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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-05
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung in Bezug auf Klagebefugnis des Ehegatten eines Kindergeldberechtigten und inländischen Wohnsitz bei einem ins Ausland entsandten Arbeitnehmer
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind die Eltern von A, B, C und D. Der Kläger ist österreichischer Staatsangehöriger, die Klägerin besitzt die lettische Staatsangehörigkeit und lebt zusammen mit den Kindern seit August 2004 in Lettland....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 42/11
2015-09-14
BFH 8. Senat, Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags - Anforderungen an einen Beweisantrag bei behauptetem Verstoß des Finanzamts gegen das Schikane- und Willkürverbot durch Anordnung einer Prüfungserweiterung
...Juni 2011 X B 242/10, BFH/NV 2011, 1715). 4 Danach hat das FG die Vernehmung der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung benannten Zeugen nicht verfahrensfehlerhaft abgelehnt. 5 Nach der Rechtsauffassung des FG hat der Kläger seinen Einwand, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) habe sich bei der streitigen Anordnung der Prüfungserweiterung von sachfremden Erwägungen leiten lassen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 40/15
2012-07-25
BFH 1. Senat, (Klage des Insolvenzschuldners gegen einen Haftungsbescheid - Untätigkeitsklage)
...Streitig ist die Zulässigkeit der gegen einen Haftungsbescheid erhobenen (Untätigkeits-)Klage; der Haftungsbescheid war nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners ergangen und an ihn persönlich adressiert. 2 Über das Vermögen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war am … Dezember 2009 das (Privat-)Insolvenzverfahren eröffnet (Amtsgericht --AG-- A …) und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/11
2010-08-17
BVerwG 10. Senat
...Senat 10 C 20/09 1 Der Kläger wendet sich nur noch gegen die ihm mit der Abschiebungsandrohung gesetzte Frist zur Ausreise innerhalb einer Woche. 2 Der im Februar 2006 in Deutschland geborene Kläger ist das Kind abgelehnter Asylbewerber. Im März 2006 zeigte die Ausländerbehörde dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - gemäß § 14a Abs. 2 AsylVfG die Geburt des Klägers an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 20/09
2012-01-31
BFH 4. Senat, Anforderungen an Darlegung eines Verfahrensmangels bei Übergehen eines Vertagungsantrags
...Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend macht, das Urteil des Finanzgerichts (FG) beruhe deshalb auf einem Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), weil das FG trotz der Mandatsniederlegung seines früheren Bevollmächtigten und der Mandatierung seines jetzigen Bevollmächtigten erst am Tag vor der mündlichen Verhandlung dessen Antrag auf Vertagung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 22/11
2014-06-26
BFH 3. Senat, Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld - Rückwirkende Aufhebung von aufgrund einer (einzigen) betrügerischen Falscherklärung fortlaufend gewährten Kindergeld-Leistungen
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog aufgrund eines Festsetzungsbescheids vom 17. Februar 2000 Kindergeld für seine Tochter. Ab August 2001 lebte er mit ihr in Spanien, wobei er in der Bundesrepublik Deutschland zunächst noch seine inländische Wohnung beibehielt. Zum 1. Juni 2004 meldete er sich nach Spanien ab, ohne dies der Beklagten und Revisionsklägerin (Familienkasse) mitzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 21/13
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Seine Anträge lehnte die Beklagte ab; mit seiner Klage hatte der Kläger insoweit Erfolg, als das Sozialgericht (SG) Gotha die Beigeladene zur Erbringung von Leistungen verurteilt hat (Gerichtsbescheid des SG vom 13.8.2014). 3 Im Berufungsverfahren vor dem Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat der Vorsitzende Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 30.3.2016 bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 97/16 B
2011-10-26
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des für das Realsplitting geltenden Höchstbetrags - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) leistete im Streitjahr 2008 aufgrund einer Mediationsvereinbarung "zur Abgeltung ehelichen und nachehelichen Unterhalts sowie als Zugewinnausgleich" monatliche Zahlungen von 2.600 € (insgesamt 31.200 €) an seine geschiedene Ehefrau (E)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 4/11
2015-04-16
BAG 8. Senat
...Darüber war der Kläger durch ein Unterrichtungsschreiben der V vom 26. Juli 2007 informiert worden. Der Kläger hat diesem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zunächst nicht widersprochen und arbeitete nach dem Betriebsübergang für die V. 4 Am 1. Dezember 2008 erfolgte ein weiterer Betriebsübergang, von der V auf die T G GmbH (T). Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 271/14
2016-02-25
BFH 10. Senat, Investitionsabzugsbetrag - Betreiben einer Photovoltaikanlage und eines Autohauses als einheitlicher Gewerbebetrieb
...Die Kosten für das Verfahren betreffend den Gewerbesteuermessbetrag 2010 hat der Kläger zu 1. zu tragen. Im Übrigen tragen die Kläger zu 1. und 2. die Kosten des Verfahrens. 1 I. Die verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 130, 131/15, X B 130/15, X B 131/15
2012-11-06
BFH 1. Senat, Grundsätzlich keine Vorlagepflicht an den EuGH für ein FG
...und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren als unbeschränkt steuerpflichtige Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 28/12
2011-03-30
BSG 12. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung - Durchsicht und Prüfung des angefochtenen Urteils durch den Revisionsführer
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten ua darüber, ob bzw inwieweit der Kläger aus den Kapitalzahlungen zweier Lebensversicherungen, die als Direktversicherungen abgeschlossen wurden, Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und zur sozialen Pflegeversicherung zu entrichten hat. 2 Der 1942 geborene Kläger bezieht seit dem 1.1.2004 eine Rente aus der gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/10 R
2012-05-16
BAG 4. Senat, Anforderungen an eine Berufungsbegründung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten in der Revision noch über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. 2 Der Kläger ist seit dem 1. August 1983 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin, dem Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt M e.V. als Diplom-Sozialpädagoge beschäftigt. In dem am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 245/10
2015-04-14
BFH 4. Senat, Dauerhafte Sicherung gerichtlicher Internetrecherchen - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als absoluter Revisionsgrund
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24. September 2013 12 K 911/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist zum Teil unzulässig, zum Teil unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 115/13
2011-05-31
BFH 3. Senat, Kein Splittingtarif aus Billigkeitsgründen - Richterliche Unabhängigkeit von Berufsrichtern
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) lebte seit März oder November 1993 von seiner Ehefrau getrennt, bei der sich auch die beiden gemeinsamen Kinder befanden. Im Mai 1995 wurde die Ehe geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 96/10
2016-04-11
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - keine Berücksichtigung sog obiter dicta
...Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Nr 3). 4 Der Kläger macht in seiner Beschwerdebegründung vom 3.8.2015 alle drei Zulassungsgründe geltend. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 57/15 B
2013-08-21
BFH 10. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Wohnmobilen - Anforderungen an die Beweiswürdigung im Urteil des FG
...Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind zum Teil nicht schlüssig gerügt worden. Im Übrigen liegen sie nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 150/12
2016-08-16
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Postausgangskiste als Bestandteil des organisatorischen Verantwortungsbereichs des Prozessbevollmächtigten
...I. 1 Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schmerzensgeld und Feststellung nach einer ärztlichen Behandlung in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen das ihm am 28. Juli 2015 zugestellte Urteil hat der Kläger rechtzeitig Berufung eingelegt. Nach Hinweis des Vorsitzenden des Berufungsgerichts, die Berufung sei nicht begründet worden, übermittelte der Kläger am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 40/15
2018-09-25
BGH 11. Zivilsenat
...Bei Abschluss des Darlehensvertrags belehrte die Beklagte die Kläger fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht im Sinne des Belehrungsformulars, das Gegenstand des Senatsurteils vom 12. Juli 2016 (XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 ff.) und wie folgt gestaltet war: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 3 Die Kläger erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 462/17
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Am Folgetag kündigte die Beklagte dem Kläger und weiteren Mitgliedern der Tarifkommission ordentlich zum 30. Juni 2010 und stellte ihn von der Arbeit frei. Am 12. April 2010 erteilte sie dem Kläger ein Hausverbot. 3 Der Bundesvorstand der IG BAU genehmigte am 12. April 2010 die Durchführung einer Urabstimmung im Betrieb der Beklagten und die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 566/11