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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-04
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentumskaufvertrages: Auswirkungen einer Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts auf Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten
...Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgt der Kläger im Wesentlichen seine Klageanträge weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 142/14
2010-01-27
BVerwG 7. Senat, Bund-Länder-Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; Erstattung von Kosten für Errichtung und Inbetriebnahme einer atomrechtlichen Landessammelstelle; Verwirkung des Erstattungsanspruchs
...Der Kläger hat in die Vordrucke für die Haushaltsjahre 1996 bis 1998 unter Ziffer 4.3 "Sonstige Zweckausgaben" jeweils "entfällt" eingetragen. 5 Mitte Dezember 2000 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erstattung des in den Jahren 1979 bis 1999 beim Betrieb der Landessammelstelle entstandenen Defizits in Höhe von 3 578 300 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 8/09
2010-01-20
BVerwG 9. Senat, Straßenplanung: Planergänzung für Neu- und Ausbau des Verkehrsknotenpunkts Neefestraße/Südring in der Stadt Chemnitz; Lärmschutz; Kosten-Nutzen-Vergleich; Neubescheidungsklage; Lärmschutz in der Straßenplanung
...Danach sind gegenüber der dem Ergänzungsbeschluss zugrunde liegenden Berechnung zusätzliche Pegelsteigerungen von aufgerundet 3 dB(A) und Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte allein für die Ostseiten der Wohnungen Bahnstraße 53 im Erdgeschoss und im - den Klägern zu 6 und 7 gehörenden - Dachgeschoss zu erwarten. 15 Zur Begründung ihrer Klage vertiefen die Kläger insbesondere ihre Kritik an der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 22/08
2014-05-14
BFH 10. Senat, Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb seit 1984 ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand die Planung und Einrichtung von Kfz-Werkstätten war. Seit Ende der 1980er Jahre war er zertifizierter Werkstatteinrichter eines großen Automobilkonzerns (A)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/12
2017-01-24
BVerwG 3. Senat, Einstellung nach Klagerücknahme mit Kostenregelung in einem außergerichtlichen Vergleich
...Senat 3 A 1/17, 3 A 1/17 (vormals 7 A 1/13) Einstellung nach Klagerücknahme mit Kostenregelung in einem außergerichtlichen Vergleich Einigen sich die Kläger mit einem Beigeladenen anlässlich einer außergerichtlich vereinbarten Klagerücknahme über die Kostentragung, ist diese Vereinbarung für die gerichtliche Kostenentscheidung bindend. 1 Die Kläger haben ihre Klage mit Schriftsatz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/17, 3 A 1/17 (vormals 7 A 1/13)
2012-12-11
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Lebensversicherung - kein Schonvermögen zur Altersvorsorge - fehlender Verwertungsausschluss - keine Gleichstellung durch Erklärung über die Nichtverwertung vor Eintritt ins Rentenalter - keine besondere Härte - keine Berücksichtigung von Schulden
...Bis 1.2.2005 hatten die Kläger 18 460,55 Euro an Beiträgen für diese Versicherung aufgewandt. Ferner hatten die Kläger eine zweite Lebensversicherung bei dem D (im Weiteren LV 2) abgeschlossen, deren Rückkaufswert am 31.12.2004 1133,50 Euro betrug....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/12 R
2014-11-25
BFH 10. Senat, (Urteilsaufhebung entsprechend § 127 FGO im NZB-Verfahren - richterliche Hinweis- und Protokollierungspflicht bei nicht vertretenem, fachunkundigem Kläger)
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --ein seit dem Jahr 2002 aus dem aktiven Dienst ausgeschiedener Pilot-- erzielt seit Mai 2010 sonstige Einkünfte in Form von Leibrenten (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Einkommensteuergesetzes)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 98/14
2013-12-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zinsen auf Anpassungsforderungen
...Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.416,96 Euro für Zeiträume vor dem 7. Juli 2012 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 595/12
2011-06-09
BFH 11. Senat, Keine Berücksichtigung eines nach Urteilsverkündung eingegangenen Schriftsatzes
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Jahren 1996 und 1997 (Streitjahre) als Einzelunternehmer einen Handel mit Nutzfahrzeugen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) versagte im Anschluss an eine Außenprüfung in den Umsatzsteuerbescheiden für 1996 und 1997 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 67/10
2012-04-27
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Verjährung des Anspruchs auf ordnungsmäßige Verwaltung
...Die Kläger hatten die Dachgeschosswohnung, die ursprünglich mit der daneben liegenden Wohnung zu einer Einheit verbunden war, im Jahr 2005 erworben. Aufgrund der Trennung der Wohnungen verfügt die Wohnung der Kläger nicht mehr über einen zweiten Rettungsweg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 177/11
2017-05-22
BFH 10. Senat, Rücknahme eines Rechtsmittels ohne Mitwirkung des Prozessvertreters
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2016 14 K 14053/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigten, legten am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/17
2011-04-14
BFH 6. Senat, Antrag auf Werbungskostenabzug in der Steuererklärung ist kein Einspruch - Keine Änderung festsetzungsverjährter Steuerfestsetzungen - Fehlender Vorläufigkeitsvermerk - Wirksamkeit einer Nebenbestimmung
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin war in den Streitjahren (1998 und 1999) selbständig und der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --ihr Ehemann-- nichtselbständig tätig. Der Kläger beantragte in beiden Steuererklärungen Kosten für seine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ließ diese Kosten nicht zum Abzug zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 143/10
2011-05-25
BFH 8. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtzeitige Aufgabe eines Schriftstückes zur Post - Notwendigkeit objektiver Beweismittel
...Auf die Beschwerde des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. Januar 2009 5 K 327/05 hat der Senat mit Beschluss vom 29. April 2009 die Revision zugelassen. Der Zulassungsbeschluss wurde dem als selbstständiger Rechtsanwalt in Bürogemeinschaft tätigen Kläger am 7. Mai 2009 zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 25/09
2011-11-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Auskunftsanspruch des Mieters zur tatsächlichen Höhe der von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind Mieter einer Dreizimmerwohnung der Beklagten in K. . In § 4 Ziff. 1 des Mietvertrages vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 106/11
2013-07-11
BFH 3. Senat, Rüge unterlassener Aktenbeiziehung und unzutreffender Würdigung einer Zeugenaussage
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen die Vorentscheidung mit Schriftsatz vom 23. Januar 2012 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt, ohne sein Zulassungsbegehren auf selbständige Teile der Vorentscheidung zu beschränken. Gleichwohl macht er in seiner Beschwerdebegründung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 8/12
2014-04-24
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - mangelhafte gerichtliche Sachaufklärung - Rente wegen Erwerbsminderung
...Dem Kläger war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 67 SGG) hinsichtlich der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 160a Abs 1 S 2 SGG) zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 352/12 B
2015-10-14
BFH 5. Senat, Rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung - Umfang der Wartepflicht des Gerichts bei telefonisch angekündigter Verspätung eines Beteiligten
...NV: Kündigt der Kläger einen Verspätungszeitraum an (hier: "etwa 15 Minuten"), verletzt das FG seine Wartepflicht nicht, wenn es keine weitere Nachricht vom Kläger erhält und nach 20 Minuten mit der Sitzung fortfährt . Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 49/15
2017-01-09
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - medizinische Begutachtung - Bestehen einer Pflicht zur Durchführung eines Validierungsverfahrens bei Simulations- und Aggravationsanzeichen - keine Rechtsfrage zur Auslegung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals
...Der Senat habe sich nicht davon überzeugen können, dass die Gangstörung in dem Maße, wie sie der Kläger bei ärztlichen Untersuchungen und bei der Begutachtung durch Dr. B. dargeboten habe, auch im Alltag tatsächlich bestehe. Dafür spreche auch, dass der Kläger seine Urlaube im Zeltlager verbringen könne. Dr. B. selbst habe auf erhebliche Aggravationsanzeichen hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 71/16 B
2018-05-17
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Ermessensentscheidung - krankheitsbedingte Abwesenheit des Klägers in der Verhandlung vor dem SG
...Im hiergegen gerichteten Klageverfahren hat das Sozialgericht (SG) Karlsruhe im Termin zur mündlichen Verhandlung zwei Zeugen zu der Frage vernommen, welcher Geldbetrag in der Wohnung vorgefunden worden sei; der Kläger, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, hat an dem Termin unter Hinweis auf eine Erkrankung nicht teilgenommen. Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 24.11.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 77/17 B
2016-03-04
BFH 9. Senat, Offenbare Unrichtigkeit - manuelle Erfassung der Steuererklärung nach gescheiterter elektronischer Übermittlung (ELSTER)
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 6. August 2015 15 K 35/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 113/15