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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-15
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsverwerfung als unzulässig: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Beschwer des Anfechtungsklägers durch die erfolglose Anfechtung des Eigentümerbeschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung
...Zivilsenat V ZB 282/11 Berufungsverwerfung als unzulässig: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Beschwer des Anfechtungsklägers durch die erfolglose Anfechtung des Eigentümerbeschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 282/11
2011-06-07
BGH 6. Zivilsenat, Revisionszulassung: Beschränkung auf eine von mehreren Prozessparteien
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen. Streitwert: 37.500 € I. 1 Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung einer Bildberichterstattung, Zahlung einer Geldentschädigung, ergänzende Berichterstattung und Zahlung von Rechtsverfolgungskosten wegen eines Artikels in der Ausgabe Nr. 20/08 der von ihr verlegten Zeitschrift "Neue Woche" vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 225/10
2012-06-13
BFH 5. Senat, Zur Feststellungslast beim Kindergeldanspruch
...Februar 2011 lehnte die Bundesagentur für Arbeit --Familienkasse …-- (Beklagte) den Antrag des Klägers und Antragstellers (Kläger zu 1) auf Gewährung von Kindergeld ab. Den Einspruch des Klägers zu 1 vom 17. Februar 2011 wies die Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 4. April 2011 als unbegründet zurück. 2 Hiergegen erhoben der Kläger zu 1 und seine Ehefrau (Klägerin zu 2) Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 10/12 (PKH)
2014-06-16
BFH 9. Senat, Preisgeld aus der Teilnahme an einer Fernsehshow als sonstige Einkünfte
...und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachten Zulassungsgründe liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 22/14
2011-09-21
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung: Darlegungslast des Versicherungsnehmers für medizinische Zusammenhänge
...Juli 2005 kam es zu einer Dysfunktion dieses Gerätes, weshalb der Kläger sofort ins Krankenhaus überwiesen wurde, wo er bis zum 22. Juli 2005 verblieb und das Gerät am 18. Juli 2005 ausgetauscht wurde. Die Beklagte zahlte Krankentagegeld bis einschließlich 23. Juli 2005. 3 Der Kläger begehrt weiteres Krankentagegeld für die Zeit bis zum 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 95/10
2010-10-07
BFH 9. Senat, Sachaufklärung - Rechtliches Gehör - Rügeverlust - Tatsachen- und Beweiswürdigung
...NV: Rügt der Kläger mit einer unzutreffenden Tatsachen- und Beweiswürdigung letztlich die Unrichtigkeit des FG-Urteils, also materiell-rechtliche Fehler, kann damit die Zulassung der Revision nicht erreicht werden . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 83/10
2015-03-23
BFH 7. Senat, Vertagung wegen plötzlicher und unerwarteter Erkrankung - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG
...Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Kläger nicht vertreten ist und es sich um den ersten Termin zur mündlichen Verhandlung handelt . Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 2. Oktober 2014 1 K 301/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 167/14
2011-07-27
BFH 6. Senat, Einkommensteuernachzahlung für Lohneinkünfte während eines Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde in beiden Verfahren zum Treuhänder bestellt. 3 Die Insolvenzschuldner waren beide im Streitjahr 2006 ausschließlich nichtselbständig tätig. Die Arbeitgeberin des Insolvenzschuldners behielt Lohnsteuer aufgrund der Lohnsteuerklasse 3 ein und kehrte den pfändbaren Teil des Arbeitslohnes an die Insolvenzmasse aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 9/11
2011-01-13
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
...Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde: 24.598,09 Euro; des stattgebenden Teils: 12.594,69 Euro (11.844,69 Euro + 710,27 Euro + 39,73 Euro) I. 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten Restwerklohn. 2 Im Rahmen eines Bauvorhabens der Universität H. wurden der Beklagten die Bauleistungen übertragen. Mit den Fliesenarbeiten beauftragte sie mit Vertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 22/10
2010-12-27
BFH 8. Senat, Rückstellungen für Aufbewahrungspflicht und Nachhaftung - Übersendung einer Abschrift des Protokolls
...Demgegenüber meint der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), er verliere nach dem Abschlussprüferaufsichtsgesetz die Befugnis, Jahresabschlüsse zu erstellen und Abschlussprüfungen vorzunehmen, wenn er von der Möglichkeit Gebrauch mache, die Auftraggeber zur Entgegennahme der Handakten aufzufordern. 3 a) Der Kläger hat nicht nachvollziehbar dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO), dass die Durchführung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 88/10
2010-08-25
BVerwG 3. Senat, Berechtigung zur Ausübung zahnmedizinischer Tätigkeiten; Weiterbildung im Fachgebiet Mund-, Kiefer- und Schönheitschirurgie
...Anträge auf Erteilung einer zahnärztlichen Approbation wurden von der Bezirksregierung mangels Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes abgelehnt oder vom Kläger nach erfolgloser Kenntnisüberprüfung zurückgenommen. 2 Seit einigen Jahren arbeitet der Kläger in einer Fachklinik für Schönheitschirurgie und Zahnmedizin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 31/10
2011-02-03
BFH 6. Senat, Abzug von Werbungskosten
...Der 1981 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (2004) Soldat auf Zeit und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er war zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft in A und zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung verpflichtet. Nach Dienstschluss hatte er freien Ausgang. Ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 9/10
2015-09-16
BGH 12. Zivilsenat, Zinseszinsverbot: Anforderungen an den Verzugsschadensersatzanspruch wegen verspäteter Zahlung der Zinsen
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte - seine geschiedene Ehefrau - auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. 2 Ausweislich eines auf den 16. Februar 1997 datierten und die Unterschrift der Beklagten tragenden Darlehensvertrags wurde der Beklagten von dem Kläger ein zeitlich unbefristetes und mit 8,5 % p.a. verzinsliches Darlehen über 50.000 DM (entspricht 25.564,59 €) gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 74/14
2011-02-23
BFH 8. Senat, Wiedereinsetzung, Fristversäumnis in einem gewerblichen Betrieb
...Hinzu kommt, dass im Einspruchsverfahren in dieser Sache für den Kläger eine Rechtsanwaltskanzlei tätig geworden war, was der Mitarbeiterin auch bekannt war. Dass diese Anwaltskanzlei im Klageverfahren (trotz erteilter Prozessvollmacht) für den Kläger indes nicht tätig werden sollte, war der Mitarbeiterin nicht bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 146/09
2013-10-24
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsregressprozess: Gehörsverletzung durch unterlassene Prüfung der Durchsetzbarkeit des vom Rechtsanwalt angeblich vereitelten Anspruchs des Mandanten
...I. 1 Der Kläger ließ im Jahr 1998 von einem Bauunternehmer den Keller seines Wohnhauses erstellen. Im September 2003 erhob der Bauunternehmer Klage auf Zahlung restlichen Werklohns. Die vom Kläger mit seiner Vertretung beauftragten Beklagten beriefen sich wegen im Januar 2003 bekannt gewordener Durchfeuchtungserscheinungen im Keller auf ein Zurückbehaltungsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 164/11
2013-12-02
BFH 3. Senat, (Verfahrensfehlerhafte FG-Entscheidung über einen durch Änderungsbescheid gegenstandslos gewordenen Bescheid - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Unzulässigkeit des entgegen § 68 Satz 2 FGO eingelegten Einspruchs)
...NV: Das FG-Urteil ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben, wenn in ihm (antragsgemäß) über den mit der Klage angefochtenen Steuerbescheid und nicht über den während des Klageverfahrens ergangenen und zum Gegenstand des Verfahrens gewordenen Änderungsbescheid entschieden wurde und dieser Änderungsbescheid einen neuen Streitpunkt geschaffen hat . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 157/12
2015-10-12
BVerwG 3. Senat, Entlassung aus der Nationalen Volksarmee wegen unangemeldeter Westkontakte
...Im Februar 2009 beantragte der Kläger seine Rehabilitierung auch wegen seiner Entlassung aus der Nationalen Volksarmee (NVA) zum 31. Januar 1981, wo er seit Mitte 1970 als Berufssoldat Dienst getan hatte. Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 30. April 2014 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 4/15, 3 PKH 4/15 (3 B 43/15)
2015-07-20
BGH Senat für Notarsachen, Notarstellenbesetzungsverfahren in Bayern: Berücksichtigung einer Mindestverweildauer bei vorheriger Tätigkeit eines Bewerbers in einem anderen Bundesland
...Es ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, dass der Beklagte es abgelehnt hat, dem Kläger die Notarstelle in N. bei C. zu übertragen (vgl. § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m. § 114 Satz 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/15
2012-05-09
BFH 7. Senat, Verschiebung eines Verhandlungstermins um einige Stunden keine Terminsaufhebung
...Nach mehreren erfolglosen Vollstreckungsversuchen forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgrund erheblicher Steuerschulden zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 3/12
2013-08-30
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verfahrensrügen
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte als Unternehmensberater Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er reichte für die Streitjahre 2002 bis 2004 zunächst keine Steuererklärungen ein. Mit den angefochtenen Bescheiden schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 28, 29/13, X B 28/13, X B 29/13