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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-28
BFH 10. Senat, Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Februar 2018 3 K 53/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben hinsichtlich des Gewerbesteuermessbetrags der Kläger und im Übrigen die Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 48/18
2016-12-15
BAG 6. Senat, Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft
...Januar 2010 an den Kläger. Darin heißt es ua.: „Daneben erfolgte eine Nivellierung bzw. Vereinheitlichung der Funktionsstufenbeträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 578/15
2011-04-20
BAG 5. Senat, Auslandseinsatz eines Bauarbeiters - übliche Vergütung - tarifliche Ausschlussfrist
...April 2008 zugestellten Klage hat der Kläger geltend gemacht, die Vergütungsvereinbarung über einen Monatslohn von 1.500,00 Euro brutto sei sittenwidrig und damit unwirksam. Unter Berufung auf § 612 Abs. 2 BGB hat der Kläger für an 192 Tagen gearbeitete 1.536 Stunden die übliche Vergütung beansprucht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 171/10
2017-03-30
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - schwankendes Einkommen - Zugrundelegung eines Durchschnitts aus dem tatsächlichen Einkommen bei der abschließenden Entscheidung - fehlende Rechtsgrundlage - Monatsprinzip
...Die Widersprüche der Kläger wurden zurückgewiesen (Widerspruchsbescheid vom 4.12.2012). 4 Auf ihre Klagen mit dem auf höhere Leistungen für Mai und August 2012 beschränkten Begehren hat das SG den Klägern unter Zugrundelegung des tatsächlich in diesen Monaten zu berücksichtigenden Erwerbseinkommens von 79,24 Euro für Mai und von 117,03 Euro für August weitere Leistungen für Mai 2012 in Höhe von 42,48...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 18/16 R
2014-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Anspruch auf Verlegung der Ausübung eines Geh- und Fahrrechts auf einen anderen Grundstücksteil
...Ein eigenes Recht der Kläger zur Nutzung des Weges, das den Beklagten zur Duldung der Eigentumsbeeinträchtigung gemäß § 1004 Abs. 2 BGB verpflichtet, besteht nicht. 7 Dies folgt im Revisionsverfahren bereits aus der rechtskräftigen Abweisung der Klage, mit der die Kläger im Wesentlichen die Feststellung begehrt haben, dass sie berechtigt sind, das Grundstück des Beklagten auf einem 4,0 Meter breiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 36/14
2014-10-21
BFH 8. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung infolge der Übernahme der Kaufpreiszahlung für ein vom alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH erworbenes Grundstück durch die GmbH - Rechtsgrundlage des Fremdvergleichs
...Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/12
2015-06-09
BFH 10. Senat, Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens wegen fehlender Aussetzung des Klageverfahrens betreffend die Einkommensteuer bis zum Abschluss des Feststellungsverfahrens - Besitzpersonengesellschaft durch wirtschaftliche Einbringung von Grundstücken
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. Mai 2011 14 K 4139/07 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 7. Mai 2001 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Autohaus … GmbH (GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/12
2010-09-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erlöschen der Wirkung einer Aufrechnung mit dem Anspruch auf Rückzahlung nicht fristgerecht abgerechneter Betriebskostenvorschüsse bei nachträglicher Betriebskostenabrechnung
...September 2006 zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verurteilt worden. 2 Der Kläger nimmt die Beklagten mit seiner auf Zahlung von 10.310 € gerichteten Klage auf Nutzungsentschädigung für die Zeit von Dezember 2006 bis Februar 2007 und April 2007 bis Juli 2007 sowie Schadensersatz in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 285/09
2011-02-23
BAG 5. Senat, Auszahlung der "weiteren Strukturkomponente" bei verspäteter ERA-Einführung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die ERA-Strukturkomponente für das Jahr 2008. 2 Die Beklagte ist kraft Verbandsmitgliedschaft an die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 324/10
2012-06-26
BFH 4. Senat, Beiladung eines Feststellungsbeteiligten nach Beendigung seiner Klage wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen - Keine Nachholung einer fehlenden Beiladung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kostenentscheidung bei erfolgloser Beschwerde gegen Beiladungsbeschluss
...Zu diesem Einspruchsverfahren zog das FA den Kläger gemäß § 360 der Abgabenordnung hinzu. 4 Nach nur teilweise erfolgreichem Einspruchsverfahren erhoben sowohl der Kläger als auch die Beigeladenen Klage. In einem Erörterungstermin verständigten sich die Beigeladenen mit dem FA und erklärten den Rechtsstreit im Hinblick auf die zugesagten Änderungsbescheide für in der Hauptsache erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 108/11
2011-09-27
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - grundsätzliche Bedeutung und Divergenz - Kostenerstattung im Vorverfahren - Bescheide Gegenstand eines früheren Verfahrens - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung
...Die Kläger bilden eine aus zwei Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft. Am 24.11.2005 bewilligte der Beklagte ihnen Alg II in Höhe von ca 870 Euro für den Monat Januar 2006 und jeweils 990 Euro für die Monate Februar bis Juni 2006. Mit ihrem Widerspruch vom 5.12.2005 rügten die Kläger die Einkommensberücksichtigung für den Monat Januar 2006 in Höhe von 145 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 137/11 B
2015-11-23
BVerwG 7. Senat
...Senat 7 B 42/15 I 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. C. Handelsgesellschaft mbH (Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 42/15
2018-12-04
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Beiladung
...I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hält seit Ende des Jahres 1996 eine Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds X-GmbH & Co. KG. Die vereinbarte Beteiligungssumme betrug netto 61.355,03 € zuzüglich eines Agios in Höhe von 5 %, insgesamt somit 64.422,78 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/17
2010-04-14
BFH 8. Senat, Zur grundsätzlichen Bedeutung und Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen
...Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 2 1. a) Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Frage, ob die für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) erforderliche Veranlassung der Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis zu bejahen ist, wenn der Minderheitsgesellschafter als Geschäftsführer durch den Mehrheitsgesellschafter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 91/08
2010-03-23
BFH 4. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Untervollmacht umfasst Empfangsvollmacht - Wirksame Zustellung an Unterbevollmächtigten
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger unterhielt in den Streitjahren (1994 bis 1997) einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Gewinn nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung (EStG) ermittelt wurde. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 28/09
2017-02-28
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag für private Wohnungen
...Der Kläger hat nicht dargelegt, dass ein Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO vorliegt. 2 Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide des Beklagten über die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für Wohnungen in Crailsheim und München nebst Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt 230,32 €. Die Anfechtungsklage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 19/17
2013-02-19
BAG 9. Senat, Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten, Urlaub aus den Jahren 2003 bis 2008 abzugelten. 2 Die Parteien verband bis zum 30. September 2008 ein Arbeitsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 543/11
2011-04-14
BFH 6. Senat, Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung - Klagerücknahme im Revisionsverfahren
...Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) für das Jahr 2003 zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. 2 Der Kläger, der im Streitjahr (2003) ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, reichte im August 2008 eine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 86/10
2012-06-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verjährung eines Bereicherungsanspruchs des Mieters wegen Zahlung einer Abgeltungsbetrages aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
...Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger war bis zum 31. August 2007 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Mietvertrag vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 12/12
2011-11-03
BFH 4. Senat, Prüfungsanordnung bei atypisch stiller Gesellschaft - Gewinnfeststellung bei einer Vielzahl von stillen Beteiligungen am selben Unternehmen - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werfen die Frage auf, ob eine Prüfungsanordnung, welche die an einer Personenhandelsgesellschaft (KG) bestehenden stillen Gesellschaften und deren Gesellschafter nicht benennt, auch diesen gegenüber wirksam ist und damit zur Unterbrechung der Festsetzungsverjährung führt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 62/10