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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-03
BFH 3. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung - Anfechtung eines auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheides
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau wurden auf jeweiligen Antrag für das Streitjahr (2000) getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuer des Klägers betrug 0 €, den verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 204/09
2012-12-13
BFH 4. Senat, (Durchschnittssatzgewinnermittlung nach § 13a EStG nicht für reinen Weinbaubetrieb)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt im Streitjahr 2005 einen Weinbaubetrieb im Nebenerwerb. Die Eigentumsflächen seines Betriebs bestanden ausschließlich aus 4,55 a Hof- und Gebäudefläche....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 51/10
2011-12-12
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anforderungen an die Auseinandersetzung mit Beteiligtenvorbringen
...Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er bei Vollendung seines 60. Lebensjahres die Anspruchsvoraussetzungen für eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit ohne Anhebung der Altersgrenze bei vorzeitiger Inanspruchnahme erfüllt. 2 Der 1951 geborene Kläger stellte am 19.12.2003 bei der Beklagten einen Antrag auf Kontenklärung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 411/10 B
2014-07-16
BVerwG 6. Senat, Festsetzung und Auszahlung eines Anteils an den finanziellen Zuwendungen auf der Grundlage eines mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt geschlossenen Staatsvertrages
...Dezember 2005 auf 947 733 € festzusetzen; das Verwaltungsgericht hat den Beklagten ferner verurteilt, an den Kläger 863 304 € zuzüglich Zinsen zu zahlen. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 6/14
2015-09-25
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Verzögerte Zustellung der Anfechtungsklage infolge Untätigkeit des Klägers bei nicht erfolgter Anforderung des Gerichtskostenvorschusses; Gültigkeit eines Beschlusses bei Verstoß gegen eine so genannte qualifizierte Protokollierungsklausel in der Teilungserklärung
...Fordert das Gericht keinen Gerichtskostenvorschuss an und bleibt der Kläger untätig, beginnt der ihm im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 167 ZPO („demnächst“) zuzurechnende Zeitraum einer Zustellungsverzögerung frühestens drei Wochen nach Einreichung der Klage bzw. drei Wochen nach Ablauf der durch die Klage zu wahrenden Frist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 203/14
2012-04-18
BAG 4. Senat, Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Entgeltdifferenzen für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 139/10
2017-11-30
BSG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Unterlassung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen (hier: Unfallversicherungsträger) - Fortzahlung von Verletztengeld bei verspäteter weiterer ärztlicher AU-Feststellung
...Dem Kläger wird für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2017 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin A. beigeordnet. Der Kläger hat monatliche Raten in Höhe von jeweils …… Euro beginnend ab dem 1. Februar 2018 zu zahlen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 38/17 B
2014-05-15
BGH 3. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen; Wohnsitzgerichtsstand für Klage gegen Vertragspartner aus einem nicht unmittelbar der gewerblichen, auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Vertragspartners dienenden Vertrag
...I. 1 Der in Deutschland wohnende Kläger macht gegenüber den in Spanien im Immobiliengeschäft tätigen Beklagten Ansprüche aus einem Geschäftsbesorgungsverhältnis geltend. 2 Der Beklagte zu 2 vermittelte dem Kläger für eine "K. I. KG" den Abschluss eines Optionsvertrags vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 255/12
2011-03-22
BFH 7. Senat, (Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines verbleibenden Überschusses - Jahressteuerbescheid ersetzt einen Vorauszahlungsbescheid - Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Erstattung der Vorauszahlungen - Erstattungsberechtigter i.S.d. § 37 Abs. 2 AO - Tilgungswille - Zweck der Vorauszahlung)
...In der Folgezeit führten der Kläger und das FA einen Schriftwechsel über die Höhe der Anrechnung der Vorauszahlungen bei der Veranlagung des Klägers, in dem der Kläger die Anrechnung in voller Höhe, zumindest aber im Verhältnis der Einkünfte der Eheleute --zu ca. 77 %-- forderte, während das FA anbot, ihm die Vorauszahlung bis September zur Hälfte, danach voll zuzurechnen. 3 Der gegen den Kläger ergangene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 42/10
2014-04-10
BAG 2. Senat, Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund - Vertretung ohne Vertretungsmacht
...Der Kläger bestritt den ihm zur Last gelegten Sachverhalt und behauptete, weder mit Betäubungsmitteln gehandelt noch solche konsumiert zu haben. Aus der früheren Verurteilung habe er seine Lehren gezogen und alle Kontakte zum bisherigen Freundeskreis abgebrochen. 5 Aufgrund eines weitgehenden Geständnisses wurde der Kläger am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 684/13
2013-03-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks; Wesentlichkeitsschwelle bei Übernahme von Lichtbildern aus Bildbänden - SUMO
...Von den darin enthaltenen knapp 400 Fotografien sind 73 identisch mit Lichtbildern, die bereits in den vom Kläger veröffentlichten Bänden enthalten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 9/12
2017-11-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers
...Auf Veranlassung der Musikschulleitung musste der Kläger an vier Terminen im Juni 2016 die Bandprobe in einen anderen Raum verlegen. Die Beklagte führte hinsichtlich der Art und Weise der Unterrichtserteilung durch den Kläger keine Kontrollen durch. 7 Neben der unterrichtenden Tätigkeit nahm der Kläger vereinzelt an Konferenzen, Veranstaltungen und Schülervorspielen teil....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 117/17
2014-09-30
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über einen Politiker: Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter, privater Emails betreffend ein nichteheliches Kind; Interessenabwägung im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz
...Die Klage gegen die Beklagten zu 1 und 3 wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der der Beklagten zu 2 in der Revisionsinstanz durch die Einlegung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde entstandenen außergerichtlichen Mehrkosten 1 . Diese trägt sie selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 490/12
2014-06-17
BVerwG 10. Senat, Einstellung des Asylverfahrens bei nicht fristgerechtem Nachkommen der berechtigten Aufforderung zur Reisewegdarlegung; kein neues Asylverfahren bei ausländischer Flüchtlingsanerkennung
...Der Kläger bestritt, seine Fingerkuppen manipuliert zu haben. 3 Mit Schreiben vom 9. September 2010 wies das Bundesamt den Kläger darauf hin, dass die Beschädigung der Fingerkuppen den Verdacht begründe, dass der Kläger nicht bereit sei, an der Überprüfung seiner Identität mitzuwirken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/13
2011-09-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach § 12 Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte Charité
...Der Kläger habe während seiner Tätigkeit nur eines der A-Kriterien erfüllt, nämlich in seiner Funktion als „Modalitätsmanager Sonographie“ das Kriterium der „Bereichsverantwortung“. Mit nur einem erfüllten A-Kriterium komme es nicht mehr darauf an, inwieweit der Kläger B-Kriterien erfüllt habe. 6 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 847/09
2012-06-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teilbereich einer Klinik - Übertragung einer Spezialaufgabe
...Oktober 2006 begehrte der Kläger erfolglos seine rückwirkende Eingruppierung ab 1. Juli 2006 als Oberarzt in der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL. Mit seiner Klage hat er geltend gemacht, er sei Oberarzt im Sinne des TV-Ärzte/TdL....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 464/10
2012-01-25
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44; zum Zweck der Prozessführung erworbenes Grundstück; Einschränkung der Klagebefugnis; heranrückende Planung
...Januar 2010 öffentlich bekannt gemachten Planfeststellungsbeschluss Klage erhoben. Zur Begründung der Zulässigkeit der Klage trägt er im Wesentlichen vor: Er sei klagebefugt, obwohl sein Grundstück nicht in dem hier umstrittenen Planfeststellungsabschnitt liege....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 6/10
2017-04-04
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Zugunstenverfahren - Überprüfungsantrag nach dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug - fortbestehende Hilfebedürftigkeit stellt keine Anspruchsvoraussetzung dar
...Der Beklagte hat den Klägern auch die außergerichtlichen Kosten für das Revisionsverfahren zu erstatten. 1 Die Kläger begehren im Wege des Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) nach dem SGB II für die Zeit vom 1.1.2005 bis zum 31.5.2006....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 6/16 R
2010-10-20
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung - entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation - Änderung der vom LSG geäußerten Rechtsauffassung - zur Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage - Rechtsweg - Trennung - Verweisung - Zivilgericht - Bindungswirkung - Rechtsmittel
...Ein Amtshaftungsanspruch sei mit der Klage nicht zweifelsfrei geltend gemacht worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 63/10 B
2010-02-03
BFH 6. Senat, (Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO)
...Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) als Divergenzentscheidung herangezogene Beschluss des BFH vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91 (BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408) geht entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BFH davon aus, dass die Entscheidung über die Aussetzung des Klageverfahrens eine Ermessensentscheidung des FG ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 119/09