren und erstmals getroffener Unterbringungsanordnung
...Juli 2011 hatte das Landgericht den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen, weil eine konkrete Erfolgsaussicht nicht bestehe. 2 Der Senat hat auf die Revision des Angeklagten dieses Urteil aufgehoben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 558/13
2013-04-09
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiswert des Nichtbestreitens eines Tatvorwurfs; nochmalige Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 58/13
2015-06-30
BVerwG 2. Senat, Rüge unterlassener Sachaufklärung bei Verwendung tatsächlicher Feststellungen aus einem Strafbefehl
...Mitte 2010 verurteilte das Amtsgericht den Beklagten durch Strafbefehl wegen Verfolgung Unschuldiger, Betruges, Körperverletzung im Amt und Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 31/14
2015-09-16
BGH 5. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Erfüllung des Tatbestandsmerkmale der Begehung "durch Gewalt"
...Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt; von der Unterbringung in der Entziehungsanstalt hat es mangels hinreichend konkreter Aussicht auf einen Behandlungserfolg (§ 64 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 331/15
2011-06-22
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Belastende Verwertung einer widerlegten Einlassung; Voraussetzungen eines minder schweren Falls des Totschlags
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschwurgericht zuständige Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 165/11
2014-02-25
BGH 1. Strafsenat, Rechtsmittelverzicht in der Hauptverhandlung: Wirksamkeit bei fehlender Rücksprache mit dem Verteidiger
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und zu Gunsten der Nebenklägerin eine Adhäsionsentscheidung getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 40/14
2017-07-11
BGH 3. Strafsenat, Revision im Jugendstrafverfahren wegen Nötigung: Überprüfung der Auflage einer Schadenswiedergutmachung durch Schmerzensgeldzahlung gegenüber einem Heranwachsenden
...Dies belegen die Urteilsgründe hier nicht, zumal das Landgericht den mit der Anklage gegen den Angeklagten erhobenen Vorwurf, tateinheitlich mit der nunmehr als Nötigung abgeurteilten Tat Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung begangen zu haben, nicht als erwiesen angesehen hat. Becker Gericke Spaniol Tiemann Hoch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 176/17
2010-01-26
BGH 5. Strafsenat, Härteausgleich für entgangene Bewährung: Anwendung des Vollstreckungsmodells
...Februar 2008 begangenen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung durch Urteil des Landgerichts Bremen vom 9. Oktober 2008 verhängten zweijährigen, zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe – die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 478/09