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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichten des Rechtsanwalts: Unverzügliche Beantwortung einer Anfrage des Mandanten
...Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Der Kläger wendet sich gegen eine ihm durch die Beklagte mit Bescheid vom 19. März 2014 erteilte missbilligende Belehrung wegen eines Pflichtverstoßes gegen § 11 Abs. 2 BORA. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 2 Der Kläger wurde am 28. März 2012 von Frau G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 22/15
2010-06-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Hilfeleistung iS des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 7 - Unglücksfall - Abwendung eines Schadens an einem anderen wichtigen Individualrechtsgut - (Fortbewegungs-) Freiheit gem Art 2 Abs 2 S 2 GG - Befreiung eines eingeschlossenen Kindes)
...Der Kläger habe zwar aktiv zugunsten des Mädchens gehandelt, es habe aber keine erhebliche und gegenwärtige Gefahr für die Gesundheit des Kindes bestanden. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 21.6.2006). 5 Der Kläger hat beim SG Düsseldorf Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/09 R
2016-03-17
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen Kapitalanlageberater: Grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von Beratungsfehlern
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Vorwurf fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Auf Empfehlung des Beklagten zeichnete der Kläger am 17. April 2008 nach drei Beratungsgesprächen Beteiligungen an der H. II GmbH & Co. KG (Beteiligungsgesellschaft I) sowie der H. II VV GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 47/15
2017-06-23
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG; Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde bei gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 14. Juli 2016 5 K 204/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 151/16
2012-07-25
BFH 10. Senat, (Rechtliches Gehör - Voraussetzungen des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO - qualifizierter Rechtsanwendungsfehler in Schätzungsfällen)
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gab für die Streitjahre 2000 bis 2003 keine Steuererklärungen ab. Nach den Feststellungen einer Steuerfahndungsprüfung veräußerte er in den Streitjahren eine Vielzahl von elektronischen Artikeln über Internet-Auktionshäuser....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 175/11
2014-08-27
BAG 4. Senat, Feststellungsinteresse
...Mai 2011 - 3 Ca 14/11 - abgeändert: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 1 Die Parteien streiten, ob sich das monatliche Entgelt des Klägers ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 518/12
2018-04-17
BFH 9. Senat, Keine Übertragung eines für den Erblasser festgestellten Verlustvortrags zum 31. Dezember 2009 auf die Erben aus Billigkeitsgründen - Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 6. Juli 2017 11 K 954/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. 1 Streitig ist, ob den Klägern und Revisionsklägern (Klägern) als Rechtsnachfolgern des im Jahr 2009 verstorbenen Erblassers ... (E) der für diesen festgestellte verbleibende Verlustvortrag zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/17
2018-02-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 21.763,68 € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt. I. 1 Der Kläger war im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/17
2011-05-25
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14; Teilstück Wolmirstedt-Colbitz; Eigentümerbelang Bodenschätze; Trassenführung
...Ergänzend rügte der Kläger, dass die ausgelegten Planunterlagen unvollständig gewesen seien und dass die Verkehrsprognose 2025 fehlerhaft sei. 6 Mit dem hier angefochtenen Planfeststellungsbeschluss vom 5. März 2010 (S. 343 ff.) wies der Beklagte die Einwendungen des Klägers zurück. 7 Der Kläger hat am 6. Mai 2010 Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 15/10
2013-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die Möglichkeit einer Betreuerbestellung
...Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung eines Entgelts für die alleinige Nutzung des Grundstücks geltend. Seiner Klage auf Zahlung von 16.217,77 € (Rückstände) zzgl. Zinsen sowie der zum Monatsersten künftig fällig werdenden Beträge von 217,63 € hat das Landgericht in Höhe von 9.803,46 € zzgl. Zinsen sowie wegen der künftig fälligen Zahlungen in vollem Umfang stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 8/13
2016-11-03
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Folgen einer Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss für eine in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 84/15
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch eines Sondereigentümers wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum bzw. verzögerter Umsetzung entsprechender Sanierungsbeschlüsse
...Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 15. Juni 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt geändert: Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums in der Wohnung der Kläger (Beseitigung des Schwammschadens) seit dem 21. Dezember 2009 in Verzug befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 94/11
2010-03-23
BSG 14. Senat, (Sozialgeld - Kinderbekleidung - wachstums- und verschleißbedingter Bedarf - kein Sonderbedarf iS des § 23 Abs 3 SGB 2 - keine atypische Bedarfslage iS der Härtefallregelung des BVerfG)
...Antrag und Widerspruch blieben ohne Erfolg (Bescheid vom 10.7.2006; Widerspruchsbescheid vom 10.8.2006). 4 Mit ihrer Klage zum Sozialgericht (SG) Gelsenkirchen haben die Kläger die Gewährung eines einmaligen verlorenen Zuschusses in Höhe von insgesamt 448 Euro zur Beschaffung von Kinderkleidung begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 81/08 R
2014-04-16
BAG 5. Senat, Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs. 2 Der 1951 geborene Kläger war vom 11. Oktober bis zum 27. Dezember 2010 beim Beklagten, der ein Unternehmen für Fachpersonalleasing im Heizungs- und Lüftungsanlagenbau betreibt, beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 483/12
2012-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung
...Oktober 2005 wurde der Kläger nach der VergGr. Ib BAT vergütet. Ab dem 1. November 2005 wurde ihm eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 14 Stufe 4 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) gezahlt. Vom 1. August 2006 bis zum 30. September 2006 erhielt der Kläger zunächst eine Vergütung nach der Entgeltgruppe II Stufe 2 TV-Ärzte/VKA und ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 46/10
2019-02-07
BAG 6. Senat, Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage
...Juli 2016 - 31 Ca 3660/16 - teilweise abgeändert und der Klage stattgegeben hat, aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 84/18
2018-11-21
BGH 4. Strafsenat, Parteiverrat: Definition der Pflichtwidrigkeit; Bestimmung der Parteiinteressen in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten; Abgrenzung des schweren vom einfachen Parteiverrat
...über Befahrensbeschränkungen etwa in Form von Geschwindigkeits- oder Fahrtzeitenregelungen zu verhindern, schlug die Beigeladene den Klägern im Vorfeld eines auf den 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 15/18
2018-12-11
BFH 8. Senat, Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf sonstige Einkünfte
...Januar 2015 2 K 712/14 hinsichtlich des Streitjahrs 2010, soweit es gegen den Kläger ergangen ist, und hinsichtlich des Streitjahrs 2011 insgesamt aufgehoben. Die Klage wird insoweit abgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben die Kläger zu 3/4 und der Beklagte zu 1/4 zu tragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger zu 2/3 und die Klägerin zu 1/3 zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/15
2018-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel-I-VO: Sachliche Reichweite der in einem Darlehensvertrag geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung; Klage wegen persönlicher Ansprüche des Sicherungsgebers hinsichtlich der Rückgewähr von dinglichen Sicherheiten
...Im Jahr 2011 erhob der Kläger gegen den Beklagten vor einem Gericht in Dänemark Klage und machte Ansprüche aus den Darlehensverträgen geltend. Der Beklagte wandte ein, dass sich die Parteien in den Darlehensverträgen auf deutsches Recht und Hamburg als Gerichtsstand geeinigt hätten. Weiter erhob der Beklagte am 22. November 2012 vor dem Gericht in Sonderborg, Dänemark, Klage gegen den Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 22/18
2012-08-21
BAG 3. Senat, Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
...Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Erstattung der Fortbildungskosten aus der Fortbildungsvereinbarung. Auch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch steht dem Kläger nicht zu. 15 I. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Erstattung der Fortbildungskosten aus der Fortbildungsvereinbarung vom 15. Januar 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 698/10