1.621

Urteile für Körperverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-08
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Zusammenwirken eines psychischen Defekts mit einer bei Tatbegehung hinzutretenden alkoholischen Beeinflussung
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Geldstrafe aus einer früheren Verurteilung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Hiergegen richtet sich die mit der Sachrüge begründete Revision des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 242/17
2017-08-23
BGH 5. Strafsenat, Rücktritt vom versuchten Mord: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich der Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. 2 Das mit der Sachrüge geführte Rechtsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 303/17
2013-01-29
BGH 4. Strafsenat, Wiedereinsetzung in Strafsachen: Angabe des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses im Wiedereinsetzungsantrag
...Der Antrag der Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Anstiftung zum versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil hat die Angeklagte form- und fristgerecht Revision eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 320/12
2013-08-22
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Totschlags: Berücksichtigung der gleichen subjektiven Gesichtspunkte sowohl bei der Prüfung eines Mordmerkmals als auch bei der Strafzumessung
....: Freiheitsstrafe von acht Jahren) sowie wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Aussetzung, Nötigung und mit Freiheitsberaubung (Tat B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 163/13
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Unfallfürsorge. (1) Die Bank gewährt dem Mitarbeiter Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Unfallfürsorgevorschriften. (2) Der Mitarbeiter verpflichtet sich, einen etwaigen gesetzlichen Schadensersatzanspruch, der ihm wegen einer Körperverletzung gegen einen Dritten zusteht, insoweit an die Bank abzutreten, als diese während einer auf Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 771/15
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Unfallfürsorge. (1) Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Unfallfürsorgevorschriften. (2) Die Mitarbeiterin verpflichtet sich, einen etwaigen gesetzlichen Schadensersatzanspruch, der ihr wegen einer Körperverletzung gegen einen Dritten zusteht, insoweit an die Bank abzutreten, als diese während einer auf Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 537/16
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Unfallfürsorge. (1) Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Unfallfürsorgevorschriften. (2) Die Mitarbeiterin verpflichtet sich, einen etwaigen gesetzlichen Schadensersatzanspruch, der ihr wegen einer Körperverletzung gegen einen Dritten zusteht, insoweit an die Bank abzutreten, als diese während einer auf Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 147/16
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Unfallfürsorge. (1) Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Unfallfürsorgevorschriften. (2) Die Mitarbeiterin verpflichtet sich, einen etwaigen gesetzlichen Schadensersatzanspruch, der ihr wegen einer Körperverletzung gegen einen Dritten zusteht, insoweit an die Bank abzutreten, als diese während einer auf Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 772/15
2017-06-20
BAG 3. Senat
...Unfallfürsorge. (1) Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Unfallfürsorgevorschriften. (2) Die Mitarbeiterin verpflichtet sich, einen etwaigen gesetzlichen Schadensersatzanspruch, der ihr wegen einer Körperverletzung gegen einen Dritten zusteht, insoweit an die Bank abzutreten, als diese während einer auf Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 229/16
2013-10-24
BGH 4. Strafsenat, Anordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Zugleich hat es seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 124/13
2012-08-22
BVerwG 6. Senat, Verbot des künftigen Besitzes von Waffen
...Anknüpfungspunkt für die Regelung in § 41 Abs. 2 WaffG ist eine Gefährlichkeit des Waffenbesitzers. 1 Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot des Besitzes und Erwerbs von Waffen und Munition. 2 Das Landgericht H. verurteilte den - zu diesem Zeitpunkt bereits mehrfach, u.a. wegen Körperverletzung, vorbestraften - Kläger am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 30/11
2017-06-28
BGH 2. Strafsenat, Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten – unter Freisprechung im Übrigen und Einstellung von zwei Anklagevorwürfen – wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen und vorsätzlicher Körperverletzung, sexuellen Missbrauchs von Kindern, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 178/16
2018-10-10
BGH 4. Strafsenat, Gewaltanwendung gegenüber dem Opfer bei sexueller Nötigung: Erforderlichkeit eines Finalzusammenhangs zwischen Gewaltanwendung und sexueller Handlung
...Januar 2018 a) im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte schuldig ist aa) im Fall II. 1. b) bb) der Urteilsgründe des Besitzes eines verbotenen Gegenstandes (Schlagring); bb) im Fall II. 1. b) cc) der Urteilsgründe des sexuellen Übergriffs mit Gewalt in Tateinheit mit Körperverletzung und Freiheitsberaubung; b) mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben aa) im Strafausspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 311/18
2016-06-01
BGH 2. Strafsenat, Anfrage bei den anderen Strafsenaten: Erfüllung des Tatbestands der Erpressung bei Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln
...Der Senat fragt bei den anderen Strafsenaten an, ob sie dem zustimmen oder an etwa entgegenstehender Rechtsprechung festhalten. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 335/15
2014-07-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
...Für letztere Annahme spreche auch, dass sowohl der diesem Verfahren zugrunde liegenden Verurteilung als auch der letzten Vorverurteilung aus dem Jahr 2008 zu entnehmen sei, dass den anfänglich verbalen Attacken des Beschwerdeführers jeweils nicht nachvollziehbare Wutausbrüche gegenüber Außenstehenden gefolgt seien, welche zum Teil mit Körperverletzungen von erheblichem Gewicht für die Betroffenen verbunden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 64/14
2010-10-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für Verfahrensbeteiligten überraschendes Abstellen auf bisher unstrittigen Umstand - hier: verwaltungsgerichtliches eA-Verfahren - Glaubhaftmachung des Bestehens einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen ausreisepflichtigem Ausländer und seiner Tochter
...So wurde er im Jahre 2002 wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu zehn Arbeitsleistungen verurteilt. 2003 wurde der Beschwerdeführer wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung, Sachbeschädigung, Erschleichen von Leistungen sowie illegaler Einreise zu 15 Tagen Jugendarrest verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 409/09
2019-01-29
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit des erleichterten Beweismaßes zur Schadensermittlung bei Gesundheitsbeeinträchtigungen
...Oktober 1986 (VI ZR 15/85, VersR 1987, 310) zugrunde lag, hatte das Auffahren des Beklagten auf den Pkw des Klägers unstreitig zu einer Körperverletzung des Klägers, nämlich einem HWS-Schleudertrauma, geführt. Damit stand der Haftungsgrund fest. Ob diese Verletzung auch eine Hirnschädigung des Klägers zur Folge hatte, war nach § 287 ZPO zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 113/17
2018-07-04
BGH 5. Strafsenat, Keine verminderte Schuldfähigkeit allein aufgrund Diagnose einer wahnhaften Störung
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Hiergegen wenden sich der Angeklagte und die Nebenklägerin mit ihren auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revisionen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 580/17
2013-03-06
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Unterbringungsanordnung; Erotomanie als relevante psychische Störung
...H. ) geliebt werde und die Beschuldigte davon ausgehe, von dieser Person ebenfalls geliebt zu werden. 5 Als Anlasstaten hat das Tatgericht einen Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz jeweils in Tateinheit mit Nötigung, Körperverletzung und Beleidigung (Fall 1) sowie zwei weitere Fälle von Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz (Fälle 2 und 3) festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 654/12
2018-05-23
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs in 65 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Bedrohung, in sieben Fällen in Tateinheit mit Sachbeschädigung, in zehn Fällen in Tateinheit mit Beleidigung, sowie vom Vorwurf der Beleidigung in dreizehn Fällen und der Sachbeschädigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 121/18